The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Nach Scheitern der Gespräche ruft Pakistan USA und Iran zu Einhalten von Waffenruhe auf

Die mit Spannung erwarteten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad sind vorerst gescheitert. Die US-Delegation verließ Pakistans Hauptstadt am Sonntag ohne eine Einigung. Knackpunkt war nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance Teherans fehlende Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen. Der Iran wiederum macht die USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Es wird befürchtet, dass eine Wiederaufnahme der gegenseitigen Angriffe die weltweiten Energiepreise weiter in die Höhe treiben könnte. Pakistan rief indes beide Seiten zum Einhalten der Waffenruhe auf.

Bürger im westafrikanischen Benin wählen neuen Präsidenten

Die Bürger im westafrikanische Benin haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit bei dem Urnengang galt Finanzminister Romuald Wadagni, der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützt wurde. Einziger Gegenkandidat war der frühere Kulturminister Paul Hounkpè, der im Wahlkampf aber kaum in Erscheinung getreten war.

Rekord-Beteiligung bei international beachteter Parlamentswahl in Ungarn

In einer international beachteten Richtungswahl entscheiden die Ungarn am Sonntag über die Zukunft ihres Landes. Nach 16 Jahren als Regierungschef könnte Viktor Orban seinen Posten verlieren, da seine rechtsnationalistische Fidesz-Partei zuletzt deutlich hinter der Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar lag. Bei seiner Stimmabgabe warnte Orban einmal mehr vor einem "Verlust der Unabhängigkeit" an die EU. Magyar versprach ein Ende der Korruption und des wirtschaftlichen Niedergangs.

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

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