The National Times - Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

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Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

POLITIK 05.03.2022

Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für den Urnengang am 8. Mai, wie ein Parteisprecher mitteilte. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, regiert seit 2017 in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.

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Aussichtsreichster Herausforderer des Kieler Regierungschefs bei der Wahl ist jüngsten Umfragen zufolge SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. CDU und SPD lagen abwechselnd in der Wählergunst vorn. Die Grünen folgten mit einigem Abstand auf dem dritten Platz. Sie treten mit einem Spitzenduo aus Landesfinanzministerin Monika Heinold und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré an. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist einer von voraussichtlich vier Urnengängen in den Ländern in diesem Jahr. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland.

P.Murphy--TNT

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

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