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Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort

POLITIK 05.03.2022

Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort

Russland hat offiziell mitgeteilt, die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen zu haben. "Da die ukrainische Seite nicht bereit ist, auf die Nationalisten einzuwirken oder die Waffenruhe zu verlängern, wurden die Offensivaktionen um 18.00 Uhr Moskauer Zeit (16.00 Uhr MEZ) wieder aufgenommen", erklärte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

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Zuvor hatten die ukrainischen Behörden bereits die für Samstag geplante Evakuierung der beiden benachbarten Städte ausgesetzt, weil Russland die dafür vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten habe. Die russische Seite bestritt dies. Eigentlich sollten ab 08.00 Uhr MEZ die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden.

Die am Asowschen Meer gelegene Hafenstadt Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee.

Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

T.Ward--TNT

Iran-Krieg: Wadephul bekundet auf Nahost-Reise Solidarität mit Saudi-Arabien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat während seiner Nahost-Reise dem vom Iran attackierten Saudi-Arabien Deutschlands Solidarität zugesichert. "Wir stehen solidarisch an der Seite Saudi-Arabiens, das in diese Eskalation hineingezogen wird, obwohl es nicht an dem Konflikt beteiligt ist", schrieb Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X unter Bezug auf den Iran-Krieg. Wadephul hatte zuvor seinem saudiarabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan getroffen.

Kabinett beschließt Medizinregistergesetz - Warken: Mehr Patientensicherheit

Zur verlässlicheren Nutzung von Daten über Krankheiten und deren Behandlung hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, Medizinregister zeigten, "was im Versorgungsalltag wirklich wirkt." Dies gelte insbesondere für Bevölkerungsgruppen, die in klinischen Studien bisher nur selten berücksichtigt werden, also etwa Ältere und Frauen.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Schleusung dutzender Menschen in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 29-Jährigen wegen des Einschleusens dutzender Ausländer zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen der Schleusung mittels lebensgefährdender Behandlung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Freitag verkündet.

Kommunalwahl in Bayern: CSU holt schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren

Die CSU hat bei der Kommunalwahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren geholt. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik in Fürth kamen die Christsozialen bei den Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen auf 32,5 Prozent - zwei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 34,5 Prozent im Jahr 2020. Dies war das zweitschlechteste Kommunalwahlergebnis der CSU überhaupt, nur 1952 hatten die Christsozialen schwächer abgeschnitten.

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