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Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

POLITIK 06.03.2022

Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule für Autofahrerinnen und Autofahrer drängt die Linkfsfraktion auf eine schnelle Entlastung. "Die Spritpreise an der Tankstelle haben die Zwei-Euro-Marke durchbrochen", erklärte am Sonntag der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke. Und der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine "treibt die Energiepreise weiter", fügte er hinzu.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse deshalb schnell reagieren, forderte Görke. Nötig seien dabei Sofortmaßnahmen und keine Entlastungen, "die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken". Die schnellste Maßnahme liege dabei auf der Hand: "Runter mit der Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie", forderte Görke. "19 Prozent Mehrwertsteuer sind bei diesen Preisen längst nicht mehr zu rechtfertigen, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert."

Forderungen nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent hatte es zuletzt bereits aus den Reihen der Union gegeben. Zum Jahreswechsel vorübergehend abgesenkt worden war die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel angesichts von erheblichen Preissteigerungen im Nachbarland Polen.

M.A.Walters--TNT

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Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

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Nach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses.

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