The National Times - Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

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Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

POLITIK 05.03.2022

Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach am Samstag auf seiner Internetseite von mindestens 1,36 Millionen Flüchtlingen, das sind fast 160.000 mehr als noch am Freitag. Demnach dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden angesichts sich intensivierender Kämpfe weiter steigen.

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"Wenn es nicht ein sofortiges Ende des Konfliktes gibt, werden Millionen weitere Menschen wahrscheinlich gezwungen sein zu fliehen", erklärte das UNHCR am Samstag auf Twitter. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen.

Der Großteil der Flüchtenden - mehr als 756.000 Menschen - wurde bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Bei einem Besuch im nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Ort Rzeszow lobte US-Außenminister Antony Blinken die Aufnahmebereitschaft Polens. Zugleich kündigte er an, Washington werde weitere 2,75 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) humanitäre Hilfe bereitstellen. Damit sollten die Flüchtlinge sowie die Länder unterstützt werden, welche sie aufnehmen.

A.Wood--TNT

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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