The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt begonnen

In Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind in dem Bundesland zur Stimmabgabe aufgerufen. Ministerpräsident Sven Schulze kämpft für die CDU darum, weiterregieren zu können. In den Umfragen lag allerdings die AfD weit vorn.

Nach Landgang in Thailand: US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" wieder auf See

Nach fünf Tagen Landgang in Thailand haben die 5000 Matrosen und Marinesoldaten des in die Negativschlagzeilen geratenen US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" am Sonntag wieder abgelegt. Der Marine-Koloss verließ gegen 11.00 Uhr Ortszeit den im Süden des Landes gelegenen Hafen von Laem Chabang, wie AFP-Reporter berichteten.

US-Gesandte und Putin erörtern in Moskau "konkrete Pläne" zur Beendigung des Krieges

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Witkoff und Kushner hätten mit Putin "konkrete Pläne" für die nächsten Schritte erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien "äußerst ehrlich" gewesen. Am Sonntag wurden Kushner und Witkoff zu Gesprächen in Kiew erwartet - ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.

Von der Leyen reist nach Grönland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Grönland. Sie will dort eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterzeichnen. Am Sonntag steht zunächst eine Bootstour auf dem Programm. Am Montag folgen Treffen mit Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem Premierminister der Farörerinseln, Beinir Johannesen.

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