The National Times - Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

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Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

POLITIK 04.03.2022

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bilel T. 2015 seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder für mehrere Wochen in Syrien besucht und diesem 6000 Euro für den Kauf einer Wohnung und von Möbeln übergeben hatte. Der Mann wurde deswegen auch wegen eines Verstoßes gegen EU-Wirtschaftssanktionen verurteilt.

Im Vorfeld des Prozesses gab es laut Sprecher eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Im Gegenzug für ein "glaubhaftes Geständnis" sicherten die Richter dem Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu. Zusätzlich sollte er die verhängten 4500 Euro zahlen.

K.M.Thompson--TNT

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Gut eine Woche vor dem G7-Treffen im französischen Evian kommen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen, wie das französische Präsidialamt am Freitag mitteilte.

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Albaniens Regierungschef Edi Rama hat Bedenken von Demonstranten wegen eines milliardenschweren Luxus-Bauprojekts heruntergespielt, das mit US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht. Es gebe "keinen Grund zur Sorge", sagte Rama am Freitag.

Reparaturstau bei der Bundeswehr: Bundesregierung räumt "Herausforderungen" ein

Nach Berichten über einen massiven Reparaturstau bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung "Herausforderungen" eingeräumt, die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen sieht sie jedoch nicht in Gefahr. Die "Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme" gehe "in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch auch Bereiche "mit Herausforderungen", etwa durch die Abgabe großer Waffensysteme an die Ukraine und durch deutlich mehr Militärübungen.

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