The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

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Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

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Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant

Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

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