The National Times - Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

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Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

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Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

Feierlichkeiten zur Beisetzung von Kriegsverbrecher Mladic in Belgrad haben begonnen

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben die umstrittenen Feierlichkeiten zur Beisetzung des verstorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladic begonnen. Vor der St.-Lukas-Kirche bildete sich am Montagmorgen eine lange Schlange von Menschen, die Mladic die letzte Ehre erweisen wollten. In der Kirche küssten viele Menschen seinen aufgebahrten Sarg, während orthodoxe Priester Gebete sprachen. Aus Protest gegen die "Verherrlichung" Mladics in Serbien hatte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos einen Besuch bei dem EU-Beitrittskandidaten abgesagt.

BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund betont. "Die AfD ist der Wahlsieger und die AfD muss die Regierung stellen", sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Montag im Deutschlandfunk. Das BSW werde den Austausch mit allen Parteien suchen, um eigene Inhalte durchzubringen. Erste inhaltliche Schnittmengen mit der AfD sehe er bei der Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Trump schlägt Umbenennung von US-Bundesstaat New Mexico in "New America" vor

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Ziel für eine Umbenennung nach seinem Gusto ausgemacht: Seiner Ansicht nach sollte der US-Bundesstaat New Mexico künftig "New America" heißen. Viele Menschen hätten das vorgeschlagen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das sei "so viel renommierter und schöner für die Menschen in diesem potenziell unglaublichen Staat. Wow, ich liebe das", schrieb er weiter und fügte gleich drei Ausrufezeichen hinzu. Die Gouverneurin von New Mexico lehnte das Ansinnen indes vehement ab.

Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch

Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. "Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Merz führe eine Bundesregierung, die die jetzt notwendigen Reformen anstoße und umsetze.

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