The National Times - Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

Wetter - Sydney 20°C

Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

POLITIK 04.03.2022

Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der Nato, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf verurteilt. "Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben", sagte Selenskyj in einem am Freitag veröffentlichten Video.

Textgröße ändern:

"Wir glauben, dass die Nato-Länder selbst die Erzählung geschaffen haben, dass eine Schließung des Himmels über der Ukraine eine direkte russische Aggression gegen die Nato provozieren würde", sagte Selenskyj. An das Westbündnis gerichtet fügte er hinzu: "All die Menschen, die von heute an sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihrer Abkopplung."

Nato-Chef Jens Stoltenberg hatte der Bitte der Ukraine nach einer Flugverbotszone nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel am Freitag eine Absage erteilt. Das Bündnis verstehe zwar die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung, sagte Stoltenberg. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der Nato über der Ukraine "russische Flugzeuge abschießen", sagte Stoltenberg. "Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde."

Selenskyj richtet sich derzeit täglich in Videobotschaften an die ukrainische Bevölkerung und an das Ausland. Am Samstag soll der ukrainische Präsident per Videoschalte an einer Sitzung des US-Senats teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Die Forderung Selenskyjs nach einer Flugverbotszone über seinem Land wird von einigen US-Parlamentariern unterstützt.

isd

W.Phillips--TNT

Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.

Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand"

Drohende Anklage gegen die Fed: Die US-Notenbank hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.

US-Außenminister Rubio empfängt Wadephul zu Gespräch über Ukraine-Krieg und Grönland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio. Im Zentrum der Gespräche stehen die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens dürften die neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump sein, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen.

Merz zu zweitägigem Besuch in Indien - Treffen mit Premier Modi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch in Indien. In Ahmedabad wird er von Premierminister Narendra Modi empfangen. Ahmedabad ist das wirtschaftliche Zentrum des indischen Bundesstaats Gujarat und Modis Heimatstadt. Die Bundesregierung betrachtet Indien als "Schlüsselpartner in Asien", mit dem die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausgebaut werden soll, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.

Textgröße ändern: