The National Times - Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine


Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine
Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der Nato, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf verurteilt. "Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben", sagte Selenskyj in einem am Freitag veröffentlichten Video.

Textgröße ändern:

"Wir glauben, dass die Nato-Länder selbst die Erzählung geschaffen haben, dass eine Schließung des Himmels über der Ukraine eine direkte russische Aggression gegen die Nato provozieren würde", sagte Selenskyj. An das Westbündnis gerichtet fügte er hinzu: "All die Menschen, die von heute an sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihrer Abkopplung."

Nato-Chef Jens Stoltenberg hatte der Bitte der Ukraine nach einer Flugverbotszone nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel am Freitag eine Absage erteilt. Das Bündnis verstehe zwar die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung, sagte Stoltenberg. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der Nato über der Ukraine "russische Flugzeuge abschießen", sagte Stoltenberg. "Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde."

Selenskyj richtet sich derzeit täglich in Videobotschaften an die ukrainische Bevölkerung und an das Ausland. Am Samstag soll der ukrainische Präsident per Videoschalte an einer Sitzung des US-Senats teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Die Forderung Selenskyjs nach einer Flugverbotszone über seinem Land wird von einigen US-Parlamentariern unterstützt.

isd

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Spendenaffäre: Parteisitz der Rechtspopulisten in Paris durchsucht

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.

Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

Miersch: Weidels Rede im Bundestag ist Beweis für Verfassungsfeindlichkeit der AfD

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat AfD-Chefin Alice Weidel für deren Rede in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. "Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben", sagte Miersch am Mittwoch in der Debatte im Bundestag. Weidel habe "eiseskalt und hasserfüllt" über Migrantinnen und Migranten gesprochen, fuhr Miersch fort.

Reichinnek wirft Merz "Politik der sozialen Kälte" vor

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Politik für Reiche zu machen, auf Bedürftige aber zugleich "einzutreten". "Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen", sagte Reichinnek am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Sie wandte sich auch erneut gegen die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Textgröße ändern: