The National Times - Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

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Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

POLITIK 05.03.2022

Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

Italien hat Besitztümer russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt. Alleine die Luxusjacht des TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow ist nach Behördenangaben vom Samstag 65 Millionen Euro wert. Die "Lady M" war am am Freitag in der der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" festgesetzt worden, erklärte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano auf Twitter.

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Italienischen Medienberichten zufolge wurde in Sanremo auch die Jacht "Lena" des Milliardärs Gennadi Timtschenko festgesetzt. Sie soll 50 Millionen Euro wert sein. Timtschenko ist Mitbegründer des russischen Rohstoffhandelsunternehmens Gunvor.

Betroffen ist demnach auch eine Immobilie auf Sardinien im Wert von rund 17 Millionen Euro, die dem russischen Milliardär Alischer Usmanow gehört. Die italienischen Behörden verkündeten des Weiteren die Beschlagnahmung von Immobilien im Gesamtwert von elf Millionen Euro, die zwei der russischen Führung nahestehend geltenden Einzelpersonen gehören sollen.

Im Zuge der Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Invasion hatte die Europäische Union Sanktionen gegen mehr als 500 Einzelpersonen und Organisationen verhängt, denen Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen wird. Ihre Besitztümer in der EU sollen eingefroren werden, wenn es gelingt, sie zu lokalisieren, und die Verbindung zu sanktionierten Eigentümern nachgewiesen werden kann.

Mordaschow hatte in einer Erklärung vom Montag jede Verantwortung für den Ukraine-Krieg von sich gewiesen. "Ich habe absolut nichts mit den derzeitigen geopolitischen Spannungen zu tun und ich verstehe nicht, warum die EU mich mit Sanktionen belegt hat", schrieb er.

Bereits am Donnerstag hatte Frankreich die Beschlagnahmung der im Hafen von La Ciotat liegenden Mega-Jacht "Amore Vero" (Wahre Liebe) gemeldet. Das Schiff soll einem Unternehmen gehören, in dem Rosneft-Chef Igor Setschin Hauptaktionär ist.

J.Sharp--TNT

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef

Die Linke hat mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ein neues Führungs-Duo. Schwerdtner wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit knapp 86 Prozent deutlich im Amt bestätigt, Pantisano wurde neu gewählt. Dem 46-Jährigen verpassten die Delegierten aber gleich einen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten am Samstag für ihn, rund 30 Prozent gegen ihn. Pantisano tritt nun die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".

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