Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

The National Times - Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

POLITIK 06.03.2022

Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat sei es um "Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland" gegangen, erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

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Das Weiße Haus erklärte, Biden habe in dem 30-minütigen Gespräch mit Selenskyj die Schritte hervorgehoben, welche die USA und ihre Verbündeten unternommen hätten, "um die Kosten Russlands für seine Aggression in der Ukraine zu erhöhen".

Biden verwies demnach auch auf die Rolle privater Unternehmen bei der wirtschaftlichen Isolation Russlands. So habe der Präsident die Entscheidung der US-Kreditriesen Visa und Microsoft "begrüßt", ihre Geschäftstätigkeiten in Russland vorläufig einzustellen.

Wenige Stunden vor dem Telefonat hatte Selenskyj Mitglieder des US-Kongresses in einer Videokonferenz um weitere Hilfen für sein Land gebeten. Der republikanische Senator Steve Daines sagte nach der Videokonferenz im Sender Fox News, die Parlamentarier hätten dem ukrainischen Staatschef die Freigabe der vom Weißen Haus beantragten zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) versprochen. Der US-Kongress sei in seiner "Unterstützung für die Ukraine geeint".

Mit dem Geld soll nach Angaben des Weißen Hauses zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden. Selenskyj unterstrich in dem Videotelefonat auch seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland, vor allem im Öl- und Gassektor. Dies lehnt das Weiße Haus bislang ab.

V.Allen--TNT

Iran-Krieg: Resolution zu Beschneidung von Trumps Befugnissen im US-Senat gescheitert

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür. Bei beiden Parteien gab es jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: Bei den Demokraten Senator John Fetterman und bei den Republikanern Senator Rand Paul.

Konflikt zwischen Israel und Hisbollah spitzt sich weiter zu

Der Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon hat sich am fünften Tag des Iran-Krieges weiter zugespitzt. Die israelische Armee griff am Mittwoch nach eigenen Angaben mehrere Hisbollah-Ziele im Libanon an, darunter Raketenstützpunkte im Süden des Nachbarlandes. Die Hisbollah meldete "direkte Gefechte" mit der israelischen Armee. UN-Kreisen zufolge drang die israelische Armee in mehrere Dörfer im Südlibanon vor. Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte, die Miliz werde nicht "kapitulieren".

IAEA: Keine Schäden an iranischen Anlagen mit gelagertem Atommaterial

Iranische Anlagen, in denen Atommaterial gelagert wird, sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei den US-israelischen Angriffen nicht beschädigt worden. "Basierend auf den neusten verfügbaren Satellitenbildern" seien "keine Schäden an Anlagen, in denen nukleares Material gelagert wird", zu sehen, teilte die UN-Organisation am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Es bestehe daher "derzeit auch keine Gefahr der Freisetzung radioaktiver Strahlung".

Nach Tod von Chamenei: Sohn Modschtaba Chamenei gilt als möglicher Nachfolger

Bei der Suche nach einem Nachfolger für den im Iran-Krieg getöteten obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, wird auch der Name von dessen Sohn Modschtaba gehandelt. Das Amt solle "so bald wie möglich" besetzt werden, sagte Ahmed Chatami, ein Mitglied des für die Wahl zuständigen Expertenrats, am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen. Der 56-jährige Geistliche Modschtaba Chamenei ist eines von sechs Kindern des am Samstag getöteten obersten Führers.