The National Times - Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle


Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle
Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bilel T. 2015 seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder für mehrere Wochen in Syrien besucht und diesem 6000 Euro für den Kauf einer Wohnung und von Möbeln übergeben hatte. Der Mann wurde deswegen auch wegen eines Verstoßes gegen EU-Wirtschaftssanktionen verurteilt.

Im Vorfeld des Prozesses gab es laut Sprecher eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Im Gegenzug für ein "glaubhaftes Geständnis" sicherten die Richter dem Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu. Zusätzlich sollte er die verhängten 4500 Euro zahlen.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Guterres-Nachfolge: Sechs Bewerber versprechen in Debatte UN-Reformen

Eine Woche vor Beginn des Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres haben sechs Kandidatinnen und Kandidaten in einer Debatte für ihre Prioritäten geworben. Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sprach sich für ein stärkeres Einschreiten der Vereinten Nationen in internationalen Konflikten aus. Wenn ein Mitgliedstaat einen Krieg beginne, sei dies "ernst genug, damit der Generalsekretär eingreift".

Kabinettsumbau: Warken wird Kanzleramtschefin - Linnemann Gesundheitsminister

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet sein Kabinett um. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt auf Thorsten Frei, der den zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort.

Angriffe auf Schiffe: US-Präsident Trump will eingefrorenes iranisches Geld einsetzen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg steigt - Szene zunehmend jünger

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Ihr sogenanntes Personenpotenzial stieg im Vorjahresvergleich um fast 650 auf 3790, wie aus dem am Freitag vom Landesinnenministerium in Stuttgart veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Die rechtsextreme Szene habe damit einen neuen Höchststand erreicht. Zudem seien die Akteure zunehmend jünger.

Textgröße ändern: