The National Times - Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine

Wetter - Sydney 14°C

Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine

POLITIK 05.03.2022

Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine

Bei einem Treffen mit Antony Blinken hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen US-Amtskollegen um weitere militärische Unterstützung gebeten. Sein Land benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte Kuleba bei dem etwa 45-minütigen Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze am Samstag.

Textgröße ändern:

"Ich hoffe, dass das ukrainische Volk dies als ein klares Zeichen dafür sehen kann, dass wir Freunde haben, die uns im wahrsten Sinne des Wortes zur Seite stehen", sagte Kuleba nach dem Treffen am Grenzübergang Korczowa-Krakovets, das unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand.

Er habe seinen US-Kollegen aufgefordert, die Waffenlieferungen an sein Land zu erhöhen, erklärte Kuleba weiter. "Wir sind mit den bereits vereinbarten Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und Munition zufrieden", betonte er vor Journalisten. Dennoch benötige Kiew weitere Unterstützung bei der Luftabwehr: "Es ist kein Geheimnis, dass wir den größten Bedarf an Kampfjets, Kampfflugzeugen und Luftabwehrsystemen haben."

Die Ukraine benötige "Luftverteidigungssysteme, um die Sicherheit unseres Luftraums zu gewährleisten. Wenn wir den Luftraum verlieren, wird es viel mehr Blut am Boden geben", führte Kuleba weiter aus. Er kritisierte zudem die Absage der Nato, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Das Bündnis hatte am Freitag erklärt, dass ein solcher Schritt einen direkten Konflikt zwischen der Nato und Moskau eröffnen würde, wodurch eine weitere Eskalation des Krieges drohe.

"Ich denke, es ist ein Zeichen von Schwäche", sagte Kuleba. "Es ist das ukrainische Volk, das den Preis für die zögerliche Haltung der Nato zahlen wird", fügte er hinzu. Der US-Außenminister sprach seinem Kollegen Mut zu: "Die Ukraine wird sich durchsetzen", betonte Blinken.

N.Taylor--TNT

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

Textgröße ändern: