The National Times - Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

Wetter - Sydney 18°C

Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

POLITIK 04.03.2022

Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der Nato, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf verurteilt. "Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben", sagte Selenskyj in einem am Freitag veröffentlichten Video.

Textgröße ändern:

"Wir glauben, dass die Nato-Länder selbst die Erzählung geschaffen haben, dass eine Schließung des Himmels über der Ukraine eine direkte russische Aggression gegen die Nato provozieren würde", sagte Selenskyj. An das Westbündnis gerichtet fügte er hinzu: "All die Menschen, die von heute an sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihrer Abkopplung."

Nato-Chef Jens Stoltenberg hatte der Bitte der Ukraine nach einer Flugverbotszone nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel am Freitag eine Absage erteilt. Das Bündnis verstehe zwar die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung, sagte Stoltenberg. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der Nato über der Ukraine "russische Flugzeuge abschießen", sagte Stoltenberg. "Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde."

Selenskyj richtet sich derzeit täglich in Videobotschaften an die ukrainische Bevölkerung und an das Ausland. Am Samstag soll der ukrainische Präsident per Videoschalte an einer Sitzung des US-Senats teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Die Forderung Selenskyjs nach einer Flugverbotszone über seinem Land wird von einigen US-Parlamentariern unterstützt.

isd

W.Phillips--TNT

Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig

EU-Länder dürfen Asylbewerber in sogenannten Grenzverfahren auch in Haftanstalten festhalten, die nicht direkt an der Grenze zum Nachbarstaat liegen. Sie dürfen auch danach vorläufig dort inhaftiert bleiben, wenn ihre Rechte geschützt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen dazu dienen, dass schneller entschieden und bei Ablehnung auch schneller abgeschoben wird. (Az. C-50/24 bis C-56/24)

Israel kündigte Gespräche von Netanjahu mit libanesischem Präsidenten Aoun an

Nach jahrzehntelanger Konfrontation zeichnen sich direkte Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde noch am Donnerstag mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen, kündigte die israelische Wissenschaftsministerin Gila Gamliel im Armeeradio an. Aoun bestätigte ein solches Gespräch zunächst nicht; er forderte eine Waffenruhe vor direkten Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt.

CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Zahlung der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beamte in Bund und Ländern kategorisch ausgeschlossen. "Das muss absolut verhindert werden", sagte Linnemann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Dies sei keine Beamtenschelte. "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen."

Presse: Winkel will zur Wiederwahl als Chef der Jungen Union antreten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will für zwei weitere Jahre an der Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stehen - obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren erreicht. Winkel werde beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl antreten, berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Kreise der Jungen Union. Das Treffen findet demnach Anfang Oktober und damit wenige Wochen vor Winkels Geburtstag statt.

Textgröße ändern: