The National Times - Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

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Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

POLITIK 05.03.2022

Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für den Urnengang am 8. Mai, wie ein Parteisprecher mitteilte. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, regiert seit 2017 in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.

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Aussichtsreichster Herausforderer des Kieler Regierungschefs bei der Wahl ist jüngsten Umfragen zufolge SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. CDU und SPD lagen abwechselnd in der Wählergunst vorn. Die Grünen folgten mit einigem Abstand auf dem dritten Platz. Sie treten mit einem Spitzenduo aus Landesfinanzministerin Monika Heinold und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré an. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist einer von voraussichtlich vier Urnengängen in den Ländern in diesem Jahr. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland.

P.Murphy--TNT

US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert

Auch unter ihrem neuen Chef Kevin Warsh lässt die US-Notenbank den Leitzins vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt. Die nun getroffene Zinsentscheidung bezeichnete Trump jedoch als "okay".

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet

Nach zähen Verhandlungen und erneuten gegenseitigen Drohungen haben die Präsidenten der USA und des Iran das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte zudem die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron

Nach dem G7-Gipfel im französischen Evian hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ergebnisse erörtert. Er habe mit beiden ein "wichtiges Koordinierungstelefonat, das einen bedeutenden Wandel bringen könnte", geführt, erklärte Selenskyj am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei sei es um die Ergebnisse des Gipfels am Genfer See gegangen, an dem Selenskyj als Gast persönlich teilgenommen hatte.

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