Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

The National Times - Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

POLITIK 06.03.2022

Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat sei es um "Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland" gegangen, erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

Textgröße ändern:

Das Weiße Haus erklärte, Biden habe in dem 30-minütigen Gespräch mit Selenskyj die Schritte hervorgehoben, welche die USA und ihre Verbündeten unternommen hätten, "um die Kosten Russlands für seine Aggression in der Ukraine zu erhöhen".

Biden verwies demnach auch auf die Rolle privater Unternehmen bei der wirtschaftlichen Isolation Russlands. So habe der Präsident die Entscheidung der US-Kreditriesen Visa und Microsoft "begrüßt", ihre Geschäftstätigkeiten in Russland vorläufig einzustellen.

Wenige Stunden vor dem Telefonat hatte Selenskyj Mitglieder des US-Kongresses in einer Videokonferenz um weitere Hilfen für sein Land gebeten. Der republikanische Senator Steve Daines sagte nach der Videokonferenz im Sender Fox News, die Parlamentarier hätten dem ukrainischen Staatschef die Freigabe der vom Weißen Haus beantragten zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) versprochen. Der US-Kongress sei in seiner "Unterstützung für die Ukraine geeint".

Mit dem Geld soll nach Angaben des Weißen Hauses zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden. Selenskyj unterstrich in dem Videotelefonat auch seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland, vor allem im Öl- und Gassektor. Dies lehnt das Weiße Haus bislang ab.

V.Allen--TNT

Von der Leyen reist nach Grönland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Grönland. Sie will dort eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterzeichnen. Am Sonntag steht zunächst eine Bootstour auf dem Programm. Am Montag folgen Treffen mit Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem Premierminister der Farörerinseln, Beinir Johannesen.

Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD strebt eine Alleinregierung an und will erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Ob ihr dies gelingt, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen.

Weißes Haus: US-Gesandte und Putin erörterten "konkrete Pläne" zur Beendigung des Kriegs

Nach einem Treffen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau haben sich beide Seiten positiv geäußert. Witkoff und Kushner hätten bei ihrem Gespräch mit Putin "konkrete Pläne" für die nächsten Schritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Die Pläne sollten in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).