Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

The National Times - Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

POLITIK 06.03.2022

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Das hängt nicht vom Pass ab". Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.

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Bei den meisten Kriegsflüchtlingen handele es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Faeser. "Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen", betonte sie.

Von einer Überlastung einzelner EU-Staaten durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine geht Faeser nach eigenen Worten nicht aus. "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn. Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten." Am wichtigsten sei nun die "bestmögliche Verteilung und Versorgung" der Menschen. "Dann stellt sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten."

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland für die eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist enorm. Bei einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 37 Prozent der Befragten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Befragt wurden am Freitag 1005 Menschen.

T.Bailey--TNT

UN-Experten prangern "Hassrede" führender US-Politiker an

UN-Experten haben Hassrede führender Politiker in den USA gegenüber Migranten angeprangert und vor einer Zunahme von Rechtsverletzungen gewarnt. Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in den USA würden "von Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten auf höchster Regierungsebene als Kriminelle oder Belastung" dargestellt, erklärte das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) am Mittwoch. Dies gelte insbesondere für US-Präsident Donald Trump. Die "Hassrede" fördere "Intoleranz und kann zu rassistischer Diskriminierung und Hassverbrechen anstiften", hieß es in dem Bericht des Komitees.

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Seit seiner Ernennung am Sonntag ist der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, noch nicht öffentlich aufgetreten - über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des 56-Jährigen wird seither gerätselt. "Ich habe gehört, dass er Verletzungen an den Beinen, der Hand und dem Arm erlitten hat", sagte der iranische Botschafter in Zypern, Aliresa Salarian, der britischen Zeitung "The Guardian" vom Mittwoch. Der Sohn des iranischen Präsidenten, Jussef Peseschkian, erklärte, Chamenei sei trotz mutmaßlicher Verletzungen "wohlauf".

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Angesichts der gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Krieges haben die Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) die bislang größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten beschlossen. Reserven von 400 Millionen Barrel Öl sollen freigegeben werden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Darauf hätten sich die 32 Mitgliedstaaten geeinigt.