Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

The National Times - Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

POLITIK 06.03.2022

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Das hängt nicht vom Pass ab". Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.

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Bei den meisten Kriegsflüchtlingen handele es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Faeser. "Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen", betonte sie.

Von einer Überlastung einzelner EU-Staaten durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine geht Faeser nach eigenen Worten nicht aus. "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn. Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten." Am wichtigsten sei nun die "bestmögliche Verteilung und Versorgung" der Menschen. "Dann stellt sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten."

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland für die eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist enorm. Bei einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 37 Prozent der Befragten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Befragt wurden am Freitag 1005 Menschen.

T.Bailey--TNT

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Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

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