The National Times - Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

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Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

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Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

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Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.

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