Kommunen fordern schnelle Hilfe von Bund und Ländern für Ukraine-Flüchtlinge

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Kommunen fordern schnelle Hilfe von Bund und Ländern für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 07.03.2022

Kommunen fordern schnelle Hilfe von Bund und Ländern für Ukraine-Flüchtlinge

Die deutschen Kommunen haben angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine administrative und finanzielle Hilfe gefordert. "Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Bund und Länder müssten jetzt "rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren".

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"Es sind bereits Flüchtlinge in nahezu allen deutschen Städten angekommen", sagte Lewe. "Allerdings dürften es deutlich mehr sein, weil viele Menschen noch nicht bei den Behörden registriert sind." Er betonte: "Wir brauchen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen ganz engen Austausch, damit offene Fragen schnell geklärt werden können. Und wir brauchen so früh wie möglich Angaben, in welchem Umfang wir Kapazitäten vor Ort ausbauen müssen."

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte schnelle Hilfe. "Die Ersteinrichtungen der Länder sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert, das schaffen sie bei der sehr großen Zahl an Menschen nicht mehr", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. "Wir brauchen jetzt sehr schnell einen Verteil-Schlüssel für die Geflüchteten aus der Ukraine." Einzelne Städte könnten die Unterbringung nicht allein stemmen, "es ist die Solidarität aller gefragt".

Landsberg erwartet, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren. "Wir sollten sie in das System der Grundsicherung eingliedern. Dann erhalten sie Sozialhilfe, Krankenversicherung, Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration", forderte er. Die Situation sei aber nicht vergleichbar mit 2015. "Denn die Menschen verteilen sich diesmal stärker auf die gesamte EU. Es ist historisch, dass sich die EU-Länder hier anders als 2015 einig sind", betonte Landsberg.

"Wir müssen in Deutschland aber mit einigen Hunderttausend Geflüchteten rechnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. "Dass die Menschen in kurzer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können, halte ich angesichts der aktuellen Lage für ausgeschlossen."

E.Reid--TNT

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