The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Starmer, Merz und Macron unterstützen Vorschlag Selenskyjs für "direkten Dialog" mit Moskau

Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt. Die Staatenlenker "unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland - unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern", erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.

Israels Armee entdeckt Tunnelsystem unter eingenommener Burg Beaufort im Libanon

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ein weitläufiges Tunnelsystem der Hisbollah unter der mittelalterlichen Burg Beaufort im Süden des Libanon aufgedeckt. Die nur wenige Kilometer von der israelischen Grenze entfernt gelegenen Tunnel hätten der pro-iranischen Hisbollah-Miliz als Basis für Einsätze gedient, erklärte die Armee am Sonntag. Das Tunnelsystem sei ein "zentraler Knotenpunkt der Terrororganisation Hisbollah in diesem Gebiet" gewesen, hieß es weiter.

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Parlamentswahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti liegt deutlich vorn

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti erneut mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) erhielt nach Auszählung eines Drittels der Stimmzettel fast 44 Prozent. Mit dem Ergebnis könnte die VV, die bei der vorherigen Wahl im Dezember noch mehr als 51 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nicht allein die Regierung bilden. Es war bereits die dritte Wahl binnen 16 Monaten, die Beteiligung war niedrig.

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