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Mariupol will neuen Evakuierungsversuch starten

POLITIK 06.03.2022

Mariupol will neuen Evakuierungsversuch starten

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol will am Sonntag einen erneuten Versuch starten, ihre Einwohner über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart worden, welche die Stadt belagern, teilten die örtlichen Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Demnach soll der Korridor um 11.00 Uhr MEZ öffnen und bis in die etwa drei Stunden Autofahrt entfernte Stadt Saporischschja reichen.

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Eine erste geplante Evakukierungsaktion war am Samstag gescheitert. Für die Aktion hatten Russland und die Ukraine ebenfalls eine Feuerpause vereinbart, die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij Orlow, aber nur 30 Minuten hielt. Die russische Armee beschoss demnach mit Artillerie und Raketen unter anderem auch die "Sammelstellen", von denen aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen. Russland machte seinerseits die ukrainische Armee für den Bruch der Feuerpause verantwortlich.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) ist die humanitäre Lage in Mariupol "katastrophal". In den Häusern der Menschen gebe es weder Strom noch Wasser. Es sei "zwingend notwendig", dass "dieser humanitäre Korridor sehr schnell eingerichtet wird", sagte der MSF-Notfallkoordinator in der Ukraine, Laurent Ligozat, der Nachrichtenagentur AFP.

Derweil erklärte der Leiter der von Kiew eingesetzten Regionalverwaltung für Lugansk am Sonntag, es werde ein Zug organisiert, um Frauen, Kinder und ältere Menschen aus der Stadt Lyssytschansk zu bringen. Lyssytschansk liegt in der Nähe der Frontlinie zwischen den ukrainischen Streitkräften und den von Moskau unterstützten Separatisten. Diese wollen gemeinsam mit den russischen Truppen den gesamten Südosten der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen.

R.T.Gilbert--TNT

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Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

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Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

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Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.

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