The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Iranische Revolutionsgarden betonen Kampfbereitschaft gegenüber USA und Israel

Inmitten der stockenden Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges haben Teherans Revolutionsgarden ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel betont. "Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen", sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden, am Mittwoch. Einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines Abkommens unter anderem zum Abzug von Truppen aus der Golfregion wies das Weiße Haus derweil als "reine Erfindung" zurück.

Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Großbritannien und Polen haben am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der Nato-Ostflanke.

Texas: Demokraten wollen Sieg von Trump-Kandidat für sich nutzen

In der Republikaner-Hochburg Texas hoffen die Demokraten auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November - nachdem ein umstrittener Kandidat von US-Präsident Donald Trump die Vorwahl um eine Senats-Kandidatur gewonnen hat. Trump erklärte am Mittwoch, Ken Paxton werde ein "fantastischer" Senator für Texas sein. Die Demokraten hoffen indes auf Zulauf wegen Paxtons Skandalen. Zwei Niederlagen musste Trump indes im Streit um Wahlkreis-Zuschnitte einstecken.

Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten

Am letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung erneut dessen Unschuld beteuert. Die Vorwürfe, Sarkozy habe Wahlkampfgelder aus Libyen erhalten und im Gegenzug diplomatische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, seien ein "grotesker Roman", sagte Sarkozys Anwalt Christophe Ingrain am Mittwoch in Paris. Die Anklage sei eine "Konstrukt aus Hypothesen", es gebe keinerlei Beweise, betonte er.

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