The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland


Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland
Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

Textgröße ändern:

In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Trump begrüßt AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend"

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat US-Präsident Donald Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD als "wirklich großen Abend" begrüßt. Die AfD nannte er am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: "Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend."

Rubio will "natürliche Beziehungen" zwischen USA und Kolumbien erneuern

US-Außenminister Marco Rubio will nach eigenen Worten die zuletzt deutlich verschlechterten Beziehungen der USA mit Kolumbien erneuern. Beide Länder hätten die Chance, nicht nur ihre "natürlichen Beziehungen" wiederherzustellen, sagte Rubio am Dienstag bei einem Besuch in dem südamerikanischen Land Journalisten. Sie würden auch in eine neue Phase der Zusammenarbeit eintreten, die "noch stärker" sei als zuvor.

US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.

Serbien: Vucic kündigt Parlamentswahl für den 25. Oktober an

Die von der Opposition in Serbien seit langem geforderten Neuwahlen sollen am 25. Oktober stattfinden. In einem am Dienstagabend vom staatlichen Fernsehsender RTS ausgestrahlten Interview sagte Präsident Aleksandar Vucic, er werde am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen und die Neuwahl umgehend einberufen. Am Montag hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.

Textgröße ändern: