The National Times - Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

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Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

POLITIK 05.03.2022

Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

Italien hat Besitztümer russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt. Alleine die Luxusjacht des TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow ist nach Behördenangaben vom Samstag 65 Millionen Euro wert. Die "Lady M" war am am Freitag in der der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" festgesetzt worden, erklärte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano auf Twitter.

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Italienischen Medienberichten zufolge wurde in Sanremo auch die Jacht "Lena" des Milliardärs Gennadi Timtschenko festgesetzt. Sie soll 50 Millionen Euro wert sein. Timtschenko ist Mitbegründer des russischen Rohstoffhandelsunternehmens Gunvor.

Betroffen ist demnach auch eine Immobilie auf Sardinien im Wert von rund 17 Millionen Euro, die dem russischen Milliardär Alischer Usmanow gehört. Die italienischen Behörden verkündeten des Weiteren die Beschlagnahmung von Immobilien im Gesamtwert von elf Millionen Euro, die zwei der russischen Führung nahestehend geltenden Einzelpersonen gehören sollen.

Im Zuge der Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion hatte die Europäische Union Sanktionen gegen mehr als 500 Einzelpersonen und Organisationen verhängt, denen Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen wird. Ihre Besitztümer in der EU sollen eingefroren werden, wenn es gelingt, sie zu lokalisieren, und die Verbindung zu sanktionierten Eigentümern nachgewiesen werden kann.

Mordaschow hatte in einer Erklärung vom Montag jede Verantwortung für den Ukraine-Krieg von sich gewiesen. "Ich habe absolut nichts mit den derzeitigen geopolitischen Spannungen zu tun und ich verstehe nicht, warum die EU mich mit Sanktionen belegt hat", schrieb er.

Bereits am Donnerstag hatte Frankreich die Beschlagnahmung der im Hafen von La Ciotat liegenden Mega-Jacht "Amore Vero" (Wahre Liebe) gemeldet. Das Schiff soll einem Unternehmen gehören, in dem Rosneft-Chef Igor Setschin Hauptaktionär ist.

J.Sharp--TNT

Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt

Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.

Mögliche Hormus-Mission: Großbritannien schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee hat am Samstag angekündigt, den Zerstörer "HMS Dragon" aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt London am Samstag mit.

Diskussion über Zukunft der Entlastungsprämie hält nach Scheitern im Bundesrat an

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch "noch nicht tot". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.

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