The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Wetter - Sydney 14°C

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

Textgröße ändern:

In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil

Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.

Noosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?

Potsdam braucht keine Meisterschaft im beschämenden Wegmoderieren. Die Landeshauptstadt Potsdam braucht eine Verwaltung, die schützt, entscheidet und Hilfe tatsächlich organisiert. Im Fall der zweijährigen Heidrun steht nach Prüfung vorliegender Unterlagen genau das aus: Ein mehrfach schwerstbehindertes Kind mit GdB 100 und Pflegegrad 4 kann einen bereitstehenden Kita-Platz nicht nutzen, weil die notwendige Assistenz fehlt und die Verantwortlichen der Stadt Potsdam nicht in der Lage sind, Nachweise über angeblich zugestellte Schriftstücke zu bringen, was einmal mehr den katastrophalen Umgang mit wichtigen Dokumenten unter der aktuell fragwürdigen Fach- und Führungsaufsicht von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) im Rathaus Potsdam belegt.

Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine "stabile Mehrheit".

Textgröße ändern: