Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

The National Times - Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

Macron habe in dem Telefonat seine "ernste Besorgnis" über die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geäußert, erklärte Paris. Es müssten "unbedingt konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um darauf zu reagieren". Am Freitag war bei einem Russland zugeschriebenen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja ein Brand entstanden, was große Sorgen vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte. Moskau machte ukrainische "Saboteure" für den Angriff verantwortlich.

Putin habe versichert, dass es "nicht seine Absicht sei, Angriffe auf Atomkraftwerke durchzuführen" und dass Russland die Standards der Internationalen Atomenergiebehörde einzuhalten gedenke, erklärte der Elysée-Palast. Er wolle auch keine Zivilisten gefährden: "Die Verantwortung liegt bei den Ukrainern, die Bevölkerung aus den eingeschlossenen Städten gehen zu lassen", sagte Putin demnach.

Russland strebt nach Angaben seines Präsidenten die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine an. Insbesondere die Forderung nach einem "neutralen" Status weist die Regierung in Kiew scharf zurück. Verhandlungen für einen Waffenstillstand hatten bislang keinen Erfolg. Besonders durch Artillerie- und Raketenbeschuss sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hunderte Zivilisten getötet worden.

Das russische Verteidigungsministerium richtete am Sonntag eine scharfe Warnung an die westlichen Nachbarstaaten der Ukraine, ukrainische Kampfflugzeuge zu beherbergen. "Praktisch die gesamte kampffähige Luftwaffe des Kiewer Regimes wurde vernichtet", sagte der Moskauer Sprecher Igor Konaschenkow. "Aber wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass ukrainische Flugzeuge nach Rumänien und in andere Nachbarländer geflogen sind."

"Die Nutzung des Flugplatznetzes dieser Länder als Basis für ukrainische Militärflugzeuge und deren anschließender Einsatz gegen die russischen Streitkräfte könnte als Verwicklung dieser Länder in den bewaffneten Konflikt angesehen werden", fügte er hinzu.

C.Stevenson--TNT

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.

Noosha Aubel und Dietmar Woidke: Wie Potsdam ein schwerstbehindertes Kleinkind im Stich lässt

Die Landeshauptstadt Potsdam inszeniert sich gern als moderne, kinderfreundliche Kommune. Noch im Oktober 2025 jubelte die Stadtverwaltung über eine „Oberbürgermeisterin für alle“, Noosha Aubel (50) zog mit 72,9 % der Stimmen ins Potsdamer Rathaus ein. Noosha Aubel, Jahrgang 1978, erwarb ihre Meriten in der Jugendhilfe, bevor sie zur Spitzenbeamtin und letztlich zur Oberbürgermeisterin aufstieg. Ausgerechnet unter ihrer Verantwortung passiert nun ein in jeder Hinsicht moralisch beschämender Skandal, der das Selbstbild der Stadt als sozial und inklusiv erschüttert: Ein zweijähriges Kind mit 100 % Behinderungsgrad und Pflegegrad 4 wartet seit mehr als einem Jahr vergeblich auf einen rechtmäßigen Kita-Platz mit einer persönlichen Assistenz.Unsere Recherche stützt sich auf vorliegend gerichtliche Schriftstücke, Dienstaufsichtsbeschwerden und Presseanfragen. Sie zeigt eine erschreckende Abfolge von Verzögerungen, gesetzeswidrigen Verweisen und einer Pressestelle im Rathaus Potsdam, die ihrer Auskunftspflicht nur mit fadenscheinigen Tricks nachkommen will. Die Betroffenen sehen im Verhalten der Stadt keinen bedauerlichen Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen: Schon die ältere Schwester des schwerstbehinderten Kindes erhielt 2022 trotz schwerer Behinderung (100 Prozent Schwerbehindertung mit Pflegegrad 5) keinen Kita-Platz, auch hier versagten die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Potsdam gänzlich und werfen Fragen nach Moral, Anstand, Gefühlskälte und völliger Unfähigkeit auf. (https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/IRW-News--ACCESS-Newswire-Noosha-Aubel-Skandal-in-Potsdam-um-schwerstbehindertes-Kind-b9408cc0-6dbe-49d8-b664-7e5d788b2686)Unbedingter Anspruch auf einen Kita-PlatzDas Achte Buch des Sozialgesetzbuchs garantiert Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung; er richtet sich nach dem individuellen Bedarf (§ 24 SGB VIII). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte bereits 2018 klar, dass dieser Anspruch „nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten“ besteht; das Land muss erforderliche Plätze schaffen und dürfe sich nicht auf Fachkräftemangel herausreden. Die Richter gaben dem Land fünf Wochen Zeit, einen wohnortnahen Platz bereitzustellen, und erklärten Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten für unzumutbar. Die Jugendhilfe bleibt dabei zuständig; Eingliederungshilfeleistungen nach SGB IX dürfen nicht vorgeschoben werden, um die Verantwortung abzuwälzen.

Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."