The National Times - Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

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Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

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Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

Vier Tote bei russischem Drohnenangriff auf Milchbetrieb in der Nähe von Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Betrieb in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben am Freitag vier Menschen getötet worden. "Der Feind hat ein friedliches ziviles Unternehmen der Lebensmittelindustrie angegriffen", erklärte der Gouverneur der Region Kiew, Mykola Kalaschnyk, im Onlinedienst Telegram.

Bundesregierung weiter tief in Umfragekeller - AfD in neuem "Politbarometer" vorn

Die schwarz-rote Regierungskoalition aus Union und SPD verharrt dem neuem ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter tief im Umfragekeller. 72 Prozent attestieren ihr in der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen "eher schlechte Arbeit", nur für 24 Prozent leistet sie "eher gute". Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind lediglich 27 Prozent "eher zufrieden", 69 Prozent stellen ihm dagegen ein schlechtes Zeugnis aus.

Kritik von allen Seiten an Warkens Pflegereform - Ministerin verteidigt Pläne

Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach am Freitag von einem "schweren Fehler". Aus dem CSU-regierten Bayern hieß es, die Reform sei "ein Schlag ins Gesicht" für alle Menschen in der Pflege. Auch der Städtetag und der Pflegerat sowie die Pflege-Arbeitgeber kritisierten die Reform. Warken dagegen verteidigte ihre Pläne.

Erstmals seit sieben Jahren: Chinas Präsident Xi will Nordkorea besuchen

Chinas Staatschef Xi Jinping will das international isolierte Nordkorea besuchen, das zuletzt mit neuen Waffentests weltweit für Besorgnis gesorgt hatte. Der Besuch solle bereits in der kommenden Woche stattfinden, verkündete am Freitag der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Xi folge einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.

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