The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Schah-Sohn Pahlavi ruft die USA zu Militärschlag gegen den Iran auf

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi einen erneuten US-Militärschlag gegen den Iran gefordert. Jetzt sei der richtige Moment für einen gezielten Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden, um einen Massenmord zu stoppen und den Iranern eine "faire Chance" zu geben, sagte der Sohn des 1979 gestürzten Schahs am Donnerstag im Gespräch mit dem "Spiegel". Pahlavi reist selbst zur MSC nach München, wo für Freitag und Samstag Proteste von Gegnern der Führung in Teheran angekündigt sind.

Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor

Bei den Tarifgesprächen für mehrere hunderttausend Beschäftigte der Bundesländer außer Hessen hat es in der dritten Verhandlungsrunde Bewegung gegeben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossene Arbeitgeberseite habe im Tagesverlauf bereits ein zweites Tarif-Angebot vorgelegt, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Einzelheiten zu den Arbeitgeberangeboten wurden zunächst allerdings noch nicht bekannt.

Zwei Tote nach russischen Angriffen auf die Ukraine - Tausende Haushalte ohne Strom

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind im Osten des Landes ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden - in Kiew waren erneut tausende Wohnungen ohne Stromversorgung. In der Stadt Losowa seien ein Mann und eine Frau durch Angriffe mit Raketen und Drohnen in ihrem Haus getötet worden, teilte der örtliche Verantwortliche Serhij Selenskyj am Donnerstag mit. Die UNO forderte Russland auf, die Angriffe umgehend einzustellen.

Gewerkschaft EVG dringt auf konkrete Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG dringende Forderungen an den Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag in Berlin gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass sich Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Lebensgefahr begeben, sobald sie ihre Schicht antreten", hieß es am Donnerstag aus der Gewerkschaft. Für eine bessere Sicherheit fordert sie personelle Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams mit Ton und härtere Strafen bei Angriffen.

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