The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet

Nach einem der verheerendsten Brände in der Geschichte der kanadischen Streitkräfte mit vier Toten auf dem Gelände eines Stützpunkts im Westen des Landes ist die Ursache weiter unklar. Premierminister Mark Carney machte am Sonntag keine Angabe zum möglichen Auslöser. Generalmajor Wade Rutland sagte, er rechne mit wochenlangen Ermittlungen. Laut Behörden befanden sich zuletzt 19 von 39 Verletzten in einem "kritischen Zustand".

Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"

Nach dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas mit vier Toten haben die Behörden genauere Angaben zu den Verletzten vorgelegt. 39 Menschen seien verletzt worden, sagte die Regierungschefin des Bundesstaats Alberta, Danielle Smith, am Sonntag. 19 von ihnen seien in einem "kritischen Zustand". Acht der Verletzten befanden sich nach Behördenangaben in einem "stabilen" Zustand; zwölf von ihnen wurden wegen leichterer Verletzungen medizinisch behandelt.

Kanadische Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit

Die Wähler von Alberta im Westen Kanadas entscheiden am Montag darüber, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll. Die nicht bindende Volksabstimmung war von der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Albertas, Danielle Smith, initiiert worden, nachdem ein Richter zuvor ein geplantes Bürger-Referendum wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte.

Berliner SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung entscheiden Parteigremien von SPD und Grünen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Der Landesvorstand der Berliner SPD kommt dazu am Nachmittag zu einer digitalen Sitzung zusammen (16.30 Uhr); bei den Berliner Grünen tagt am Abend ein Landesausschuss (20.00 Uhr). Bei der Linkspartei soll hingegen erst am 31. Oktober ein Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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