The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf angebliche Überlegungen in der US-Regierung reagiert, sein Land wegen seines Widerstands gegen den Iran-Krieg aus der Nato auszuschließen. "Spanien ist ein verlässliches Mitglied der Nato, das all seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Sánchez am Freitag beim EU-Gipfel in Zypern. "Also mache ich mir gar keine Sorgen", fügte er hinzu.

Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.

Hisbollah-Anhänger in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Ein Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz ist in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Mann am Freitag des rechtswidrigen Verfügens über Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen schuldig. Nicht nachgewiesen werden konnte demnach allerdings der Hauptanklagevorwurf, wonach der Beschuldigte im Libanon für die Hisbollah gekämpft haben sollte.

Bundestag stimmt für 1000-Euro-Entlastungsprämie

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