The National Times - Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

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Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

POLITIK 04.03.2022

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bilel T. 2015 seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder für mehrere Wochen in Syrien besucht und diesem 6000 Euro für den Kauf einer Wohnung und von Möbeln übergeben hatte. Der Mann wurde deswegen auch wegen eines Verstoßes gegen EU-Wirtschaftssanktionen verurteilt.

Im Vorfeld des Prozesses gab es laut Sprecher eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Im Gegenzug für ein "glaubhaftes Geständnis" sicherten die Richter dem Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu. Zusätzlich sollte er die verhängten 4500 Euro zahlen.

K.M.Thompson--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.

Rechtspopulist Farage gewinnt von etablierten Parteien boykottierte Nachwahl in England

In Großbritannien hat der Rechtspopulist Nigel Farage die eigens von ihm erzwungene und von den etablierten Parteien boykottierte Parlaments-Nachwahl im Osten Englands klar gewonnen. Farage lag mit 22.239 Stimmen weit vorne, wie die Wahlbehörde am Freitag mitteilte. Der Vorsitzende der Partei Reform UK hatte das nun erneut von ihm gewonnene Abgeordnetenmandat im Juli niedergelegt, nachdem gegen ihn wegen einer verdeckten Millionen-Spende parlamentarische Ermittlungen eingeleitet worden waren.

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