Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

The National Times - Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

POLITIK 06.03.2022

Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat sei es um "Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland" gegangen, erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

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Das Weiße Haus erklärte, Biden habe in dem 30-minütigen Gespräch mit Selenskyj die Schritte hervorgehoben, welche die USA und ihre Verbündeten unternommen hätten, "um die Kosten Russlands für seine Aggression in der Ukraine zu erhöhen".

Biden verwies demnach auch auf die Rolle privater Unternehmen bei der wirtschaftlichen Isolation Russlands. So habe der Präsident die Entscheidung der US-Kreditriesen Visa und Microsoft "begrüßt", ihre Geschäftstätigkeiten in Russland vorläufig einzustellen.

Wenige Stunden vor dem Telefonat hatte Selenskyj Mitglieder des US-Kongresses in einer Videokonferenz um weitere Hilfen für sein Land gebeten. Der republikanische Senator Steve Daines sagte nach der Videokonferenz im Sender Fox News, die Parlamentarier hätten dem ukrainischen Staatschef die Freigabe der vom Weißen Haus beantragten zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) versprochen. Der US-Kongress sei in seiner "Unterstützung für die Ukraine geeint".

Mit dem Geld soll nach Angaben des Weißen Hauses zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden. Selenskyj unterstrich in dem Videotelefonat auch seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland, vor allem im Öl- und Gassektor. Dies lehnt das Weiße Haus bislang ab.

V.Allen--TNT

Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen

Das Oberste Gericht von Brasilien hat einen Antrag des argentinischen Präsidenten Javier Milei abgelehnt, den unter Hausarrest stehenden Ex-Staatschef Jair Bolsonaro besuchen zu dürfen. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Samstag, Mileis Antrag sei aufgrund eines allgemeinen Besuchsverbots gegenstandslos. Ärzte, Physiotherapeuten und Bolsonaros Anwälte sind von diesem Verbot ausgenommen und dürfen Bolsonaro weiterhin besuchen.

Spahn tritt wegen Leihmutter-Affäre zurück - Merz nennt Schritt "unvermeidlich"

Am Ende war der Druck zu groß: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat wegen der Leihmutter-Affäre seinen Rücktritt erklärt. Sein "persönliches Glück" sei mit seinem politischen Amt nicht vereinbar, schrieb er am Samstag an die Fraktion. Er fügte an: "Meine Familie ist mir das Wichtigste." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Schritt "richtig" und "unvermeidlich". Viele Unionspolitiker zollten Spahn Respekt, andere bezeichneten den Rückzug als überfällig.

Behörden: Acht Tote bei ukrainischen Angriffen auf Logistikzentren in Russland

Bei ukrainischen Angriffen auf zwei Logistikzentren in Russland sind nach Behördenangaben insgesamt acht Menschen getötet worden. Die Attacken trafen Einrichtungen des Onlinehändlers Wildberries, wie russische Behörden am Samstag mitteilten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Logistikzentren seien für die Lieferung von Drohnen-Bauteilen genutzt worden. Ferner brach nach russischen Angaben Feuer in einem Erdöl-Lager in der Region Moskau aus.

Kanzler Merz nennt Spahns Rücktritt "richtig" und "unvermeidlich"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als "richtig" und "unvermeidlich" bezeichnet. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", teilte Merz in einer am Samstag verbreiteten Erklärung mit. Spahn war wegen seiner Entscheidung für eine Leihmutter unter Druck geraten - dieses Verfahren ist in Deutschland verboten.