The National Times - China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

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China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

POLITIK 05.03.2022

China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

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Der Wert von 5,5 Prozent Wachstum ist der niedrigste seit 1991. Verantwortlich für dieses von der Führung in Peking ausgegebene, vergleichsweise bescheidene Ziel sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Einbrüche in der chinesischen Immobilienbranche mit dem von der Pleite bedrohten Großkonzern Evergrande sowie die Unsicherheiten, die mit dem Ukraine-Krieg für die Weltwirtschaft verbunden sind.

Im Jahr 2020 hatte Peking wegen der Pandemie darauf verzichtet, ein Ziel für das Wirtschaftswachstum auszugeben, im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt (PIB) dann um 8,1 Prozent. Doch das Wachstum war nicht stetig. Wurde im ersten Quartal noch ein Wert von 18,3 Prozent verzeichnet, so waren es im letzten Quartal 2021 nur noch vier Prozent.

A.Davey--TNT

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica begonnen

In Costa Rica haben am Sonntagmorgen (Ortszeit) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Zu dem Urnengang aufgerufen waren rund 3,7 Millionen Wahlberechtigte. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

US-Bundesstaat Minnesota scheitert vorerst im Streit um Abschiebe-Razzien vor Gericht

Der US-Bundesstaat Minnesota ist mit einem Eilantrag gegen die rabiaten Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorerst vor Gericht gescheitert. Eine Bundesrichterin lehnte es am Samstag ab, den ICE-Einsatz per einstweiliger Verfügung zu stoppen - Justizministerin Pam Bondi wertete dies als Bestätigung für die Abschiebepolitik der Regierung. In einem anderen Fall verfügte ein Bundesrichter jedoch, dass ein fünfjähriger Junge und sein aus Ecuador stammender Vater freizulassen sind.

Diplomatische Annäherung: Neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela angekommen

Weniger als einen Monat nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro haben Washington und Caracas einen weiteren Schritt in ihrer diplomatischen Annäherung getan: Am Samstag traf die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu, in der Hauptstadt Caracas ein. Sie wurde vom venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen. Am Freitag hatte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine großangelegte Amnestierung politischer Häftlinge angekündigt.

Neue Epstein-Akten bringen britischen Ex-Prinzen Andrew zunehmend in Bedrängnis

Nach der Veröffentlichung weiterer Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein durch das US-Justizministerium ist der britische Ex-Prinz Andrew am Wochenende weiter in Bedrängnis geraten. Unter den freigegebenen Dokumenten ist unter anderem ein Foto, das Andrew auf allen Vieren zeigt, während er sich über eine Frau beugt. Der britische Premierminister Keir Starmer sprach sich für eine Aussage Andrews vor dem US-Kongress aus.

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