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Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

POLITIK 06.03.2022

Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule für Autofahrerinnen und Autofahrer drängt die Linkfsfraktion auf eine schnelle Entlastung. "Die Spritpreise an der Tankstelle haben die Zwei-Euro-Marke durchbrochen", erklärte am Sonntag der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke. Und der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine "treibt die Energiepreise weiter", fügte er hinzu.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse deshalb schnell reagieren, forderte Görke. Nötig seien dabei Sofortmaßnahmen und keine Entlastungen, "die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken". Die schnellste Maßnahme liege dabei auf der Hand: "Runter mit der Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie", forderte Görke. "19 Prozent Mehrwertsteuer sind bei diesen Preisen längst nicht mehr zu rechtfertigen, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert."

Forderungen nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent hatte es zuletzt bereits aus den Reihen der Union gegeben. Zum Jahreswechsel vorübergehend abgesenkt worden war die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel angesichts von erheblichen Preissteigerungen im Nachbarland Polen.

M.A.Walters--TNT

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UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.

Bericht: Musk plant neue Finanzspritze für Trumps Republikaner vor Kongresswahlen

Der Hightech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, will sich laut einem Medienbericht erneut finanziell für die Republikaner von Präsident Donald Trump stark machen. Die Plattform "Axios" berichtete, er habe vor den Kongresswahlen in gut drei Monaten seine Organisation America PAC wiederbelebt. Darüber hatte er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 260 Millionen Dollar (fast 230 Millionen Euro) in Wahlwerbung für Trump investiert.

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