Französischer Außenminister glaubt an Sieg der Ukraine über Russland

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Französischer Außenminister glaubt an Sieg der Ukraine über Russland

POLITIK 07.03.2022

Französischer Außenminister glaubt an Sieg der Ukraine über Russland

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian glaubt trotz heftiger Verluste an einen Sieg der Ukraine über die angreifenden russischen Streitkräfte. "Ich glaube, dass die Ukraine gewinnen wird", sagte Le Drian am Sonntag dem Sender France 5. "Was seit zehn Tagen am meisten auffällt, ist die starke Widerstandsfähigkeit der Ukraine, in einem Ausmaß, das sich die Experten nicht vorstellen konnten."

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Le Drian warnte allerdings, dass die russische Armee nun zu einer "Belagerungslogik" übergehe. "Wir haben das Beispiel von Grosny, wir haben das Beispiel von Aleppo und es wird wieder passieren", sagte der Minister. 1999 hatten russische Truppen die Stadt Grosny in Tschetschenien zerstört, 2016 waren sie an der Zerstörung von Aleppo in Syrien beteiligt. "Ich denke, was man in Mariupol entdecken wird, wenn der Krieg vorbei ist, wird schrecklich sein", sagte Le Drian und warnte vor einem ähnlichen Schicksal für Odessa und Kiew.

Am Sonntag war ein zweiter Evakuierungsversuch für die Zivilbevölkerung in der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol gescheitert. Die russische und die ukrainische Seite beschuldigten sich erneut gegenseitig, gegen eine dafür vorgesehene Feuerpause verstoßen zu haben.

Mit Blick auf die Lage in Mariupol hatte der russische Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Seite nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeworfen, Vereinbarungen "in dieser akuten humanitären Frage" nicht einzuhalten. Eine erste geplante Evakuierungsaktion war am Samstag gescheitert, ebenfalls weil beide Seiten sich gegenseitig die Schuld am Bruch der vereinbarten Feuerpause gaben.

Le Drian zeigte sich zuversichtlich, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland Putin langfristig von weiteren Aggressionen abhalten würden. "Wir haben beträchtliche Sanktionspakete verhängt, deren Auswirkungen schwer wiegen und meiner Meinung nach immer schwerer wiegen werden", sagte der Außenminister dem französischen Sender. "Der Preis für den Krieg wird unerträglich werden und Präsident Putin wird irgendwann vor die Wahl gestellt, entweder große Auswirkungen auf das Funktionieren Russlands zu haben oder Verhandlungen aufzunehmen."

In einem weiteren Interview mit dem Sender France 2 erklärte Le Drian, dass Frankreich "verschiedene medizinische Produkte" in die Ukraine geschickt habe. Darunter sind nach Angaben des französischen Botschafters in der Ukraine, Etienne de Poncins, 2,5 Millionen Jodtabletten. Diese könnten im Falle eines Austritts von Radioaktivität eingenommen werden.

Macron hatte in dem Telefonat seine "ernste Besorgnis" über die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geäußert, erklärte Paris. Es müssten "unbedingt konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um darauf zu reagieren". Am Freitag war bei einem Russland zugeschriebenen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja ein Brand entstanden, was große Sorgen vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte. Moskau machte ukrainische "Saboteure" für den Angriff verantwortlich.

C.Blake--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

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