The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

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Erstmals in der Geschichte hat eine Delegation des UN-Sicherheitsrats Syrien besucht. Die internationale Gemeinschaft sei zur Unterstützung Syriens bereit, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar am Donnerstag in Damaskus. Die UNO unterstütze die "Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens".

Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr

Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht habe. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm der Minister durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.

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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung der Neuauszählung befinden.

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Zwei Tage nach dem Ende des Besuchs von Papst Leo XIV. im Libanon und einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Armee erneut Ziele im Südlibanon angegriffen. Sie habe "Terror-Ziele der Hisbollah" attackiert, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur Ani berichtete von israelischen Angriffen auf die Dörfer Mahrouna, Dschbaa, Madschadal und Baraascheet.

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