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Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

POLITIK 06.03.2022

Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten

In vielen deutschen Städten haben Menschen am Wochenende gegen den Ukraine-Krieg demonstriert. An einer gemeinsamen Demonstration der Nachbarstädte Mannheim und Ludwigshafen nahmen am Samstagnachmittag insgesamt mehr als 10.000 Menschen teil, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. In Hamburg beteiligten sich 30.000 Menschen an einer Kundgebung für Solidarität mit der Ukraine und den Frieden in Europa.

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In München bildete sich eine Menschenkette vom russischen bis zum ukrainischen Konsulat. Auch in den nordrhein-westfälischen Großstädten Düsseldorf und Bielefeld wurde demonstriert. Daneben gab es zahlreiche Veranstaltungen in kleineren Orten: So meldete etwa die Polizei im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach eine Friedensdemonstration mit 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auch für den Sonntag waren zahlreiche Aktionen geplant, in Berlin beispielsweise sollte es gleich mehrere Friedensveranstaltungen geben. Das Internationale Literaturfestival Berlin lud für den Nachmittag zu einer großen Lesung für die Freiheit ein, an der prominente Künstler teilnehmen sollten.

S.Lee--TNT

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

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