The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".

Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim

Weil er nach einer Kontrolle zwei Prostituierte vergewaltigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der Beamte soll Anfang Juni Hinweisen auf illegale Prostitution in einem Hotel nachgegangen sein, wie die Behörde zusammen mit dem Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mitteilte. Dabei habe er zwei Frauen kontrolliert, die unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden seien. Dies habe der Beamte nicht gewusst.

Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"

US-Präsident Donald Trump hat sich auf dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara erbost über das Verteidigungsbündnis geäußert. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte er am Mittwoch vor Journalisten bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben", sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen.

Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"

Nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte auf Ziele im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause mit der Islamischen Republik für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara auf die Frage eines Journalisten. Trump bezeichnete die iranische Führung als "Lügner" und "krank".

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