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Israels Regierungschef Bennett trifft russischen Präsidenten Putin in Moskau

POLITIK 05.03.2022

Israels Regierungschef Bennett trifft russischen Präsidenten Putin in Moskau

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist. Bennett traf sich am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie ein Sprecher Bennetts bestätigte. Anschließend reise er weiter nach Deutschland zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, Putin und Bennett erörterten die "Lage in der Ukraine".

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"Ministerpräsident Naftali Bennett hat soeben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml beendet. Das Treffen dauerte etwa zweieinhalb Stunden", hieß es zunächst in einer Erklärung aus Jerusalem. Später sagte ein Sprecher Bennetts vor Journalisten, das Treffen dauere an. Wiederum später wurde eine Erklärung veröffentlicht, wonach Bennett auf dem Weg nach Berlin zu einem Treffen mit Scholz sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Bennett zuvor um Vermittlung gebeten. Israel unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, das am 24. Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hatte.

Bennett ist ein religiöser Jude, der samstags nur unter außergewöhnlichen Umständen Termine wahrnimmt. Bennetts Besuch in Moskau ist der erste eines ausländischen Staatsoberhaupts im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine.

C.Stevenson--TNT

Kundgebungen und Straßenblockaden gegen Gründung von AfD-Jugendorganisation in Gießen

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Chinas Präsident kündigt entschiedenes Vorgehen gegen schädliches Verhalten im Internet an

Chinas Staatschef Xi Jinping hat ein entschiedenes Vorgehen gegen als schädlich eingestuftes Verhalten im Internet angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, kündigte Xi bei einem Treffen der Kommunistischen Partei am Freitag Maßnahmen für einen "sauberen und rechtschaffenen Cyberspace" an. Fehverhalten im Internet "verschmutzt das soziale Ethos", warnte der Präsident demnach. Worauf genau er sich bezog, berichtete Xinhua nicht.

Berufung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro gegen Verurteilung wegen Putschplänen

Die Anwälte des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben Berufung gegen seine Verurteilung wegen Putschplänen zu 27 Jahren Haft eingelegt. In einem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) einsehen konnte, beantragten sie die Aufhebung des Strafverfahrens und den Freispruch Bolsonaros. Das Oberste Gericht Brasiliens hatte erst am Dienstag entschieden, dass der 70-Jährige sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft habe und daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen müsse.

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