The National Times - Großdemonstration gegen Ukraine-Krieg in Hamburg

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Großdemonstration gegen Ukraine-Krieg in Hamburg

POLITIK 05.03.2022

Großdemonstration gegen Ukraine-Krieg in Hamburg

Die Jugendorganisationen verschiedener Parteien rufen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Samstag (12.00 Uhr) zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Unter dem Motto "Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa" soll sich der Zug von der Innenstadt bis zum ukrainischen Generalkonsulat bewegen. Die Polizei rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern.

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Bereits in den vergangenen Tagen gab es mehrere Großdemonstrationen in deutschen Städten. Am Sonntag protestierten in Berlin mehr als hunderttausend Menschen, in Köln versammelten sich am Montag in der Spitze bis zu 250.000 Menschen. Einer Demonstration in München am Mittwoch und Protestaktionen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future in mehreren Städten am Donnerstag schlossen sich jeweils zehntausende Menschen an. In Frankfurt am Main wurde am Freitagabend protestiert.

B.Scott--TNT

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz brach am Mittwoch nach Riad auf, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.

Le Pen will nach Prozessende Präsidentschaftskandidatur klären

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will nach den Worten eines Parteisprechers am Ende des gegen sie laufenden Berufungsprozesses über die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei entscheiden. "Die Richter haben das Schicksal der Präsidentschaftswahl in der Hand", sagte der Sprecher der Partei Rassemblement National (RN), Philippe Ballard, am Mittwoch dem Sender RMC. In dem Berufungsverfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, standen am Mittwoch die Plädoyers der Verteidigung an.

BND-Analyse: Russlands Militärausgaben 2025 bei über 240 Milliarden Euro

Die Militärausgaben Russlands sind nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich höher als offiziell angegeben. Würden "versteckte" Ausgaben einbezogen, habe Russland im vergangenen Jahr schätzungsweise gut 240 Milliarden Euro für seine Streitkräfte, den Krieg in der Ukraine sowie den Ausbau seines Militärs an der Nato-Ostflanke ausgegeben.

Verdacht auf Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

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