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Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

POLITIK 06.03.2022

Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

In vielen deutschen Städten haben Menschen am Wochenende gegen den Ukraine-Krieg demonstriert. An einer gemeinsamen Demonstration der Nachbarstädte Mannheim und Ludwigshafen nahmen am Samstagnachmittag insgesamt mehr als 10.000 Menschen teil, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. In Hamburg beteiligten sich 30.000 Menschen an einer Kundgebung für Solidarität mit der Ukraine und den Frieden in Europa.

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In München bildete sich eine Menschenkette vom russischen bis zum ukrainischen Konsulat. Auch in den nordrhein-westfälischen Großstädten Düsseldorf und Bielefeld wurde demonstriert. Daneben gab es zahlreiche Veranstaltungen in kleineren Orten: So meldete etwa die Polizei im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach eine Friedensdemonstration mit 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auch für den Sonntag waren zahlreiche Aktionen geplant, in Berlin beispielsweise sollte es gleich mehrere Friedensveranstaltungen geben. Das Internationale Literaturfestival Berlin lud für den Nachmittag zu einer großen Lesung für die Freiheit ein, an der prominente Künstler teilnehmen sollten.

S.Lee--TNT

AfD ruft 45 Millionen Euro Steuergeld nicht ab – neue Spenden könnten das ändern

Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Kolitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.

FDP-Nachwuchs geht auf Distanz zu Parteichef Dürr

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Juli)geht auf Distanz zu Parteichef Christian Dürr. Dieser handle "zu oft nur reaktiv", sagt Juli-Chef Finn Flebbe dem "Focus" vom Mittwoch. Er teile zwar viele von Dürrs Vorschlägen, allerdings vermisse er beim Bundesvorsitzenden eine "eigene Handschrift". Flebbe kritisierte: "Uns fehlt eine proaktive Erzählung, die klar macht, wofür wir stehen."

Kallas fordert angesichts "erschütterter" US-Beziehungen "europäischere" Nato

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die "grundlegende Neuorientierung" der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen "in ihren Grundfesten erschüttert", sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich "den neuen Realitäten anpassen", forderte sie.

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