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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Rubio: "Einige Fortschritte" bei Gesprächen zwischen USA und Russland über Ukraine

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Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags beginnt am Mittwoch mit der anderthalbstündigen Regierungsbefragung (ab 14.00 Uhr). Den Fragen der Abgeordneten stellen sich Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU). Beraten und abgestimmt wird unter anderem über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen.

Macron mit Wirtschaftsdelegation zu viertem Staatsbesuch in China

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in China erwartet. Macron wolle Peking dazu bewegen, in den derzeit laufenden Ukraine-Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben, hieß es im Vorfeld aus dem französischen Präsidialamt. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten.

Tarifrunde für Länderbeschäftigte startet in Berlin

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) die Tarifrunde in Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts unterbreiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zunächst ihre Tarifforderung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Lohn. Die TdL wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn bereits als überzogen zurück.

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