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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

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Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vorgeworfen. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören."

Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin

Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.

Möglicher Hormus-Einsatz: Deutsches Minenjagdboot "Fulda" startet in Richtung Mittelmeer

Mit Blick auf einen möglichen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus läuft das Minenjagdboot "Fulda" der deutschen Marine am Montag (14.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Vorausstationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus. Sollten die Parlamentarier grünes Licht geben, wäre das Schiff somit bereits näher am Einsatzort.

Wadephul tauscht sich in Griechenland mit Außenminister und Regierungschef aus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Griechenland, wo Gespräche mit seinem Amtskollegen Giorigios Gerapetritis und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geplant sind. In der Ankündigung der Reise hob das Auswärtige Amt in Berlin hervor, dass Griechenland Deutschlands "strategischer Partner im östlichen Mittelmeer" und "enger Partner in EU und Nato" sei. Die Bundesregierung wolle die Zusammenarbeit gerade in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit weiter ausbauen.

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