Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

The National Times - Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

POLITIK 06.03.2022

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Das hängt nicht vom Pass ab". Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.

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Bei den meisten Kriegsflüchtlingen handele es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Faeser. "Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen", betonte sie.

Von einer Überlastung einzelner EU-Staaten durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine geht Faeser nach eigenen Worten nicht aus. "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn. Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten." Am wichtigsten sei nun die "bestmögliche Verteilung und Versorgung" der Menschen. "Dann stellt sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten."

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland für die eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist enorm. Bei einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 37 Prozent der Befragten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Befragt wurden am Freitag 1005 Menschen.

T.Bailey--TNT

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Die USA haben ihre Angriffe auf den Iran ausgeweitet. Die US-Armee attackierte in der Nacht zum Montag nach iranischen Angaben Ziele in mehreren Provinzen. Bei einem US-Angriff im Nordwesten des Landes wurde laut Staatsmedien ein Mensch getötet. Zudem sei die Stadt Buschehr, Sitz des einzigen aktiven iranischen Atomkraftwerks, angegriffen worden. Der Iran führte neue Vergeltungsangriffe in der Golfregion aus und erklärte zugleich, die indirekten Gespräche mit den USA gingen weiter.

Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg weiter auf hohem Stand

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg bleibt auf einem hohen Stand. Im vergangenen Jahr wurden 461 Fälle erfasst, womit die Zahl nur leicht unter dem Vorjahreswert von 484 Fällen lag, wie das Landessozialministerium in Potsdam am Montag mitteilte. Zugleich blieb die Zahl aber deutlich über dem Niveau der Jahre vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

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Starmer zieht positive Bilanz zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier

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