Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

The National Times - Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

POLITIK 06.03.2022

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Das hängt nicht vom Pass ab". Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.

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Bei den meisten Kriegsflüchtlingen handele es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Faeser. "Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen", betonte sie.

Von einer Überlastung einzelner EU-Staaten durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine geht Faeser nach eigenen Worten nicht aus. "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn. Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten." Am wichtigsten sei nun die "bestmögliche Verteilung und Versorgung" der Menschen. "Dann stellt sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten."

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland für die eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist enorm. Bei einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 37 Prozent der Befragten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Befragt wurden am Freitag 1005 Menschen.

T.Bailey--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.