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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens durch die Präsidenten beider Länder sollen am Freitag in der Schweiz voraussichtlich die Verhandlungen über eine umfassende Friedensvereinbarung beginnen. Delegationen der USA und des Iran sowie der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen nach Angaben der Schweizer Regierung im Luxusresort Bürgenstock für den Auftakt der Verhandlungen zusammenkommen. Islamabad sprach von Verhandlungen "auf technischer Ebene".

US-Geheimdienstkoordinator Pulte soll Amt kommissarisch antreten

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Bill Pulte soll am Freitag in Washington sein Amt antreten. Präsident Donald Trump hatte den verbündeten Immobilienexperten Anfang Juni kommissarisch zum Nachfolger der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard ernannt. Pulte soll die Arbeit von insgesamt 18 Geheimdiensten beaufsichtigen, zu denen die Bundespolizei FBI und der Auslands-Nachrichtendienst CIA gehören.

Linke startet dreitägigen Parteitag in Potsdam

In Potsdam beginnt am Freitag der dreitägige Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Bei dem Delegiertentreffen soll die Parteispitze neu gewählt werden: Die amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich am Samstag erneut zur Wahl, im Team mit ihrem Mitbewerber Luigi Pantisano. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete will den aktuellen Parteichef Jan van Aken ablösen, der aus Gesundheitsgründen nicht wieder kandidiert.

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