Giffey fordert mehr bundesweite Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine

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Giffey fordert mehr bundesweite Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine

POLITIK 06.03.2022

Giffey fordert mehr bundesweite Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der stark steigenden Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine mehr bundesweite Unterstützung angemahnt. Binnen einer Woche habe es in der Hauptstadt ein "extrem dynamisches Geschehen" gegeben, sagte Giffey am Sonntag im ZDF. "Am Anfang waren es 45 Menschen, die wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über Zehntausend am Tag."

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Dies sei eine riesige Herausforderung, die Berlin mit verschiedenen Mitteln zu bewältigen versuche: Einerseits über die Ankunftszentren für Geflüchtete und Notunterkünfte und Hostels oder Jugendherbergen - "aber natürlich auch mit dem großen privaten Engagement", sagte Giffey. Es gebe "viele Helferinnen und Helfer", sagte die SPD-Politikerin. "Es geht nur gemeinsam im Moment."

Zugleich fügte sie hinzu: "Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen". Deshalb müsse es jetzt "endlich eine bundesweite Organisation und Verteilung" geben, forderte Giffey. Denn "in diesen Größenordnungen" sei die Bewältigung der Situation allein mit den in Berlin vorhandenen Strukturen nicht zu schaffen.

"Es braucht jetzt endlich - und wir hören, dass der Bund das jetzt tun will - auch die Gesamtverteilung im Bundesgebiet, auch durch das Bamf", sagte Giffey mit Blick auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Ohne das wird es nicht gehen."

Es gehe beispielsweise auch darum, "nicht alle Sonderzüge und Busse in Berlin anlanden zu lassen", sagte Giffey. Sie forderte, dass Züge oder Busse aus Polen, wo nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bislang der Großteil der Flüchtlinge angekommen ist, "in unterschiedliche deutsche Städte gehen".

Zudem sei neben der Verteilung auch die Registrierung der Menschen ein wichtiges Thema. So sei im Moment nicht bekannt, wie viele Menschen privat untergekommen seien, sagte Giffey. Es sei aber "sehr wichtig, dass sie registriert werden, damit eben dann auch Hilfeleistung erfolgen kann".

Darüber hinaus sei auch die Frage wichtig, "wie können diese Menschen einen Aufenthaltsstatus und ein Arbeitsrecht bekommen", fügte Giffey hinzu. Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Dies müsse in dieser Woche "dringend" in Bundesrecht umgesetzt werden, mahnte Giffey - "damit die Menschen, die hierherkommen, eben nicht nur verteilt werden, untergebracht werden, erstversorgt werden, sondern damit auch klar ist: Sie haben eine geschützte Bleibeperspektive für einen bestimmten Zeitraum und sie haben das Recht zu arbeiten."

Sehr viele der ankommenden Menschen seien gut qualifiziert, hob Giffey hervor. "Das Schlimmste ist, in einer Unterkunft zu sitzen und zu warten und nicht zu wissen was passiert."

F.Hammond--TNT

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