The National Times - Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

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Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

POLITIK 06.03.2022

Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

In vielen deutschen Städten haben Menschen am Wochenende gegen den Ukraine-Krieg demonstriert. An einer gemeinsamen Demonstration der Nachbarstädte Mannheim und Ludwigshafen nahmen am Samstagnachmittag insgesamt mehr als 10.000 Menschen teil, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. In Hamburg beteiligten sich 30.000 Menschen an einer Kundgebung für Solidarität mit der Ukraine und den Frieden in Europa.

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In München bildete sich eine Menschenkette vom russischen bis zum ukrainischen Konsulat. Auch in den nordrhein-westfälischen Großstädten Düsseldorf und Bielefeld wurde demonstriert. Daneben gab es zahlreiche Veranstaltungen in kleineren Orten: So meldete etwa die Polizei im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach eine Friedensdemonstration mit 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auch für den Sonntag waren zahlreiche Aktionen geplant, in Berlin beispielsweise sollte es gleich mehrere Friedensveranstaltungen geben. Das Internationale Literaturfestival Berlin lud für den Nachmittag zu einer großen Lesung für die Freiheit ein, an der prominente Künstler teilnehmen sollten.

S.Lee--TNT

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

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