The National Times - Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Wetter - Sydney 19°C

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

POLITIK 04.03.2022

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bilel T. 2015 seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder für mehrere Wochen in Syrien besucht und diesem 6000 Euro für den Kauf einer Wohnung und von Möbeln übergeben hatte. Der Mann wurde deswegen auch wegen eines Verstoßes gegen EU-Wirtschaftssanktionen verurteilt.

Im Vorfeld des Prozesses gab es laut Sprecher eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Im Gegenzug für ein "glaubhaftes Geständnis" sicherten die Richter dem Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu. Zusätzlich sollte er die verhängten 4500 Euro zahlen.

K.M.Thompson--TNT

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Textgröße ändern: