The National Times - China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

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China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

POLITIK 05.03.2022

China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

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Der Wert von 5,5 Prozent Wachstum ist der niedrigste seit 1991. Verantwortlich für dieses von der Führung in Peking ausgegebene, vergleichsweise bescheidene Ziel sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Einbrüche in der chinesischen Immobilienbranche mit dem von der Pleite bedrohten Großkonzern Evergrande sowie die Unsicherheiten, die mit dem Ukraine-Krieg für die Weltwirtschaft verbunden sind.

Im Jahr 2020 hatte Peking wegen der Pandemie darauf verzichtet, ein Ziel für das Wirtschaftswachstum auszugeben, im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt (PIB) dann um 8,1 Prozent. Doch das Wachstum war nicht stetig. Wurde im ersten Quartal noch ein Wert von 18,3 Prozent verzeichnet, so waren es im letzten Quartal 2021 nur noch vier Prozent.

A.Davey--TNT

Über 24.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind bis Jahresende an den deutschen Landesgrenzen insgesamt 24.400 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Donnerstag von 8. Mai bis Jahresende insgesamt 33.338 unerlaubte Einreisen - die meisten Einreisenden wurden zurückgewiesen. Bei den Kontrollen seien zudem in diesem Zeitraum 1065 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen worden. Zudem konnte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 5906 per Haftbefehl gesuchte Menschen festnehmen.

Brasiliens Oberstes Gericht lehnt Antrag Bolsonaros auf Hausarrest statt Gefängnis ab

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Antrag des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag.

Erste Tote bei Protesten im Iran gemeldet

Die Proteste im Iran wegen der schlechten Wirtschaftslage sind in Gewalt umgeschlagen: Im Südwesten des Iran kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden demnach am Donnerstag zwei Menschen getötet. Bereits zuvor war in der westiranischen Provinz Lorestan ein Angehöriger der iranischen Sicherheitskräfte bei Protesten in der Nacht zum Donnerstag laut Staatsmedien getötet worden. Im Süden wurde auch ein Gouverneursbüro attackiert. Die Justizbehörden drohten mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter.

Israelische Regierung entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Einsatz im Gazastreifen

Inmitten der weiterhin angespannten humanitären Lage im Gazastreifen hat die israelische Regierung 37 internationalen Hilfsorganisationen die Zulassung für ihren Einsatz in dem Palästinensergebiet entzogen. Den 37 betroffenen NGOs sei "offiziell mitgeteilt worden, dass ihre Lizenzen zum 1. Januar 2026 widerrufen werden und sie ihre Aktivitäten bis zum 1. März 2026 einstellen müssen", erklärte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Donnerstag. Israel hatte den Schritt zuvor angekündigt und damit international Kritik auf sich gezogen.

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