The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Das berichteten der "Tagesspiegel" und die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise sowie Angaben des Politikers selbst. Die SPD habe ihre Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag sei für Anfang Mai vorgesehen, hieß es. Dafür ist die absolute Mehrheit nötig.

Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat der früheren Staatschefin Michelle Bachelet die Unterstützung für ihre Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin entzogen. Das erklärte das chilenische Außenministerium am Dienstag. Sollte Bachelet ihre Kandidatur aufrecht erhalten, werde die Regierung jedoch keinen anderen Kandidaten unterstützen.

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Bei dem mutmaßlich größten Luftangriff zur Tageszeit seit Kriegsbeginn hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit hunderten Drohnen angegriffen. Seit dem Morgen "haben sie bereits über 400 Drohnen abgefeuert", sagte der ukrainische Luftwaffen-Sprecher Jurij Ignat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals Tagesangriffe in einem solchen Ausmaß gegeben hat." Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt.

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