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Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

POLITIK 06.03.2022

Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

In vielen deutschen Städten haben Menschen am Wochenende gegen den Ukraine-Krieg demonstriert. An einer gemeinsamen Demonstration der Nachbarstädte Mannheim und Ludwigshafen nahmen am Samstagnachmittag insgesamt mehr als 10.000 Menschen teil, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. In Hamburg beteiligten sich 30.000 Menschen an einer Kundgebung für Solidarität mit der Ukraine und den Frieden in Europa.

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In München bildete sich eine Menschenkette vom russischen bis zum ukrainischen Konsulat. Auch in den nordrhein-westfälischen Großstädten Düsseldorf und Bielefeld wurde demonstriert. Daneben gab es zahlreiche Veranstaltungen in kleineren Orten: So meldete etwa die Polizei im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach eine Friedensdemonstration mit 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auch für den Sonntag waren zahlreiche Aktionen geplant, in Berlin beispielsweise sollte es gleich mehrere Friedensveranstaltungen geben. Das Internationale Literaturfestival Berlin lud für den Nachmittag zu einer großen Lesung für die Freiheit ein, an der prominente Künstler teilnehmen sollten.

S.Lee--TNT

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

Sabotage an Korvetten in Hamburg: Ermittlungen gegen Verdächtige eingestellt

Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

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