The National Times - Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

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Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 06.03.2022

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

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Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen könnten "wesentliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Bereitstellung wesentlicher Dienste" haben. "Die Verfügbarkeit von Flügen" könnte demnach bald "extrem begrenzt" sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die "ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit" in Russland durch das am Freitag verabschiedete neue Mediengesetz. Das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte "Fake News"-Gesetz ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ausländische Journalisten und Medienschaffende seien in Russland "erheblichen Risiken" wegen des Gesetzes ausgesetzt, warnte das Ministerium. Kanadier in Russland rief es auf, nicht an Protesten gegen die russische Ukraine-Invasion teilzunehmen und keine Informationen über die derzeitigen Entwicklungen in Russland und der Ukraine zu veröffentlichen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland am Samstag ebenfalls aktualisiert und Deutsche in Russland zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Netz aufgerufen. "Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen" Risiken verbunden sein", warnte das Ministerium.

S.M.Riley--TNT

Tag der Kinderrechte: Linke will Kinderrechte im Grundgesetz und mehr Kita-Plätze

Zum internationalen Tag der Kinderrechte hat die Linkspartei erneut gefordert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Das sei "längst überfällig", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Kinder seien eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten, nicht einfach kleine Erwachsene, "und wir haben ja in der letzten Krise während Corona gesehen, wie schnell gerade Kinderrechte unter die Räder geraten".

Kiew: US-Vorschlag für Kriegsende enthält Gebietsverzicht und Armee-Verkleinerung

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Trump kündigt Treffen mit designiertem New Yorker Bürgermeister Mamdani an

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angekündigt. Das von Mamdani angefragte Treffen werde am Freitag im Oval Office stattfinden, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Mamdanis Sprecherin bestätigte das Treffen. Der Republikaner Trump hatte den linksgerichteten Demokraten Mamdani während des Wahlkampfs in New York heftig verbal angegriffen.

Trauerfeier für früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney

In der US-Hauptstadt Washington findet am Donnerstag die Trauerfeier für den früheren Vizepräsidenten Dick Cheney statt (ab 17.00 Uhr MEZ). Der ehemalige US-Präsident George W. Bush will in einer Rede an Cheney erinnern. Nach der Zeremonie in der Nationalen Kathedrale ist die Beisetzung geplant.

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