The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Albaniens Regierungschef: "Kein Grund zur Sorge" wegen Bauprojekt von Trumps Schwiegersohn

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat Bedenken von Demonstranten wegen eines milliardenschweren Luxus-Bauprojekts heruntergespielt, das mit US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht. Es gebe "keinen Grund zur Sorge", sagte Rama am Freitag.

Reparaturstau bei der Bundeswehr: Bundesregierung räumt "Herausforderungen" ein

Nach Berichten über einen massiven Reparaturstau bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung "Herausforderungen" eingeräumt, die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen sieht sie jedoch nicht in Gefahr. Die "Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme" gehe "in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch auch Bereiche "mit Herausforderungen", etwa durch die Abgabe großer Waffensysteme an die Ukraine und durch deutlich mehr Militärübungen.

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Im Ukraine-Krieg hat es am Freitag zwei schwerwiegende Drohnenvorfälle im Schwarzmeerraum gegeben: Bei Angriffen auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland wurden fünf Menschen aus Aserbaidschan getötet und drei weitere verletzt, wie das Außenministerium in Baku mitteilte. Im rumänischen Schwarzmeerhafen Konstanza explodierte derweil eine ukrainische Seedrohne, wobei dort niemand zu Schaden kam.

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