The National Times - Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Wetter - Sydney 27°C

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

Textgröße ändern:

Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein weitreichendes Reformprojekt für das südamerikanische Land angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine "Neugestaltung" Argentiniens "für die nächsten 50 Jahre" an, sagte Milei am Sonntag (Ortszeit) in seiner Jahresansprache vor dem argentinischen Parlament in Buenos Aires. Die Reformen sollen demnach die Wirtschaft, Steuern, das Strafrecht, das Wahlsystem, Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen.

Merz bricht zu Reise in die USA auf - Treffen mit Trump am Dienstag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montagnachmittag zu seinem Besuch in den USA auf. Merz trifft am Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Danach ist ein gemeinsames Mittagessen geplant. Themen sind insbesondere Trumps Zollpolitik und die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach der Eskalation im Iran-Konflikt kündigte Merz an, er wolle mit Trump auch über dieses Thema sprechen.

Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrat wegen Angriffen auf den Iran

Wegen der massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran kommt der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung erfolgt auf Antrag Russlands, eines wichtigen Verbündeten des Iran.

Trump: Drei "gute Optionen" für zukünftige Führung des Iran

Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei bei Angriffen der USA und Israels auf den Iran hat US-Präsident Donald Trump erklärt, über eine Auswahlliste mit drei Kandidaten für dessen Nachfolge zu verfügen. Er habe "drei sehr gute Optionen" für den zukünftigen Anführer des Iran, sagte Trump am Sonntag der "New York Times". Er werde die Kandidaten jedoch "jetzt nicht offenlegen".

Textgröße ändern: