Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

The National Times - Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

POLITIK 06.03.2022

Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat sei es um "Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland" gegangen, erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

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Das Weiße Haus erklärte, Biden habe in dem 30-minütigen Gespräch mit Selenskyj die Schritte hervorgehoben, welche die USA und ihre Verbündeten unternommen hätten, "um die Kosten Russlands für seine Aggression in der Ukraine zu erhöhen".

Biden verwies demnach auch auf die Rolle privater Unternehmen bei der wirtschaftlichen Isolation Russlands. So habe der Präsident die Entscheidung der US-Kreditriesen Visa und Microsoft "begrüßt", ihre Geschäftstätigkeiten in Russland vorläufig einzustellen.

Wenige Stunden vor dem Telefonat hatte Selenskyj Mitglieder des US-Kongresses in einer Videokonferenz um weitere Hilfen für sein Land gebeten. Der republikanische Senator Steve Daines sagte nach der Videokonferenz im Sender Fox News, die Parlamentarier hätten dem ukrainischen Staatschef die Freigabe der vom Weißen Haus beantragten zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) versprochen. Der US-Kongress sei in seiner "Unterstützung für die Ukraine geeint".

Mit dem Geld soll nach Angaben des Weißen Hauses zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden. Selenskyj unterstrich in dem Videotelefonat auch seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland, vor allem im Öl- und Gassektor. Dies lehnt das Weiße Haus bislang ab.

V.Allen--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

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US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab

Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.