The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Trump plant milliardenschwere Investitionen in Venezuelas Ölsektor

Vor seinem Treffen mit den Chefs von US-Ölkonzernen in Washington hat US-Präsident Donald Trump milliardenschwere Investitionen in den Ölsektor Venezuelas angekündigt. "Mindestens 100 Milliarden Dollar (86 Milliarden Euro) werden von den großen Ölkonzernen investiert, die ich alle heute im Weißen Haus treffen werde", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seit dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro vergangene Woche hat Trump sein Interesse an den großen Ölvorkommen Venezuelas wiederholt betont.

Außenminister Wadephul am Montag in Washington - Zwischenstopp in Island

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) führt kommenden Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gespräche über den Ukraine-Krieg und die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weitere zentrale Themen der US-Reise seien die bilateralen Beziehungen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Freitag in Berlin. Außerdem würden sicherlich auch andere "relevante außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen" besprochen.

Kiew: Nach russischen Angriffen tausende Wohnhäuser ohne Heizung

Nach den nächtlichen russischen Angriffe auf Ziele in Kiew ist in tausenden Wohnhäusern der ukrainischen Hauptstadt die Heizung ausgefallen. Etwa 6000 Wohnblöcke seien betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. In einem außergewöhnlichen Appell rief er die betroffenen Bürger auf, die Stadt nach Möglichkeit vorübergehend zu verlassen.

Proteste im Iran: Chamenei bezeichnet Demonstranten als "Vandalen"

Im Iran hat es in der Nacht zum Freitag die größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle vor knapp zwei Wochen gegeben. In mehreren Städten richteten die Demonstranten wütende Slogans gegen die religiöse und politische Führung des Landes. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete die Protestteilnehmer am Freitag als "Vandalen" und richtete eine Warnung an US-Präsident Donald Trump. Beobachtern zufolge war das von den Behörden gekappte Internet auch am Freitagmorgen noch gesperrt.

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