The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren

Wegen des Iran-Kriegs ist der Ölpreis in dieser Woche auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren gestiegen: Bei Handelsschluss am Freitag lag der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent bei 92,69 Dollar und damit acht Prozent höher als am Vortag und 27,88 Prozent höher als vor einer Woche. Die US-Sorte WTI legte um mehr als zwölf Prozent zu und schloss bei einem Preis von 90,90 Dollar.

Trump drängt US-Rüstungsindustrie zu deutlich höherer Produktion

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Rüstungsindustrie zu einer deutlich höheren Produktion gedrängt. Er schrieb am Freitag nach einem Treffen mit Branchenvertretern im Weißen Haus, die Konzerne hätten "zugesagt, die Produktion von Waffen der 'exquisiten Klasse' zu vervierfachen". Welche Art von Waffen Trump damit meinte, ist unklar. Angaben der Rüstungsindustrie dazu lagen zunächst nicht vor.

Weißes Haus spielt Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran herunter

Das Weiße Haus hat einen Bericht der "Washington Post" heruntergespielt, wonach Russland seinem Verbündeten Iran Informationen über US-Militärziele im Nahen Osten liefert. Das mache keinen Unterschied für den Militäreinsatz im Iran, denn die US-Armee werde die gegnerischen Kräfte in jedem Fall "vollständig vernichten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Freitag in Washington.

Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden

Der Krieg gegen den Iran kann nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur durch eine "bedingungslose Kapitulation" der Teheraner Führung beendet werden. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation!" erklärte Trump am Freitag. Israel und der Iran setzten ihre Angriffe unvermindert fort, auch aus mehreren Golfstaaten wurde erneut iranischer Beschuss gemeldet. Im Libanon verstärkten die Hisbollah-Miliz und die israelische Armee ihre gegenseitigen Angriffe.

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