The National Times - EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen


EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen
EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als "russische Propaganda" zurückgewiesen. "In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert", sagte Michel am Sonntag im französischen Radio. Die europäischen Länder seien "bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda".

Textgröße ändern:

In den vergangenen Tagen hatten sich Berichte über Bürger afrikanischer Staaten gehäuft, die in der Ukraine arbeiteten oder studierten und beim Verlassen des Landes Probleme hatten. Mehrere afrikanische Länder prangerten rassistisches Verhalten der Grenzschützer an. Die Afrikanische Union beklagte eine "inakzeptable Ungleichbehandlung", die "schockierend und rassistisch" sei.

Michel, der diese Woche die polnisch-ukrainische Grenze besucht hatte, verwies auf lange Schlangen an den Grenzposten, weil die ukrainischen Behörden die Ausreisenden kontrollierten. Ukrainische Männer dürfen das Land derzeit nicht verlassen, um gegebenenfalls zum Kampf gegen die russischen Truppen eingezogen werden zu können. "Es scheint, dass Studierende afrikanischer Herkunft nicht verstanden haben, warum sie sich anstellen mussten, obwohl sie von diesem Schritt der Ukraine nicht betroffen waren", mutmaßte Michel.

Russland habe daraus Profit schlagen wollen, sagte Michel weiter. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der UN-Vollversammlung eine kritische Resolution gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vorbereitet. "Um zu versuchen, in afrikanischen Ländern Misstrauen und Zweifel zu schüren", habe Präsident Wladimir Putin auf "feindliche Propaganda" gesetzt.

Die UN-Resolution war mit großer Mehrheit angenommen worden. Nur fünf Länder inklusive Russland stimmten dagegen. Allerdings enthielten sich 35 UN-Mitglieder ihrer Stimme, rund die Hälfte von ihnen aus Afrika.

S.O'brien--TNT

Empfohlen

Teheran droht USA nach aggressiver Trump-Rede mit "vernichtenden" Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat mit einer aggressiven Fernsehansprache zum Iran-Krieg scharfe Reaktionen aus Teheran provoziert und neue Verunsicherung an den Öl- und Finanzmärkten ausgelöst. Die iranischen Streitkräfte drohten den USA und Israel am Donnerstag "vernichtende" Angriffe an und feuerten zahlreiche Geschosse auf israelische Städte ab. Während Trumps Forderung an andere Staaten, die Straße von Hormus zu sichern, auf Ablehnung stieß, schnellte der Erdölpreis in die Höhe und Aktienkurse sanken.

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).

Frankreichs Linkspopulisten prangern Rassismus gegen schwarze Politiker an

Die französische linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hat eine "rassistische Kampagne" gegen schwarze Politikerinnen und Politiker angeprangert. Mehrere Abgeordnete hätten in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, in denen sie verunglimpft worden seien, erklärte die Partei am Donnerstag. Die Abgeordnete Nadège Abomangoli postete einen der anonymen Briefe, in dem Auszüge des Comics "Tim und Struppi im Kongo" mit rassistischen Sprechblasen versehen sind. Unter den Namen mehrerer schwarzer Abgeordneter ist zu lesen "aus dem Zoo von Beauval entlaufen".

US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.

Textgröße ändern: