The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung

In Peru hat das Parlament am Dienstag mit Beratungen über eine Amtsenthebung von Übergangspräsident José Jerí begonnen. Der 39-Jährige, der bereits das siebte Staatsoberhaupt in zehn Jahren ist, wird der Korruption verdächtigt. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen eingeleitet. Dutzende Abgeordnete linker und rechter Parteien beantragten deshalb, Jerí seines Amtes zu entheben, und setzten eine Sondersitzung während der jetzigen Sommerpause des Parlaments durch.

USA und Iran: Fortschritte bei zweiter Runde von Atomgesprächen in Genf

Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA haben sich iranische und omanische Vertreter positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen "Satz von Leitprinzipien" gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag nach dem Treffen in Genf. Der Vermittler Oman sprach trotz Drohgebärden des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, von "guten Fortschritten".

Drohnen-Deal: Pistorius teilt Sorge wegen Einfluss von Peter Thiel

Der geplante Kampfdrohnen-Deal der Bundeswehr mit einem Unternehmen unter Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel ruft viel Kritik hervor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag Verständnis für die Sorgen und nannte Bedingungen: Vor der Auftragsvergabe an das Unternehmen müsse geklärt werden, "welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat", sagte Pistorius im baden-württembergischen Calw.

US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson mit 84 Jahren gestorben

Einer der einflussreichsten Vertreter der US-Bürgerrechtsbewegung ist tot: Der Pastor und Aktivist Jesse Jackson starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Sein Glaube an Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Liebe habe "Millionen Menschen inspiriert," schrieb die Familie über den Weggefährten von Martin Luther King.

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