The National Times - Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

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Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

POLITIK 05.03.2022

Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für den Urnengang am 8. Mai, wie ein Parteisprecher mitteilte. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, regiert seit 2017 in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.

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Aussichtsreichster Herausforderer des Kieler Regierungschefs bei der Wahl ist jüngsten Umfragen zufolge SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. CDU und SPD lagen abwechselnd in der Wählergunst vorn. Die Grünen folgten mit einigem Abstand auf dem dritten Platz. Sie treten mit einem Spitzenduo aus Landesfinanzministerin Monika Heinold und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré an. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist einer von voraussichtlich vier Urnengängen in den Ländern in diesem Jahr. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland.

P.Murphy--TNT

Früherer Regierungschef Schweitzer neuer kommissarischer SPD-Chef in Rheinland-Pfalz

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist der neue kommissarische Chef der Landes-SPD. Der Landesvorstand bat Schweitzer einstimmig darum, den Vorsitz kommissarisch zu übernehmen, wie die SPD am Dienstagabend in Mainz mitteilte. Die bisherige Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist seit einigen Tagen Sozialministerin und stellvertretende Regierungschefin in der neuen schwarz-roten Landesregierung und zog sich darum vom Parteivorsitz zurück.

CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine

Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Portal Politico nach Angaben vom Mittwoch. Er räumte aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert."

Israel: Neuer Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen getötet

Etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel nach offiziellen Angaben auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei "eliminiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Die Hamas bestätigte Odehs Tod zunächst nicht.

"Ausgaben den Einnahmen anpassen": Frei verteidigt Reformen bei Sozialversicherung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplanten Reformen bei den Sozialversicherungen verteidigt. "Wir leben nicht in Zeiten, wo man Dinge gut verteilen kann", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe "vor allen Dingen darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen". Frei verwies auf einen "enormen Reformstau"; außerdem habe Deutschland seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum.

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