The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

EU-Gipfeltreffen mit Selenskyj in Zypern begonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren informellen Gipfel in Zypern mit einer Debatte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begonnen. Selenskyj begrüßte dabei am Donnerstag den 90-Milliarden-Euro-Kredit für sein Land sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland, die zuvor von der EU endgültig beschlossen worden waren. Er forderte einen raschen EU-Beitritt seines Landes, konkrete Zusagen ließen aber auf sich warten.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und macht Druck auf Europäer

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat in Berlin zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und von den Europäern eine entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran gefordert. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

Iran "in die Steinzeit" bomben: Israel wartet auf "grünes Licht" von Trump

Israel ist nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz "bereit, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen". Die Ziele seien "markiert", sagte Katz am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Wir warten auf grünes Licht aus den Vereinigten Staaten – in erster Linie, um die Chamenei-Dynastie vollständig zu eliminieren", fuhr er mit Blick auf den obersten Führer Modschtaba Chamenei fort, der Nachfolger seines am 28. Februar getöteten Vaters Ali Chamenei ist. Darüber hinaus solle der Iran "ins dunkle Zeitalter und in die Steinzeit zurückversetzt" werden.

"NYT": Irans oberster Führer Chamenei schwer verletzt - aber "klar im Kopf"

Der neue oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei ist laut einem US-Medienbericht schwer verletzt, geistig aber klar. Die "New York Times" (NYT) berichtete am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte iranische Regierungsvertreter, Chamenei habe aufgrund der Verletzungen, die er bei einem US-israelischen Angriff Ende Februar erlitten habe, die Entscheidungsgewalt "zumindest für den Augenblick" in die Hände von Generälen der Revolutionsgarden gelegt.

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