EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

The National Times - EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 06.03.2022

EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als "russische Propaganda" zurückgewiesen. "In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert", sagte Michel am Sonntag im französischen Radio. Die europäischen Länder seien "bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda".

Textgröße ändern:

In den vergangenen Tagen hatten sich Berichte über Bürger afrikanischer Staaten gehäuft, die in der Ukraine arbeiteten oder studierten und beim Verlassen des Landes Probleme hatten. Mehrere afrikanische Länder prangerten rassistisches Verhalten der Grenzschützer an. Die Afrikanische Union beklagte eine "inakzeptable Ungleichbehandlung", die "schockierend und rassistisch" sei.

Michel, der diese Woche die polnisch-ukrainische Grenze besucht hatte, verwies auf lange Schlangen an den Grenzposten, weil die ukrainischen Behörden die Ausreisenden kontrollierten. Ukrainische Männer dürfen das Land derzeit nicht verlassen, um gegebenenfalls zum Kampf gegen die russischen Truppen eingezogen werden zu können. "Es scheint, dass Studierende afrikanischer Herkunft nicht verstanden haben, warum sie sich anstellen mussten, obwohl sie von diesem Schritt der Ukraine nicht betroffen waren", mutmaßte Michel.

Russland habe daraus Profit schlagen wollen, sagte Michel weiter. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der UN-Vollversammlung eine kritische Resolution gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vorbereitet. "Um zu versuchen, in afrikanischen Ländern Misstrauen und Zweifel zu schüren", habe Präsident Wladimir Putin auf "feindliche Propaganda" gesetzt.

Die UN-Resolution war mit großer Mehrheit angenommen worden. Nur fünf Länder inklusive Russland stimmten dagegen. Allerdings enthielten sich 35 UN-Mitglieder ihrer Stimme, rund die Hälfte von ihnen aus Afrika.

S.O'brien--TNT

Sozialistischer Politiker Grégoire zum neuen Bürgermeister von Paris gewählt

Der sozialistische Politiker Emmanuel Grégoire ist vom Stadtrat in Paris zum neuen Bürgermeister der französischen Hauptstadt gewählt worden. Eine Woche nach seinem Sieg bei der Kommunalwahl erhielt der 48-Jährige am Sonntag 103 Ja-Stimmen im 163 Mandatsträger zählenden Rat. Er hatte sich im Kampf um das Pariser Rathaus in der Stichwahl gegen die konservative Kandidatin, die ehemalige Kulturministerin Rachida Dati, klar durchgesetzt, so dass Paris auch künftig von einem Politiker der Linken regiert wird.

Bericht: USA bereiten Bodenoffensive im Iran vor - Huthi-Miliz greift in den Krieg ein

Gut einen Monat nach Kriegsbeginn bereiten die USA nach Informationen der "Washington Post" die Entsendung von Bodentruppen in den Iran vor. Das US-Verteidigungsministerium habe weit fortgeschrittene Pläne für eine wochenlange Bodenoffensive ausgearbeitet, berichtete Zeitung am Wochenende. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf der US-Regierung am Sonntag vor, heimlich eine Bodenoffensive vorzubereiten, während sie öffentlich von Verhandlungen rede. Derweil griff die mit Teheran verbündete Huthi-Miliz im Jemen mit Angriffen auf Israel in den Krieg ein.

CDU-Außenpolitiker Hardt: Syriens Wiederaufbau "in deutschem Interesse"

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin die Unterstützung beim Wiederaufbau des langjährigen Bürgerkriegslandes im Fokus. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland will Syriens verlässlicher Partner beim Wiederaufbau sein."

Nach Regierungswechsel in Nepal: Ex-Premier und zwei Ex-Minister festgenommen

Nach der Vereidigung des früheren Rappers Balendra Shah als neuer nepalesischer Ministerpräsident sind am Wochenende mehrere ranghohe Vertreter der früheren Regierung festgenommen worden. Zunächst wurden am Samstag Ex-Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak in Haft genommen. Am Sonntag wurde der Polizei zufolge der frühere Energieminister Deepak Khadka festgenommen.