Grünen-Chefin Lang: Deutschland hätte Asylkompromiss nicht zustimmen dürfen

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Grünen-Chefin Lang: Deutschland hätte Asylkompromiss nicht zustimmen dürfen

POLITIK 09.06.2023

Grünen-Chefin Lang: Deutschland hätte Asylkompromiss nicht zustimmen dürfen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Einigung der EU-Länder auf Asylverfahren an Europas Außengrenzen wird deutliche Kritik aus den Reihen der Grünen an den Beschlüssen laut. Der Kompromiss werde dem "Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung", schrieb die Ko-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Donnerstagabend auf Twitter.

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Zwar gebe es gewisse Verbesserungen, zentrale Forderungen seien aber nicht erreicht worden. "So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden", kritisierte Lang. "Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen."

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, in den Verhandlungen seien zwar "Verbesserungen" erreicht worden. "Aber für mich werden sie dem Anspruch auf Solidarität und Humanität in Europa nicht ausreichend gerecht."

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour äußerte ebenfalls Kritik an der Einigung. Insgesamt komme er aber zu dem Schluss, dass der Asylkompromiss ein "notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen", schrieb Nouripour auf Twitter. Die derzeitige Situation an den europäischen Grenzen sei für Schutzsuchende "unerträglich"

Mit der Vereinbarungen der EU-Länder vom Donnerstag seien "in Teilen" Fortschritte erreicht worden, urteilte der Grünen-Chef. "Es gibt klare Verbesserungen wie zum Beispiel die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige und der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung."

"Zudem kommt ein Solidaritätsmechanismus, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt." Er bedauere aber, dass keine grundsätzliche Ausnahme von Familien mit Kindern bei Grenzverfahren vereinbart worden sei. Es gebe "viel zu diskutieren und das werden wir weiterhin tun", erklärte Nouripour.

Die EU-Länder hatten sich am Donnerstag in Luxemburg im jahrelangen Asylstreit geeinigt und den Weg für umstrittene Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen frei gemacht. Die EU-Innenminister stimmten nach turbulenten Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem entsprechenden Kompromiss zu.

F.Morgan--TNT

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