The National Times - Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

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Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 06.03.2022

Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.

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In Moskau wurden laut OVD-Info am Sonntag mindestens 560 Menschen festgenommen, darunter Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannutschkina. In Sankt Petersburg sperrte die Polizei demnach einen zentralen Platz und nahm mindestens 280 Menschen fest. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Seit dem 24. Februar wurden laut OVD-Info knapp 11.000 Demonstranten festgenommen. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte dazu aufgerufen, trotz der Einschüchterung durch die Behörden täglich für den Frieden zu demonstrieren.

N.Taylor--TNT

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Herablassende Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump über die italienische Regierungschefin Georgia Meloni haben in Italien für Empörung gesorgt. Trump sagte in einem am Freitag veröffentlichten Telefoninterview mit dem italienischen Fernsehsender La7, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel im französischen Evian um ein gemeinsames Foto "angefleht". Die italienische Regierungschefin bezeichnete dies als "frei erfunden". Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte aus Protest einen geplanten Besuch in den USA ab.

Handelsungleichgewicht mit China: EU-Gipfel bereitet härtere Gangart vor

Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen weiter auf Dialog setzen, forderten die EU-Kommission bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag allerdings auch auf, neue Möglichkeiten zum Vorgehen bei handelspolitischen Problemen auszuloten.

Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik

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