The National Times - Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

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Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

POLITIK 05.03.2022

Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

Italien hat Besitztümer russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt. Alleine die Luxusjacht des TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow ist nach Behördenangaben vom Samstag 65 Millionen Euro wert. Die "Lady M" war am am Freitag in der der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" festgesetzt worden, erklärte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano auf Twitter.

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Italienischen Medienberichten zufolge wurde in Sanremo auch die Jacht "Lena" des Milliardärs Gennadi Timtschenko festgesetzt. Sie soll 50 Millionen Euro wert sein. Timtschenko ist Mitbegründer des russischen Rohstoffhandelsunternehmens Gunvor.

Betroffen ist demnach auch eine Immobilie auf Sardinien im Wert von rund 17 Millionen Euro, die dem russischen Milliardär Alischer Usmanow gehört. Die italienischen Behörden verkündeten des Weiteren die Beschlagnahmung von Immobilien im Gesamtwert von elf Millionen Euro, die zwei der russischen Führung nahestehend geltenden Einzelpersonen gehören sollen.

Im Zuge der Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion hatte die Europäische Union Sanktionen gegen mehr als 500 Einzelpersonen und Organisationen verhängt, denen Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen wird. Ihre Besitztümer in der EU sollen eingefroren werden, wenn es gelingt, sie zu lokalisieren, und die Verbindung zu sanktionierten Eigentümern nachgewiesen werden kann.

Mordaschow hatte in einer Erklärung vom Montag jede Verantwortung für den Ukraine-Krieg von sich gewiesen. "Ich habe absolut nichts mit den derzeitigen geopolitischen Spannungen zu tun und ich verstehe nicht, warum die EU mich mit Sanktionen belegt hat", schrieb er.

Bereits am Donnerstag hatte Frankreich die Beschlagnahmung der im Hafen von La Ciotat liegenden Mega-Jacht "Amore Vero" (Wahre Liebe) gemeldet. Das Schiff soll einem Unternehmen gehören, in dem Rosneft-Chef Igor Setschin Hauptaktionär ist.

J.Sharp--TNT

Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise des Koalitionsausschusses vom Mittwoch, dass die drei Kommissionsvorsitzenden dort einen Zwischenbericht vorstellten. Von einer Einigung seien die Experten aber noch "meilenweit entfernt", hieß es danach in der Koalition.

Oberstes Gericht von Panama kassiert Lizenz für Hongkonger Betreiberfirma von Kanal

Das Oberste Gericht von Panama hat dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Die Klage gegen die Lizenz geht auf Druck von US-Präsident Donald Trump zurück.

Streit um ICE-Einsätze: Kurzzeitiger Shutdown in den USA - Lange Haushaltssperre wohl abgewendet

In den USA hat ein langfristiger Shutdown vermutlich vorerst abgewendet werden können: Das Weiße Haus und die Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. US-Präsident Donald Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetztes verabschiedet werden könnten.

Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.

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