The National Times - Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort

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Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort

POLITIK 05.03.2022

Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort

Russland hat offiziell mitgeteilt, die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen zu haben. "Da die ukrainische Seite nicht bereit ist, auf die Nationalisten einzuwirken oder die Waffenruhe zu verlängern, wurden die Offensivaktionen um 18.00 Uhr Moskauer Zeit (16.00 Uhr MEZ) wieder aufgenommen", erklärte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

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Zuvor hatten die ukrainischen Behörden bereits die für Samstag geplante Evakuierung der beiden benachbarten Städte ausgesetzt, weil Russland die dafür vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten habe. Die russische Seite bestritt dies. Eigentlich sollten ab 08.00 Uhr MEZ die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden.

Die am Asowschen Meer gelegene Hafenstadt Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee.

Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

T.Ward--TNT

Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss sich vor IStGH verantworten

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

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