Brot für die Welt: EU-Asylreform wäre "menschenrechtlicher Skandal"

The National Times - Brot für die Welt: EU-Asylreform wäre "menschenrechtlicher Skandal"

POLITIK 08.06.2023

Brot für die Welt: EU-Asylreform wäre "menschenrechtlicher Skandal" / Foto: © AFP/Archiv

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt hat die geplante Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. "Die Reformvorschläge sind ein menschenrechtlicher Skandal", sagte die Präsidentin von Brot für Welt, Dagmar Pruin, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. "Wir sind in großer Sorge um den Schutz für Geflüchtete und appellieren an die Politik, deren Rechte nicht weiter einzuschränken."

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Pruin warnte vor "verheerenden Folgen für den Flüchtlingsschutz". Die ohnehin schwierige Lage von Geflüchteten könne durch die Reform verschärft werden, mahnte sie. "Unsere Partner, die auf griechischen Inseln Unterstützung für Geflüchtete leisten, erleben schon jetzt tagtäglich die Zustände, die mit den Reformen auf breiter Linie etabliert würden: menschenunwürdige und re-traumatisierende Behandlungen von schutzsuchenden Menschen", sagte Pruin.

An diesem Donnerstag wollen die Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union über die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform beraten. Im Kern geht es darum, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen ausführen zu können.

E.Reid--TNT

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In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."

Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt

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