The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal

Fünf Jahre haben die Menschen im Ahrtal gewartet - nun haben sie eine staatliche Bitte um Entschuldigung für die Flutkatastrophe 2021 bekommen: Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) benannte Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neunahr-Ahrweiler staatliches Versagen als einen Grund für die vielen Toten. Seine Bitte um Entschuldigung erhielt viel Applaus der Anwesenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil angesichts des Jahrestags, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen.

Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche

Im krisengeplagten Kuba ist am Dienstag zum dritten Mal in gut einer Woche landesweit der Strom ausgefallen. Gegen 11.05 Uhr (Ortszeit, 17.05 Uhr MESZ) sei die Elektrizitätsversorgung vollständig unterbrochen worden, erklärte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE. Die Behörden des kommunistisch geführten Karibikstaats gaben zunächst keine Ursache an.

Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit

Israel hat sich zu weiteren Schritten beim vereinbarten Teilrückzug seiner Armee aus dem Süden des benachbarten Libanon bekannt. Israels Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag vor dem Hintergrund neuer Friedensgespräche in Rom, sein Land sei "bereit", bei der Umsetzung der Pläne für zwei sogenannte Pilotzonen "voranzugehen". Die libanesische Armee zeigte sich laut Verhandlungskreisen bereit, in diesen Gebieten "schrittweise" die Kontrolle zu übernehmen.

Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser

Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel gefordert. Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Steinmeier in einer Gedenkstunde im nordhrein-westfälischen Landtag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz "die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren".

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