The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.

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Trump erwartet "heute Abend" Antwort von Teheran auf US-Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge noch am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Antwort des Iran auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs gerechnet. "Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft", sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus zu Journalisten.

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