EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

The National Times - EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 06.03.2022

EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als "russische Propaganda" zurückgewiesen. "In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert", sagte Michel am Sonntag im französischen Radio. Die europäischen Länder seien "bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda".

Textgröße ändern:

In den vergangenen Tagen hatten sich Berichte über Bürger afrikanischer Staaten gehäuft, die in der Ukraine arbeiteten oder studierten und beim Verlassen des Landes Probleme hatten. Mehrere afrikanische Länder prangerten rassistisches Verhalten der Grenzschützer an. Die Afrikanische Union beklagte eine "inakzeptable Ungleichbehandlung", die "schockierend und rassistisch" sei.

Michel, der diese Woche die polnisch-ukrainische Grenze besucht hatte, verwies auf lange Schlangen an den Grenzposten, weil die ukrainischen Behörden die Ausreisenden kontrollierten. Ukrainische Männer dürfen das Land derzeit nicht verlassen, um gegebenenfalls zum Kampf gegen die russischen Truppen eingezogen werden zu können. "Es scheint, dass Studierende afrikanischer Herkunft nicht verstanden haben, warum sie sich anstellen mussten, obwohl sie von diesem Schritt der Ukraine nicht betroffen waren", mutmaßte Michel.

Russland habe daraus Profit schlagen wollen, sagte Michel weiter. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der UN-Vollversammlung eine kritische Resolution gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vorbereitet. "Um zu versuchen, in afrikanischen Ländern Misstrauen und Zweifel zu schüren", habe Präsident Wladimir Putin auf "feindliche Propaganda" gesetzt.

Die UN-Resolution war mit großer Mehrheit angenommen worden. Nur fünf Länder inklusive Russland stimmten dagegen. Allerdings enthielten sich 35 UN-Mitglieder ihrer Stimme, rund die Hälfte von ihnen aus Afrika.

S.O'brien--TNT

Französische Rechtspopulistin Le Pen hofft weiter auf Präsidentschaftskandidatur

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hofft trotz ihrer erstinstanzlichen Verurteilung in einem Prozess um Veruntreuung auf eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. "Wenn die Richter mich nicht aufhalten, werde ich die Kandidatin", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Am 7. Juli soll das Urteil in dem für ihre Kandidatur entscheidenden Berufungsprozess fallen.

Parlament im Kosovo scheitert bei Präsidentenwahl - Neuwahlen stehen an

Dem tief gespaltenen Parlament des Kosovo ist es erneut nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Aus diesem Grund würden nun "innerhalb der verfassungsmäßigen Frist von 45 Tagen" Neuwahlen abgehalten werden, sagte die kosovarische Interims-Präsidentin Albulena Haxhiu am Dienstag zu den Abgeordneten in Pristina. Es handelt sich bereits um die dritte Wahl des Kosovo in etwas mehr als einem Jahr.

Ex-FBI-Direktor Comey wegen mutmaßlicher Bedrohung von Trumps Leben angeklagt

Fünf Monate, nachdem eine erste Klage gegen ihn abgewiesen worden war, ist der frühere FBI-Direktor James Comey erneut angeklagt worden. Ihm werde Bedrohung des Lebens von Präsident Donald Trump vorgeworfen, erklärte US-Justizminister Todd Blanche am Dienstag. Comey ist ein prominenter Kritiker von Trump. Der frühere FBI-Direktor bezeichnete sich selbst als "unschuldig". Die oppositionellen Demokraten verurteilten die Anklage als "haltlos".

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von Neonazisekte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft. Das Bundesinnenministerium verbot sie im Jahr 2023 als Verein, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)