The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Wetter - Sydney 19°C

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

Textgröße ändern:

In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, "den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern".

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus

Bei einem überraschenden Solidaritätsbesuch in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Russland angesichts neuer heftiger Angriffe den Willen zum Friedensschluss abgesprochen. Während seines Aufenthaltes in Kiew am Dienstag wurde für die Hauptstadt erneut Luftalarm ausgelöst. Die vorherigen nächtlichen Angriffe hätten explizit auf die Energieversorgung gezielt und seien die "schwersten seit Jahresbeginn", erklärte das ukrainische Energieunternehmen DTEK. Hunderttausende Familien waren demnach bei Temperaturen um die minus 20 Grad ohne Strom und Heizung.

Iran-USA-Konflikt: Peseschkian beauftragt Außenminister mit Verhandlungen

Im Konflikt mit den USA hat der iranische Präsident Masud Peseschkian Außenminister Abbas Araghtschi mit direkten Verhandlungen mit Washington beauftragt. Araghtschi sei der Auftrag erteilt worden, "faire" Verhandlungen mit den USA zu führen, "vorausgesetzt, dass ein angemessenes Umfeld ohne Drohungen und unzumutbare Forderungen besteht", erklärte Peseschkian am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: