Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

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Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

POLITIK 06.03.2022

Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fest entschlossen, seine Ziele im Ukraine-Krieg zu erreichen. Er werde sich "entweder durch Verhandlungen oder durch Krieg" durchsetzen, habe Putin Macron in einem Telefongespräch am Sonntag versichert, erklärte der Elysée-Palast. Er habe es dabei nicht auf Zivilisten abgesehen und wolle auch keine Atomkraftwerke angreifen, sagte der russische Präsident demnach.

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Macron habe in dem Telefonat seine "ernste Besorgnis" über die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geäußert, erklärte Paris. Es müssten "unbedingt konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um darauf zu reagieren". Am Freitag war bei einem Russland zugeschriebenen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja ein Brand entstanden, was große Sorgen vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte. Moskau machte ukrainische "Saboteure" für den Angriff verantwortlich.

Putin habe versichert, dass es "nicht seine Absicht sei, Angriffe auf Atomkraftwerke durchzuführen" und dass Russland die Standards der Internationalen Atomenergiebehörde einzuhalten gedenke, erklärte der Elysée-Palast. Er wolle auch keine Zivilisten gefährden: "Die Verantwortung liegt bei den Ukrainern, die Bevölkerung aus den eingeschlossenen Städten gehen zu lassen", sagte Putin demnach.

Russland strebt nach Angaben seines Präsidenten die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine an. Insbesondere die Forderung nach einem "neutralen" Status weist die Regierung in Kiew scharf zurück. Verhandlungen für einen Waffenstillstand hatten bislang keinen Erfolg. Besonders durch Artillerie- und Raketenbeschuss sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hunderte Zivilisten getötet worden.

Das russische Verteidigungsministerium richtete am Sonntag eine scharfe Warnung an die westlichen Nachbarstaaten der Ukraine, ukrainische Kampfflugzeuge zu beherbergen. "Praktisch die gesamte kampffähige Luftwaffe des Kiewer Regimes wurde vernichtet", sagte der Moskauer Sprecher Igor Konaschenkow. "Aber wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass ukrainische Flugzeuge nach Rumänien und in andere Nachbarländer geflogen sind."

"Die Nutzung des Flugplatznetzes dieser Länder als Basis für ukrainische Militärflugzeuge und deren anschließender Einsatz gegen die russischen Streitkräfte könnte als Verwicklung dieser Länder in den bewaffneten Konflikt angesehen werden", fügte er hinzu.

C.Stevenson--TNT

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

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