The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Behörden: 21 Tote nach massivem russischen Angriff auf Kiew

Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag mit. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zeigte sich derweil besorgt angesichts "intensivierter" militärischer Aktivitäten in der Nähe mehrerer Atomanlagen in der Ukraine.

Behörden: Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf Kiew steigt auf 21

Die Zahl der Toten nach den jüngsten massiven Angriffen Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auf 21 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern.

Handwerkspräsident kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat unzureichende Reformbemühungen der Bundesregierung beklagt. "Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben). Er erwarte von der Bundesregierung darüber hinaus auch "mehr Qualität und Professionalität" in ihrer Arbeit.

16 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew - auch andere Städte getroffen

Mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen hat Russland in der Nacht zum Donnerstag stundenlang die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen; dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen getötet. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden auch Städte im Süden und Osten getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.

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