The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden

Nach dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Einsatzbilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Wochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, erklärte die Landespolizeidirektion am Sonntag in Erfurt. Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt wertete das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden gegen die Veranstaltung als Erfolg.

"Wir werden siegen": AfD-Spitze bekräftigt zum Ende des Parteitags Machtanspruch

Zum Abschluss des AfD-Parteitages hat die Parteiführung ihren Machtanspruch bekräftigt. "Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren", sagte Ko-Parteichef Tino Chrupalla am Sonntag vor den Delegierten in Erfurt. "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren."

Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"

Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.

Zehntausende Iraner nehmen Abschied von Machthaber Ali Chamenei

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

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