The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Kommunalwahlen in Paris: Fünf Kandidaten in der zweiten Runde

Bei den französischen Kommunalwahlen haben sich in Paris gleich fünf Kandidaten für die zweite Runde qualifiziert - ein außergewöhnliches Ergebnis. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire liegt laut dem von der Stadt in der Nacht zu Montag veröffentlichten Endergebnis nach dem ersten Durchgang mit 38 Prozent der Stimmen vorn. Die konservative Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati, kam demnach auf 25 Prozent.

Trendergebnis: CDU liegt bei Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD

Nach der Kommunalwahl in Hessen ist ein Teil der Stimmzettel ausgezählt und liefert eine erste Tendenz. Demnach ist die CDU stärkste Kraft vor SPD und AfD. Das geht aus dem sogenannten Trendergebnis hervor, einem am Montagmorgen vom Statistischen Landesamt in Wiesbaden veröffentlichten Zwischenstand.

Flughafen von Dubai nimmt Betrieb nach Drohnenvorfall und Brand teilweise wieder auf

Nach der vorübergehenden Schließung infolge eines Drohnenvorfalls und eines Brandes hat der internationale Flughafen von Dubai am Montag seinen Betrieb teilweise wieder aufgenommen. Starts und Landungen am Flughafen mit dem Kürzel DXB würden "schrittweise zu bestimmten Zielen wieder aufgenommen" teilte der Flughafenbetreiber im Onlinedienst X mit. Die mehrere Stunden dauernde Aussetzung des Flugbetriebs sei eine "Vorsichtsmaßnahme" gewesen. Die Fluggesellschaft Emirates teilte mit, dass sie nach 10.00 Uhr Ortszeit (07.00 MEZ) mit einem "eingeschränkten Angebot" rechne.

Israel hat "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon begonnen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon begonnen. "In den vergangenen Tagen haben Truppen der israelischen Streitkräfte (IDF) der 91. Division einen begrenzten und gezielten Bodeneinsatz gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet, um den Vorwärtsverteidigungsbereich zu stärken", erklärte das Militär am Montag.

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