The National Times - Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

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Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

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Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

Trump plant milliardenschwere Investitionen in Venezuelas Ölsektor

Vor seinem Treffen mit den Chefs von US-Ölkonzernen in Washington hat US-Präsident Donald Trump milliardenschwere Investitionen in den Ölsektor Venezuelas angekündigt. "Mindestens 100 Milliarden Dollar (86 Milliarden Euro) werden von den großen Ölkonzernen investiert, die ich alle heute im Weißen Haus treffen werde", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seit dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro vergangene Woche hat Trump sein Interesse an den großen Ölvorkommen Venezuelas wiederholt betont.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) führt kommenden Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gespräche über den Ukraine-Krieg und die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weitere zentrale Themen der US-Reise seien die bilateralen Beziehungen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Freitag in Berlin. Außerdem würden sicherlich auch andere "relevante außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen" besprochen.

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Nach den nächtlichen russischen Angriffe auf Ziele in Kiew ist in tausenden Wohnhäusern der ukrainischen Hauptstadt die Heizung ausgefallen. Etwa 6000 Wohnblöcke seien betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. In einem außergewöhnlichen Appell rief er die betroffenen Bürger auf, die Stadt nach Möglichkeit vorübergehend zu verlassen.

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Im Iran hat es in der Nacht zum Freitag die größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle vor knapp zwei Wochen gegeben. In mehreren Städten richteten die Demonstranten wütende Slogans gegen die religiöse und politische Führung des Landes. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete die Protestteilnehmer am Freitag als "Vandalen" und richtete eine Warnung an US-Präsident Donald Trump. Beobachtern zufolge war das von den Behörden gekappte Internet auch am Freitagmorgen noch gesperrt.

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