The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Hegseth: USA wünschen sich "stabiles Gleichgewicht" mit China in Asien

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem wichtigen Verteidigungsforum in Singapur Kritik an Chinas Aufrüstung und zugleich das Interesse seines Landes an einem "wirklich stabilen Gleichgewicht" in Asien geäußert. "Wenn wir uns die Region heute anschauen, gibt es berechtigten Alarm hinsichtlich Chinas historischem Ausbau des Militärs und der Expansion seiner Militäraktivitäten in der Region und darüber hinaus", sagte Hegseth am Samstag in einer Rede beim Shangri-La-Dialog, bei dem Verteidigungspolitiker und -experten aus rund 45 Ländern zu Gast sind.

Präsidenten-Arzt: Trump ist bei "exzellenter Gesundheit" - sollte aber abnehmen

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Arztes bei "exzellenter Gesundheit" - sollte aber abnehmen. Der Präsident sei "vollumfänglich fähig, alle Pflichten als Oberbefehlshaber der Armee und als Staatschef wahrzunehmen", erklärte am Samstag Sean Barbabella nach einem Anfang der Woche erfolgten großen Gesundheitstest. Trump habe unter anderem gute Herz- und Lungenwerte und allgemein eine gute Physis. Ihm sei aber präventiv zu "zu gesteigerter körperlicher Aktivität sowie zur Gewichtsabnahme" geraten worden.

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Die USA sind nach Angaben ihres Verteidigungsministers Pete Hegseth "mehr als fähig", den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Unsere Bestände sind dafür mehr als ausreichend - sowohl vor Ort als auch weltweit", sagte der Pentagon-Chef am Samstag in Singapur. "Wenn es notwendig ist, können wir wieder starten."

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Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei. "Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob er Parteichef Markus Söder stürzen wolle, sagte Weber: "Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist."

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