The National Times - China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

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China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

POLITIK 05.03.2022

China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

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Der Wert von 5,5 Prozent Wachstum ist der niedrigste seit 1991. Verantwortlich für dieses von der Führung in Peking ausgegebene, vergleichsweise bescheidene Ziel sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Einbrüche in der chinesischen Immobilienbranche mit dem von der Pleite bedrohten Großkonzern Evergrande sowie die Unsicherheiten, die mit dem Ukraine-Krieg für die Weltwirtschaft verbunden sind.

Im Jahr 2020 hatte Peking wegen der Pandemie darauf verzichtet, ein Ziel für das Wirtschaftswachstum auszugeben, im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt (PIB) dann um 8,1 Prozent. Doch das Wachstum war nicht stetig. Wurde im ersten Quartal noch ein Wert von 18,3 Prozent verzeichnet, so waren es im letzten Quartal 2021 nur noch vier Prozent.

A.Davey--TNT

Ultrarechter Wahlsieger Kast in Chile als Präsident vereidigt

In Chile ist der ultrarechte Politiker José Antonio Kast als Präsident vereidigt worden. Kast legte seinen Eid am Mittwoch bei einer Zeremonie vor dem Parlament in der Küstenstadt Valparaíso rund 110 Kilometer westlich von Santiago ab. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern folgt auf den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric. Der 60-jährige Kast hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden.

Presse: US-Militärfehler führte zu Angriff auf Schule im Iran

Nach Informationen der "New York Times" hat ein Fehler der US-Streitkräfte zu einem Raketenangriff auf eine iranische Schule mit womöglich mehr als 150 Toten geführt. Das habe eine US-Militäruntersuchung vorläufig ergeben, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Danach wurden bei dem Angriff veraltete Daten des US-Militärgeheimdienstes DIA über die Zielumgebung genutzt. Die Untersuchung dauere weiter an, sagten US-Verantwortliche dem Blatt.

Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus

Trotz der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges haben die G7-Staaten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Situation rechtfertige "keinesfalls eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen", erklärte Macron am Mittwoch. Er äußerte sich auch zu den militärischen Fähigkeiten des Iran.

UN-Experten prangern "Hassrede" führender US-Politiker an

UN-Experten haben Hassrede führender Politiker in den USA gegenüber Migranten angeprangert und vor einer Zunahme von Rechtsverletzungen gewarnt. Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in den USA würden "von Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten auf höchster Regierungsebene als Kriminelle oder Belastung" dargestellt, erklärte das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) am Mittwoch. Dies gelte insbesondere für US-Präsident Donald Trump. Die "Hassrede" fördere "Intoleranz und kann zu rassistischer Diskriminierung und Hassverbrechen anstiften", hieß es in dem Bericht des Komitees.

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