The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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