The National Times - Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Wetter - Sydney 20°C

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

POLITIK 04.03.2022

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bilel T. 2015 seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder für mehrere Wochen in Syrien besucht und diesem 6000 Euro für den Kauf einer Wohnung und von Möbeln übergeben hatte. Der Mann wurde deswegen auch wegen eines Verstoßes gegen EU-Wirtschaftssanktionen verurteilt.

Im Vorfeld des Prozesses gab es laut Sprecher eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Im Gegenzug für ein "glaubhaftes Geständnis" sicherten die Richter dem Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu. Zusätzlich sollte er die verhängten 4500 Euro zahlen.

K.M.Thompson--TNT

Umfrage in EU-Ländern: Jeder zweite sieht in Trump "Feind Europas"

Mehr als die Hälfte der Menschen aus sieben europäischen Ländern sieht in US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge einen "Feind Europas". Insgesamt sehen ihn 51 Prozent der Befragten so - in Deutschland sind es sogar 53 Prozent, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht. In Spanien und Dänemark, das Trump durch sein Besitzstreben nach Grönland gegen sich aufgebracht hat, ist der Anteil mit 58 Prozent am höchsten. Eine Ausnahme bildet Polen, wo nur 28 Prozent der Befragten Trump als einen "Feind Europas" sehen - allerdings auch nur 17 Prozent als einen "Freund Europas".

Europa will nach Grönland-Einigung Engagement in der Arktis verstärken

Nach der Erleichterung über die vorläufige Einigung im Grönland-Streit mit den USA haben die Europäer ein größeres Engagement in der Arktis angekündigt. Die Verteidigung und Sicherheit in der Arktis sei eine Angelegenheit der gesamten Nato, erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Der dänische Verteidigungsminister Lars Lokke Rasmussen kündigte an, die Verhandlungen über die Details einer Vereinbarung mit den USA über Grönland würden "ziemlich zügig" starten.

Deutsch-italienische Regierungskonsultationen mit Merz und Meloni in Rom begonnen

In Rom haben die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesminister begonnen. Merz wurde am Freitag von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Gästehaus der Regierung in der Villa Dora Pamphilij empfangen. Themen der Gespräche dürften neben bilateralen Fragen unter anderem der Grönland-Streit und das Verhältnis Europas zu den USA sein.

Konkurrenz für Berlin: US-Präsident Trump will Expo 2035 nach Miami holen

US-Präsident Donald Trump will die Expo 2035 nach Miami holen und macht damit möglicherweise auch Berlin Konkurrenz. Wie Trump am Donnerstag bekanntgab, soll sich US-Außenminister Marco Rubio, der aus der Stadt im Bundesstaat Florida stammt, um die Bewerbung kümmern. Die Weltausstellung in Miami könne zum "nächsten großen Meilenstein in unserem neuen Goldenen Zeitalter in Amerika" werden, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Textgröße ändern: