Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

The National Times - Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

POLITIK 06.03.2022

Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat sei es um "Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland" gegangen, erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

Textgröße ändern:

Das Weiße Haus erklärte, Biden habe in dem 30-minütigen Gespräch mit Selenskyj die Schritte hervorgehoben, welche die USA und ihre Verbündeten unternommen hätten, "um die Kosten Russlands für seine Aggression in der Ukraine zu erhöhen".

Biden verwies demnach auch auf die Rolle privater Unternehmen bei der wirtschaftlichen Isolation Russlands. So habe der Präsident die Entscheidung der US-Kreditriesen Visa und Microsoft "begrüßt", ihre Geschäftstätigkeiten in Russland vorläufig einzustellen.

Wenige Stunden vor dem Telefonat hatte Selenskyj Mitglieder des US-Kongresses in einer Videokonferenz um weitere Hilfen für sein Land gebeten. Der republikanische Senator Steve Daines sagte nach der Videokonferenz im Sender Fox News, die Parlamentarier hätten dem ukrainischen Staatschef die Freigabe der vom Weißen Haus beantragten zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) versprochen. Der US-Kongress sei in seiner "Unterstützung für die Ukraine geeint".

Mit dem Geld soll nach Angaben des Weißen Hauses zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung "in der Ukraine und der Nachbarregion" finanziert werden. Selenskyj unterstrich in dem Videotelefonat auch seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland, vor allem im Öl- und Gassektor. Dies lehnt das Weiße Haus bislang ab.

V.Allen--TNT

Israel untersagt Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorerst Einsätze im Gazastreifen

Israel hat der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) weitere humanitäre Einsätze im Gazastreifen vorerst untersagt. Die Organisation MSF habe es versäumt, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen und müsse daher ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen, erklärte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Sonntag. Alle Mitarbeitenden der Organisation sollten das palästinensische Küstengebiet demnach bis zum 28. Februar verlassen.

Iran erklärt europäische Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt. Der Iran reagierte damit auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich.

Umfrage: Schwarz-grün in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit Mehrheit

Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Grün weiterhin eine Mehrheit. In einer am Sonntag in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) kommt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 35 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen bei 13 Prozent.

Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge in eingeschränktem Umfang geöffnet worden. Der Übergang sei am Sonntag "für den begrenzten Durchgang von Bewohnern" des Gazastreifens freigegeben worden, erklärte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs erfolge als Teil des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.