The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Wetter - Sydney 17°C

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

Textgröße ändern:

In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Grönland: Trump schließt Gewalt aus - fordert aber Verhandlungen zu dessen Erwerb

Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen - und zugleich den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Erwerb" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus einmal mehr scharfe Kritik an Europa und sagte, dieses entwickele sich "nicht in die richtige Richtung". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.

Trumps "Friedensrat" stößt weiter auf geteiltes Echo - Gründung in Davos möglich

Der "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump stößt weiter auf ein geteiltes Echo. Israel und Ägypten kündigten am Mittwoch ihren Beitritt zu dem für die Beilegung internationaler Konflikte gedachten Gremium an. Norwegen lehnte einen Beitritt zu der US-Initiative ab, die sich als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen versteht. Am Donnerstagvormittag soll das Gründungsdokument nach US-Plänen in Trumps Anwesenheit am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnet werden.

Trumps "Friedensplan" stößt weiter auf geteiltes Echo - Gründung in Davos möglich

Der "Friedensplan" von US-Präsident Donald Trump stößt weiter auf ein geteiltes Echo. Israel und Ägypten kündigten am Mittwoch ihren Beitritt zu dem für die Beilegung internationaler Konflikte gedachten Gremium an. Norwegen lehnte einen Beitritt zu der US-Initiative ab, die sich als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen versteht. Am Donnerstagvormittag soll das Gründungsdokument nach US-Plänen in Trumps Anwesenheit am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnet werden.

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Vertrags.

Textgröße ändern: