The National Times - Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

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Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

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Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

Beamte: Taliban verhängen Smartphone-Verbot für Regierungsmitarbeiter

Wegen einer Anordnung der radikalislamischen Taliban-Führung haben afghanische Regierungsbeamte in weiten Teilen des Landes ihre Smartphones abgeschaltet. Das Smartphone-Verbot sei auf Anordnung des Taliban-Chefs Hibatullah Achundsada erfolgt, sagten mehrere Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Beamten aus der Provinz Ghasni drohten Entlassungen und rechtliche Schritte, falls ein Smartphone trotz des Verbots weiter genutzt werde.

Tadschikistan verkündet Amnestie für tausende Häftlinge zum Unabhängigkeitstag

In Tadschikistan sollen aus Anlass des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit mehr als 11.000 Häftlinge auf freien Fuß kommen. Laut einer am Mittwoch im offiziellen Blatt des tadschikischen Parlaments veröffentlichten Mitteilung betrifft das Amnestiegesetz insgesamt sogar 18.038 Verurteilte. 11.305 von ihnen sollen freigelassen, den anderen 6733 ein Teil der Strafe erlassen werden. Die Amnestie soll in den kommenden zwei Monaten umgesetzt werden.

Russland wirft Ukraine Beschuss von Bus mit belarussischem Kinderfußballteam vor

Russland hat die Ukraine beschuldigt, in der westrussischen Grenzregion Brjansk einen Bus mit einer belarussischen Kinderfußballmannschaft beschossen und dabei eine Frau getötet zu haben. Sieben weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff verletzt worden, darunter fünf Kinder, erklärte das Gesundheitsministerium in Moskau am Mittwoch. Die ukrainische Armee wies die Anschuldigung als "falsch" zurück. Sie habe zu dem Zeitpunkt keine Angriffe in Brjansk ausgeführt, erklärte sie.

Vertiefte Partnerschaft: Deutschland und Polen erneuern Verteidigungsabkommen

Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit 35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens weiter vertiefen - auch im militärischen Bereich. In Warschau unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Länder am Mittwoch ein neu gefasstes Abkommen, das eine verstärkte militärische Abstimmung und den Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung von Polens Ostgrenze vorsieht. In Berlin veröffentlichten die beiden Außenminister eine Erklärung, die unter anderem auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs und von Partnerschaften bei Digitalisierung und Künstliche Intelligenz abzielt.

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