The National Times - Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

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Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

POLITIK 04.03.2022

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bilel T. 2015 seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder für mehrere Wochen in Syrien besucht und diesem 6000 Euro für den Kauf einer Wohnung und von Möbeln übergeben hatte. Der Mann wurde deswegen auch wegen eines Verstoßes gegen EU-Wirtschaftssanktionen verurteilt.

Im Vorfeld des Prozesses gab es laut Sprecher eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Im Gegenzug für ein "glaubhaftes Geständnis" sicherten die Richter dem Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu. Zusätzlich sollte er die verhängten 4500 Euro zahlen.

K.M.Thompson--TNT

Pellmann zur Pflegeversicherung: Warken will bei den Schwächsten kürzen

In der Debatte um Milliardendefizite in der Pflegeversicherung hat die Linkspartei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Statt die "wirklich notwendigen grundlegenden Reformen anzugehen", wolle Warken "bei den Schwächsten kürzen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, "die das Pflegerisiko voll auffängt" und in die alle einzahlten.

Helmut-Kohl-Allee in Berliner Ortsteil Tiergarten eingeweiht

In Berlin erinnert seit Samstag eine Straße an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Mit einer Festveranstaltung wurde die Hofjägerallee offiziell in Helmut-Kohl-Allee umbenannt, wie der Senat in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Straße im Ortsteil Tiergarten führt von Süden kommend auf die Siegessäule zu. Die Umbenennung geht auf einen Senatsbeschluss vom 30. September 2025 zurück. Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit soll damit Kohls historische Leistung gewürdigt werden.

Weltkriegsgedenken: Putin empfängt slowakischen Ministerpräsidenten Fico im Kreml

Vor der Militärparade auf dem Roten Platz hat der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen. "Ich weiß, dass es einige Schwierigkeiten mit Ihrer Reise nach Moskau gab. Aber das Wichtige ist, dass Sie hier sind", sagte Putin bei dem Treffen.

Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" gescheitert

Die beiden Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative "Berlin autofrei" am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative "Berlin werbefrei" teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.

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