The National Times - Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

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Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

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Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin - Kubicki soll Vorsitz übernehmen

Die FDP ist am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, bei dem die Delegierten eine neue Spitze wählen sollen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubickis Wahl ist für den Nachmittag geplant.

Vorgezogene Wahl: Bürger in EU-Land Malta stimmen über Parlament ab

Im EU-Land Malta ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuteten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Der 48-Jährige hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.

Hegseth droht Nato-Partnern mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Nato-Verbündeten erneut mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht ausreichend erhöhen. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur.

Prien will Eltern bei Begrenzung von Bildschirmzeiten für Kinder stärker verpflichten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder an Smartphones und Tablets stärker in die Pflicht nehmen. "Ich finde, es müsste eigentlich gesellschaftlicher Standard sein, dass Kinder unter drei Jahren überhaupt keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten haben", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Um das zu erreichen, könne über gesetzliche Regelungen zumindest nachgedacht werden.

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