The National Times - Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

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Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

POLITIK 05.03.2022

Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für den Urnengang am 8. Mai, wie ein Parteisprecher mitteilte. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, regiert seit 2017 in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.

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Aussichtsreichster Herausforderer des Kieler Regierungschefs bei der Wahl ist jüngsten Umfragen zufolge SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. CDU und SPD lagen abwechselnd in der Wählergunst vorn. Die Grünen folgten mit einigem Abstand auf dem dritten Platz. Sie treten mit einem Spitzenduo aus Landesfinanzministerin Monika Heinold und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré an. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist einer von voraussichtlich vier Urnengängen in den Ländern in diesem Jahr. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland.

P.Murphy--TNT

DGB kündigt Widerstand gegen Sozialreformen an - und eigene Rentenkommission

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Dienstag vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" losgetreten zu haben. Sie kündigte die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die - in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission - bis zum Sommer eigene Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll.

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

SPD-Politiker Ahmetovic: Deutschland lässt sich in Grönland-Streit nicht erpressen

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic das Vorgehen der Bundesregierung verteidigt. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Ahmetovic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung habe in der Frage "einen scharfen Kurs" eingeschlagen.

Amnesty-Generalsekretärin: Europäer müssen sich Trump widersetzen

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die europäischen Staaten zu einem stärkeren Auftreten gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgefordert. "Wir brauchen viel mehr Widerstand", sagte die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", fügte sie hinzu.

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