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Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort

POLITIK 05.03.2022

Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort

Russland hat offiziell mitgeteilt, die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen zu haben. "Da die ukrainische Seite nicht bereit ist, auf die Nationalisten einzuwirken oder die Waffenruhe zu verlängern, wurden die Offensivaktionen um 18.00 Uhr Moskauer Zeit (16.00 Uhr MEZ) wieder aufgenommen", erklärte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

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Zuvor hatten die ukrainischen Behörden bereits die für Samstag geplante Evakuierung der beiden benachbarten Städte ausgesetzt, weil Russland die dafür vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten habe. Die russische Seite bestritt dies. Eigentlich sollten ab 08.00 Uhr MEZ die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden.

Die am Asowschen Meer gelegene Hafenstadt Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee.

Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

T.Ward--TNT

Todesschüsse von Minneapolis: Bürgermeister kündigt Teilabzug von ICE-Kräften an

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".

Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bas

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

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