The National Times - Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Wetter - Sydney 11°C

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

POLITIK 05.03.2022

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

Textgröße ändern:

Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.

M.Davis--TNT

Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt

In Nordrhein-Westfalen sind zwei Iraker wegen ihrer früheren IS-Mitgliedschaft zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach die 43 und 47 Jahre alten Brüder am Freitag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von fünf beziehungsweise viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung Freisprüche.

"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter

In der CDU formiert sich wachsender Widerstand gegen den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" am Freitag für gescheitert und forderte eine Kursänderung. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, ging auf klare Distanz zu Merz: "Wir führen hier einen Existenzkampf." Die Bundesregierung beschwichtigte: Ein "Aufstand" gegen den Kanzler sei nicht zu erkennen, sagte ein Regierungssprecher.

Ziel Neuwahlen: AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags

Die AfD hat die Auflösung des Thüringer Landtags beantragt, um damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) berief auf den Antrag hin für den 7. Oktober eine Plenarsitzung ein, wie die Parlamentsverwaltung am Freitag in Erfurt mitteilte.

25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September

25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat in New York die Gedenkfeier für die fast 3000 Todesopfer begonnen. Deren Familien versammelten sich am Freitag am Mahnmal an Ground Zero, wo früher das World Trade Center stand. An der Zeremonie nahmen frühere US-Präsidenten und andere Politiker beider großer Parteien teil.

Textgröße ändern: