Lemke dringt auf Umsetzung von Abkommen für Schutz der Meere

The National Times - Lemke dringt auf Umsetzung von Abkommen für Schutz der Meere

POLITIK 08.06.2023

Lemke dringt auf Umsetzung von Abkommen für Schutz der Meere / Foto: © AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Weltozeantages auf die Umsetzung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Meere. "Wir müssen Schutzgebiete definieren, in denen das Meer nicht mehr als Wilder Westen gilt, wo es also Regeln für die Nutzung gibt", verlangte Lemke am Donnerstag in Berlin. "Gesunde Ozeane müssen oberste Priorität haben", forderte sie weiter.

Textgröße ändern:

Lemke wies darauf hin, dass die Ozeane durch Verschmutzung und Überfischung bereits enorm unter Druck stehen. Die Klimakrise setze ihnen zusätzlich zu. "Der Schutz der Ozeane ist elementar für die Existenz der Menschheit: Die Meere ernähren uns, sie geben uns Sauerstoff zum Atmen und sie sind unverzichtbare Klimaschützer, weil sie enorme Mengen an CO2 binden", betonte die Ministerin.

Als großen Erfolg wertete Lemke das im März in New York vereinbarte internationale Meeresschutzabkommen. Demnach sollen mindestens 30 Prozent der Weltmeere künftig als Schutzgebiete ausgewiesen und Aktivitäten grundsätzlich auf ihre Umweltverträglichkeit hin geprüft werden. Zudem gebe es Beschränkungen bei der nationalen Fischerei, das Sofortprogramm Munitionsräumung sowie erste inhaltliche Priorisierungen für das geplante globale Plastikabkommen.

Das Meeresschutzabkommen soll im September unterzeichnet werden. Anschließend müssen mindestens 60 Länder dem Abkommen beitreten, damit es wirksam werden kann.

Lemke drang zudem auf ein vorsorgliches Moratorium für Tiefseebergbau sowie auf mehr Maßnahmen gegen die Vermüllung der Meere. Für Deutschland kündigte sie noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verringerung von Verpackungsmüll an.

E.Reid--TNT

Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung

In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."

Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt

Die französische Regierung hat die Gewalt bei den anhaltenden Schülerprotesten verurteilt, zugleich aber auch Verständnis für die Forderungen der Schülerinnen und Schüler gezeigt. "Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden Freiheiten, Gewalt aber nicht", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Mittwoch dem Sender RTL. "Die Forderungen sind legitim", betonte er zugleich. Die Protestierenden müssten "angehört und verstanden" werden.

Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen

Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview in der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".