The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland


Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland
Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

Textgröße ändern:

In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben deutsche Unionspolitiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", insbesondere für die beteiligten EVP-Mitarbeiter, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Zugleich verwies er auf die schwierige Mehrheitsfindung im EU-Parlament bei der Verschärfung der Migrationspolitik: Hier warf Spahn der SPD eine Blockade vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich.

Trumps Forderung nach Nato-Beteiligung in Straße von Hormus stößt international auf Ablehnung

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Nato-Einsatz in der Straße von Hormus vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist international auch bei engen Verbündeten auf Ablehnung gestoßen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Montag: "Es wird keine Nato-Mission sein, und es war auch nie als eine Nato-Mission vorgesehen." Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls ablehnend. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kündigte an, den Krieg nach den Angriffen der USA und Israels "so weit wie nötig" weiterzuführen.

CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament

Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben führende CDU-Politiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Er verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier.

Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die Franzosen in der ersten Runde der Kommunalwahlen vielfach für Parteien am rechten und linken Rand entschieden. Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stellen bereits nach der ersten Runde mehr Bürgermeister als je zuvor. Die Linkspopulisten legten ebenfalls zu. Völlig offen ist nach der ersten Runde das Rennen in der Hauptstadt Paris und in der zweitgrößten Stadt Marseille.

Textgröße ändern: