Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

The National Times - Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

POLITIK 06.03.2022

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Das hängt nicht vom Pass ab". Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.

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Bei den meisten Kriegsflüchtlingen handele es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Faeser. "Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen", betonte sie.

Von einer Überlastung einzelner EU-Staaten durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine geht Faeser nach eigenen Worten nicht aus. "Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn. Das ist eine völlig andere Lage, als wir sie bisher in Europa hatten." Am wichtigsten sei nun die "bestmögliche Verteilung und Versorgung" der Menschen. "Dann stellt sich auch nicht die Frage nach Überlastungen einzelner Staaten."

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland für die eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist enorm. Bei einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 37 Prozent der Befragten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Befragt wurden am Freitag 1005 Menschen.

T.Bailey--TNT

Iranische Angriffe: Ein Toter und 63 Verletzte am Flughafen von Kuwait

Bei einer neuen Eskalation im Iran-Krieg ist am Mittwoch am internationalen Flughafen von Kuwait mindestens ein Mensch durch einen iranischen Angriff getötet worden. Bei dem Drohnenangriff auf ein Passagierterminal wurden zudem 63 Menschen verletzt, wie das kuwaitische Gesundheitsministerium mitteilte. Die US-Armee erklärte ihrerseits, "Selbstverteidigungsangriffe" auf iranische Ziele ausgeführt zu haben. Teheran gab Kuwait und Bahrain die Schuld für die US-Angriffe und drohte mit Vergeltungsschlägen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeitern von Brandenburger Staatskanzlei

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg", teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.

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Die Ukraine hat kurz vor dem Start des internationalen Wirtschaftsforums im russischen St. Petersburg laut Behörden Energie- und Militäranlagen in der Stadt mit Drohnen angegriffen. "Mehrere" Infrastruktureinrichtungen seien am Mittwoch beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Beglow mit. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Wirtschaftskonferenz zu stören, bei der auch Präsident Wladimir Putin erwartet wird. Der Kreml kündigte "Reaktionen" auf die Angriffe an.

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Bei der Vorwahl zum Gouverneursamt im US-Bundesstaat Kalifornien hat der Demokrat Xavier Becerra in den ersten Teilergebnissen aus der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) deutlich vorne gelegen. Becerra kam demnach auf knapp 29 Prozent der Stimmen, der von US-Präsident Donald Trump unterstützte republikanische Kandidat Steve Hilton auf nur 23 Prozent. Der weitere demokratische Bewerber Tom Steyer lieferte sich mit 22 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Hilton um den zweiten Platz.