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Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

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Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.

Trump: "Hoffentlich" kein Angriff auf den Iran notwendig

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben, einen Angriff der US-Armee auf den Iran vermeiden zu können. Eine Flugzeugträgergruppe befinde sich auf dem Weg zum Iran und "hoffentlich werden wir sie nicht nutzen müssen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Premiere für einen Dokumentarfilm über seine Ehefrau Melania Trump vor Journalisten in Washington. Er habe bereits Gespräche mit Teheran geführt und plane, weitere Gespräche zu führen, fügte Trump hinzu.

Druck der USA: Venezuelas Parlament verabschiedet Gesetz zur Öffnung des Ölsektors

Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) bei Feierlichkeiten in Caracas anlässlich der Abstimmung. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.

"Nicht lustig": Deutscher Satiriker löst in Grönland mit US-Fahne Empörung aus

"Das ist nicht lustig": Der deutsche Kabarettist Maxi Schafroth hat in der grönländischen Hauptstadt Nuuk große Verärgerung ausgelöst, weil er dort eine US-Flagge hissen wollte. Die Bürgermeisterin Avaaraq Olsen appellierte am Donnerstag an das Verantwortungsbewusstsein von Medienvertretern und anderen Kreativen und forderte: "Erst denken, dann handeln."

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