The National Times - Israels Regierungschef Bennett trifft russischen Präsidenten Putin in Moskau

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Israels Regierungschef Bennett trifft russischen Präsidenten Putin in Moskau

POLITIK 05.03.2022

Israels Regierungschef Bennett trifft russischen Präsidenten Putin in Moskau

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist. Bennett traf sich am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie ein Sprecher Bennetts bestätigte. Anschließend reise er weiter nach Deutschland zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, Putin und Bennett erörterten die "Lage in der Ukraine".

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"Ministerpräsident Naftali Bennett hat soeben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml beendet. Das Treffen dauerte etwa zweieinhalb Stunden", hieß es zunächst in einer Erklärung aus Jerusalem. Später sagte ein Sprecher Bennetts vor Journalisten, das Treffen dauere an. Wiederum später wurde eine Erklärung veröffentlicht, wonach Bennett auf dem Weg nach Berlin zu einem Treffen mit Scholz sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Bennett zuvor um Vermittlung gebeten. Israel unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, das am 24. Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hatte.

Bennett ist ein religiöser Jude, der samstags nur unter außergewöhnlichen Umständen Termine wahrnimmt. Bennetts Besuch in Moskau ist der erste eines ausländischen Staatsoberhaupts im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine.

C.Stevenson--TNT

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Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

Restwert von kreditfinanziertem Altwagen wird auf Kraftfahrzeughilfe angerechnet

Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

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