The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Iranischer Außenminister fliegt zu Gesprächen mit Putin nach Russland

In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Gespräch finde in St. Petersburg statt, schrieb der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, am Sonntagabend im Onlinedienst X. In seinem "diplomatischen Dschihad mit dem Ziel, die Interessen des Landes voranzubringen, und unter Bedrohungen von Außen" werde Araghtschi mit Putin beraten, schrieb Dschalali.

Ex-US-Präsident Obama verurteilt Schüsse am Rande von Dinner mit Trump

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Schüsse am Rande einer Gala-Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump verurteilt. "Auch wenn wir die Details des Motivs hinter den Schüssen beim gestrigen Dinner der White-House-Korrespondenten noch nicht kennen, liegt es in der Verantwortung von uns allen, die Vorstellung zurückzuweisen, dass Gewalt irgendeinen Platz in unserer Demokratie hat", erklärte Obama am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Israelischer Soldat im Südlibanon getötet - Beirut meldet 14 Tote bei Angriffen

Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Soldat getötet worden. Fünf weitere Soldaten und ein Offizier seien verletzt worden, vier von ihnen schwer, erklärte ein Militärsprecher am Sonntag.

Dritter deutlicher Anstieg in Folge: Militärausgaben in Deutschland steigen um 24 Prozent

Deutschlands Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel in die Höhe geschnellt. Die Bundesrepublik gab 2025 insgesamt 24 Prozent mehr für Rüstung aus als im Vorjahr, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht. Die Ausgaben beliefen sich demnach auf 97 Milliarden Euro. Es war das dritte Jahr mit einem zweistelligen prozentualen Anstieg der Ausgaben in Deutschland in Folge. Deutschland hatte damit 2025 die viertgrößten Rüstungsausgaben der Welt.

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