Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

The National Times - Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

POLITIK 06.03.2022

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Das hängt nicht vom Pass ab". Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.

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Bei den meisten Kriegsflüchtlingen handele es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Faeser. "Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen", betonte sie.

Von einer Überlastung einzelner EU-Staaten durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine geht Faeser nach eigenen Worten nicht aus. "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn. Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten." Am wichtigsten sei nun die "bestmögliche Verteilung und Versorgung" der Menschen. "Dann stellt sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten."

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland für die eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist enorm. Bei einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 37 Prozent der Befragten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Befragt wurden am Freitag 1005 Menschen.

T.Bailey--TNT

Washington: Vierte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon

Im Bemühen um eine Friedenslösung sind Vertreter aus Israel und dem Libanon am Dienstag erneut in Washington zusammengekommen. Die Gesprächsrunde auf Botschafterebene im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai hatten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage verständigt.

Merz sichert Ungarns neuem Regierungschef Magyar bei Besuch Unterstützung zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag. Magyars Wahlsieg im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei "eine Inspiration für ganz Europa" gewesen, fügte Merz hinzu.

Verfassungsschutz registriert mehr Extremisten in Berlin

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