The National Times - Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen


Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen
Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fest entschlossen, seine Ziele im Ukraine-Krieg zu erreichen. Er werde sich "entweder durch Verhandlungen oder durch Krieg" durchsetzen, habe Putin Macron in einem Telefongespräch am Sonntag versichert, erklärte der Elysée-Palast. Er habe es dabei nicht auf Zivilisten abgesehen und wolle auch keine Atomkraftwerke angreifen, sagte der russische Präsident demnach.

Textgröße ändern:

Macron habe in dem Telefonat seine "ernste Besorgnis" über die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geäußert, erklärte Paris. Es müssten "unbedingt konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um darauf zu reagieren". Am Freitag war bei einem Russland zugeschriebenen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja ein Brand entstanden, was große Sorgen vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte. Moskau machte ukrainische "Saboteure" für den Angriff verantwortlich.

Putin habe versichert, dass es "nicht seine Absicht sei, Angriffe auf Atomkraftwerke durchzuführen" und dass Russland die Standards der Internationalen Atomenergiebehörde einzuhalten gedenke, erklärte der Elysée-Palast. Er wolle auch keine Zivilisten gefährden: "Die Verantwortung liegt bei den Ukrainern, die Bevölkerung aus den eingeschlossenen Städten gehen zu lassen", sagte Putin demnach.

Russland strebt nach Angaben seines Präsidenten die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine an. Insbesondere die Forderung nach einem "neutralen" Status weist die Regierung in Kiew scharf zurück. Verhandlungen für einen Waffenstillstand hatten bislang keinen Erfolg. Besonders durch Artillerie- und Raketenbeschuss sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hunderte Zivilisten getötet worden.

Das russische Verteidigungsministerium richtete am Sonntag eine scharfe Warnung an die westlichen Nachbarstaaten der Ukraine, ukrainische Kampfflugzeuge zu beherbergen. "Praktisch die gesamte kampffähige Luftwaffe des Kiewer Regimes wurde vernichtet", sagte der Moskauer Sprecher Igor Konaschenkow. "Aber wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass ukrainische Flugzeuge nach Rumänien und in andere Nachbarländer geflogen sind."

"Die Nutzung des Flugplatznetzes dieser Länder als Basis für ukrainische Militärflugzeuge und deren anschließender Einsatz gegen die russischen Streitkräfte könnte als Verwicklung dieser Länder in den bewaffneten Konflikt angesehen werden", fügte er hinzu.

C.Stevenson--TNT

Empfohlen

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)

Textgröße ändern: