The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

NGO: Internetsperre im Iran dauert seit viereinhalb Tagen an

Im Iran dauert die im Zuge der Proteste gegen die staatliche Führung verhängte landesweite Internetsperre auch am fünften Tag in Folge weiter an. "Es ist nun 108 Stunden her, seit der Iran eine landesweite Abschaltung des Internets verhängt hat, wodurch die Iraner vom Rest der Welt und voneinander isoliert sind", erklärte die Organisation Netblocks am Dienstag im Onlinedienst X. Internationale Telefonate waren derweil nach tagelanger Unterbrechung wieder möglich, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Iran berichtete.

Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen"

Das Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen". Mit dem Wort würden Tatsachen verschleiert, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Dienstag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Demokratische Debatten über die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme würden zudem unterminiert. Die Jury kritisierte eine "irreführende euphemistische" Bedeutung des Worts und eine "manipulative Wirkung".

Merz geht von "letzten Tagen und Wochen" der islamischen Führung im Iran aus

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigener Aussage mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran. "Ich gehe davon, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen", sagte Merz am Dienstag während seines Besuchs im indischen Bangalore. Die Führung in Teheran habe "ohnehin keine Legitimation durch Wahlen der Bevölkerung."

Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres 2025

Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2025. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.

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