The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Außenminister: Israel will "Frieden und Normalisierung" mit Libanon

Die israelische Regierung strebt nach den Worten von Außenminister Gideon Saar nach Frieden und einer Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Libanon. "Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen", sagte Saar am Dienstag bei einer Pressekonferenz wenige Stunden vor dem geplanten Beginn von Gesprächen zwischen den Botschaftern beider Länder in Washington.

Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft

Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen anlässlich der ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren zu einer neuen Strategischen Partnerschaft ausgebaut. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.

Ökonom Feld fordert rigorosen Abbau staatlicher Subventionen

Ineffizienz und Widersprüche bei Subventionen des Bundes hat der Freiburger Ökonom Lars Feld kritisiert. Als Beispiel nennt Feld in seinem am Dienstag veröffentlichten Freiburger Subventionsbericht Zahlungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes, denen andere Subventionen mit dem gegenteiligen Effekt gegenüberstünden. Feld sprach sich dafür aus, die Zahlungen generell deutlich zu verringern.

Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen

China wird nach den Worten von Präsident Xi Jinping eine "konstruktive Rolle" bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für die Golfregion spielen. Die nationale Souveränität der Staaten im Nahen Osten und in der Golfregion müsse "respektiert" werden, forderte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in Peking bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed Al Nahyan.

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