The National Times - China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

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China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

POLITIK 05.03.2022

China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

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Der Wert von 5,5 Prozent Wachstum ist der niedrigste seit 1991. Verantwortlich für dieses von der Führung in Peking ausgegebene, vergleichsweise bescheidene Ziel sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Einbrüche in der chinesischen Immobilienbranche mit dem von der Pleite bedrohten Großkonzern Evergrande sowie die Unsicherheiten, die mit dem Ukraine-Krieg für die Weltwirtschaft verbunden sind.

Im Jahr 2020 hatte Peking wegen der Pandemie darauf verzichtet, ein Ziel für das Wirtschaftswachstum auszugeben, im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt (PIB) dann um 8,1 Prozent. Doch das Wachstum war nicht stetig. Wurde im ersten Quartal noch ein Wert von 18,3 Prozent verzeichnet, so waren es im letzten Quartal 2021 nur noch vier Prozent.

A.Davey--TNT

Nach Kritik Selenskyjs: Trump fordert Ablösung des ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung in den USA: Christa Pike ist wieder im Gefängnis

Die US-Todeskandidatin Christa Pike ist zehn Tage nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung zurück ins Gefängnis gebracht worden. Wie Pikes Anwälte am Samstag mitteilten, wurde die verurteilte Mörderin aus dem Krankenhaus entlassen und wird nun im Gefängnis weiter medizinisch versorgt. Sie bedanke sich bei den Ersthelfern und Ärzten für die Behandlung "unter diesen außergewöhnlichen Umständen".

누샤 아우벨: 연 기본급 143,056유로 — 포츠담 시민은 돈줄 취급을 받으며 부담을 떠안아야 한다

포츠담은 10월 1일부터 포장세를 징수하고 있다. 동시에 예산 집행 동결 조치도 시행 중이다. 시민과 기업에는 추가 부담이 부과되는 반면, 현직 시장인 누샤 아우벨(Noosha Aubel, 50세, 무소속)의 책임 아래 있는 기본적인 과제들은 여전히 해결되지 않고 있다. 아우벨의 시정 운영이 보내는 정치적 신호는 참담하다. 새로운 수입을 확보할 때는 행정력이 작동하지만, 파손된 도로와 반드시 필요한 지원 앞에서는 그 행정력 자체가 의문으로 남는다.

Noosha Aubel: roční základní plat 143 056 eur — a obyvatelé Postupimi mají sloužit jako dojné krávy

Postupim od 1. října vybírá daň z obalů; současně platí rozpočtová blokace. Občané a podniky nesou další břemeno, zatímco základní úkoly, za něž odpovídá současná primátorka Noosha Aubel, 50 let, nestranička, zůstávají nesplněné. Politický signál, který její vedení města vysílá, je zdrcující: když jde o nové příjmy, schopnost jednat existuje; u chátrajících silnic a nezbytné pomoci se však mění v otevřenou otázku.

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