Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

The National Times - Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

POLITIK 06.03.2022

Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat sei es um "Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland" gegangen, erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

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Das Weiße Haus erklärte, Biden habe in dem 30-minütigen Gespräch mit Selenskyj die Schritte hervorgehoben, welche die USA und ihre Verbündeten unternommen hätten, "um die Kosten Russlands für seine Aggression in der Ukraine zu erhöhen".

Biden verwies demnach auch auf die Rolle privater Unternehmen bei der wirtschaftlichen Isolation Russlands. So habe der Präsident die Entscheidung der US-Kreditriesen Visa und Microsoft "begrüßt", ihre Geschäftstätigkeiten in Russland vorläufig einzustellen.

Wenige Stunden vor dem Telefonat hatte Selenskyj Mitglieder des US-Kongresses in einer Videokonferenz um weitere Hilfen für sein Land gebeten. Der republikanische Senator Steve Daines sagte nach der Videokonferenz im Sender Fox News, die Parlamentarier hätten dem ukrainischen Staatschef die Freigabe der vom Weißen Haus beantragten zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) versprochen. Der US-Kongress sei in seiner "Unterstützung für die Ukraine geeint".

Mit dem Geld soll nach Angaben des Weißen Hauses zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden. Selenskyj unterstrich in dem Videotelefonat auch seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland, vor allem im Öl- und Gassektor. Dies lehnt das Weiße Haus bislang ab.

V.Allen--TNT

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

Mit einer neugegründeten Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen. In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der Yeni Parti (Neue Partei). Ihm folgen dutzende weitere Abgeordneten seiner linksnationalistischen Partei CHP, so dass die neue Partei nun zweitstärkste Kraft im Parlament wird.