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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

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Zweieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA haben landesweit zahlreiche Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Die Proteste unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) vom Samstag richteten sich gegen die Politik und den Regierungsstil von Trump - und sollten vor den sogenannten Midterms vom 3. November Wähler mobilisieren.

SPD-Chef Klingbeil fordert von seiner Partei Bekenntnis zum Regierungswillen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert von seiner Partei beim anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis für die Regierung und den eingeschlagenen Reformkurs ein. "Ich will, dass die SPD immer ausstrahlt: Wir wollen Verantwortung", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

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