The National Times - Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine

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Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine

POLITIK 05.03.2022

Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine

Bei einem Treffen mit Antony Blinken hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen US-Amtskollegen um weitere militärische Unterstützung gebeten. Sein Land benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte Kuleba bei dem etwa 45-minütigen Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze am Samstag.

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"Ich hoffe, dass das ukrainische Volk dies als ein klares Zeichen dafür sehen kann, dass wir Freunde haben, die uns im wahrsten Sinne des Wortes zur Seite stehen", sagte Kuleba nach dem Treffen am Grenzübergang Korczowa-Krakovets, das unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand.

Er habe seinen US-Kollegen aufgefordert, die Waffenlieferungen an sein Land zu erhöhen, erklärte Kuleba weiter. "Wir sind mit den bereits vereinbarten Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und Munition zufrieden", betonte er vor Journalisten. Dennoch benötige Kiew weitere Unterstützung bei der Luftabwehr: "Es ist kein Geheimnis, dass wir den größten Bedarf an Kampfjets, Kampfflugzeugen und Luftabwehrsystemen haben."

Die Ukraine benötige "Luftverteidigungssysteme, um die Sicherheit unseres Luftraums zu gewährleisten. Wenn wir den Luftraum verlieren, wird es viel mehr Blut am Boden geben", führte Kuleba weiter aus. Er kritisierte zudem die Absage der Nato, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Das Bündnis hatte am Freitag erklärt, dass ein solcher Schritt einen direkten Konflikt zwischen der Nato und Moskau eröffnen würde, wodurch eine weitere Eskalation des Krieges drohe.

"Ich denke, es ist ein Zeichen von Schwäche", sagte Kuleba. "Es ist das ukrainische Volk, das den Preis für die zögerliche Haltung der Nato zahlen wird", fügte er hinzu. Der US-Außenminister sprach seinem Kollegen Mut zu: "Die Ukraine wird sich durchsetzen", betonte Blinken.

N.Taylor--TNT

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. "Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt", sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seine ungarische Kollegin Anita Orban zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt treten die beiden Chef-Diplomaten gemeinsam vor die Presse (13.30 Uhr). Ministerin Orban gehört der Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Peter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde.

CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

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