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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa

Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichter gegen geltendes Recht. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin am Montag. Der Präsident dagegen habe dafür "nicht die Macht". Damit blockierte Sorokin die Gebühr von 100.000 Dollar vorerst.

Trumps Name nach richterlicher Entscheidung von Internetseite des Kennedy Centers entfernt

Nach einer richterlichen Anordnung, wonach der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des einst renommierten Kennedy Centers in Washington wieder verschwinden muss, ist dieser von der Webseite des Kulturzentrums bereits entfernt worden. Am Montag war der Name des amtierenden US-Präsidenten nicht mehr auf der Internetseite zu sehen, wo er zuvor neben dem Namen von Ex-Präsident John F. Kennedys gestanden hatte.

Iran und Israel erklären nach gegenseitigen Angriffen Kämpfe wieder für beendet

Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit Beginn einer Waffenruhe Anfang April haben der Iran und Israel die Kämpfe wieder eingestellt. Der Iran habe Israel eine "schmerzhafte Antwort" gegeben, und "dementsprechend ist hiermit die Einstellung der Armee-Einsätze verkündet", erklärte die iranische Armee am Montag im Staatsfernsehen. Kurze Zeit später teilte auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit, dass die Kämpfe ruhten. Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen.

Stromausfall in Reutlingen: Ermittler vermuten Brandstiftung

Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf "vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe", sagte der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am Montagabend in Reutlingen. Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum des Landeskriminalamts hätten die Ermittlungen übernommen: "Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen", sagte Hagel weiter.

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