The National Times - Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

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Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

POLITIK 05.03.2022

Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach am Samstag auf seiner Internetseite von mindestens 1,36 Millionen Flüchtlingen, das sind fast 160.000 mehr als noch am Freitag. Demnach dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden angesichts sich intensivierender Kämpfe weiter steigen.

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"Wenn es nicht ein sofortiges Ende des Konfliktes gibt, werden Millionen weitere Menschen wahrscheinlich gezwungen sein zu fliehen", erklärte das UNHCR am Samstag auf Twitter. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen.

Der Großteil der Flüchtenden - mehr als 756.000 Menschen - wurde bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Bei einem Besuch im nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Ort Rzeszow lobte US-Außenminister Antony Blinken die Aufnahmebereitschaft Polens. Zugleich kündigte er an, Washington werde weitere 2,75 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) humanitäre Hilfe bereitstellen. Damit sollten die Flüchtlinge sowie die Länder unterstützt werden, welche sie aufnehmen.

A.Wood--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

In Uganda hat die Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP begonnen. Mindestens ein Wahllokal in der ugandischen Hauptstadt Kampala öffnete am frühen Donnerstagmorgen seine Tore für die Wählerinnen und Wähler, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anderswo waren die Wahllokale nach AFP-Angaben noch nicht geöffnet. Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Langzeitherrschers Yoweri Museveni gilt als wahrscheinlich.

Teheran plant für Donnerstag keine Hinrichtungen - Lufthansa meidet Luftraum über dem Iran

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Trump erklärte, die "Tötungen" im Iran hätten aufgehört. Die Lufthansa teilte derweil mit, sie meide "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab

Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.

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