Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

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Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

POLITIK 06.03.2022

Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fest entschlossen, seine Ziele im Ukraine-Krieg zu erreichen. Er werde sich "entweder durch Verhandlungen oder durch Krieg" durchsetzen, habe Putin Macron in einem Telefongespräch am Sonntag versichert, erklärte der Elysée-Palast. Er habe es dabei nicht auf Zivilisten abgesehen und wolle auch keine Atomkraftwerke angreifen, sagte der russische Präsident demnach.

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Macron habe in dem Telefonat seine "ernste Besorgnis" über die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geäußert, erklärte Paris. Es müssten "unbedingt konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um darauf zu reagieren". Am Freitag war bei einem Russland zugeschriebenen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja ein Brand entstanden, was große Sorgen vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte. Moskau machte ukrainische "Saboteure" für den Angriff verantwortlich.

Putin habe versichert, dass es "nicht seine Absicht sei, Angriffe auf Atomkraftwerke durchzuführen" und dass Russland die Standards der Internationalen Atomenergiebehörde einzuhalten gedenke, erklärte der Elysée-Palast. Er wolle auch keine Zivilisten gefährden: "Die Verantwortung liegt bei den Ukrainern, die Bevölkerung aus den eingeschlossenen Städten gehen zu lassen", sagte Putin demnach.

Russland strebt nach Angaben seines Präsidenten die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine an. Insbesondere die Forderung nach einem "neutralen" Status weist die Regierung in Kiew scharf zurück. Verhandlungen für einen Waffenstillstand hatten bislang keinen Erfolg. Besonders durch Artillerie- und Raketenbeschuss sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hunderte Zivilisten getötet worden.

Das russische Verteidigungsministerium richtete am Sonntag eine scharfe Warnung an die westlichen Nachbarstaaten der Ukraine, ukrainische Kampfflugzeuge zu beherbergen. "Praktisch die gesamte kampffähige Luftwaffe des Kiewer Regimes wurde vernichtet", sagte der Moskauer Sprecher Igor Konaschenkow. "Aber wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass ukrainische Flugzeuge nach Rumänien und in andere Nachbarländer geflogen sind."

"Die Nutzung des Flugplatznetzes dieser Länder als Basis für ukrainische Militärflugzeuge und deren anschließender Einsatz gegen die russischen Streitkräfte könnte als Verwicklung dieser Länder in den bewaffneten Konflikt angesehen werden", fügte er hinzu.

C.Stevenson--TNT

Kabinett will mit Reform der Notfallversorgung Rettungsstellen entlasten

Die Bundesregierung will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle deutlich reduzieren und damit die Kliniken entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung, die unter anderem vorsieht, dass die Nummer der Kassenärztlichen Vereinigung, die 116117, künftig die Notrufnummer 112 entlastet, indem bereits dort eine erste Einschätzung erfolgt.

Militärstrategie der Bundeswehr: Stärkste konventionelle Armee Europas bis 2039

Angesichts der internationalen Bedrohungslage hat sich die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie gegeben. Ziel sei es, Abschreckung und Verteidigung innerhalb der Nato zu stärken und die Bundeswehr bis 2039 zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" auszubauen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Britische Behörde: Zwei Schiffe in der Straße von Hormus beschossen

In der Straße von Hormus sind britischen Behördenangaben zufolge zwei Schiffe beschossen worden. Ein Containerschiff sei vor der Küste des Omans "ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen worden, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt". Kurz darauf wurde den Angaben zufolge ein anderes Frachtschiff beschossen, das aus einem iranischen Hafen ausgelaufen war. Durch wen dabei geschossen wurde, war zunächst nicht bekannt.

Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschließen (Beginn 10.00 Uhr). Internet-Anbieter sollen damit verpflichtet werden, diese Daten für drei Monate zu speichern. Dies soll eine wirksamere Strafverfolgung bei Delikten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder Drogenhandel ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Sie soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten.

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