The National Times - Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Wetter - Sydney 27°C

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

POLITIK 04.03.2022

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bilel T. 2015 seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder für mehrere Wochen in Syrien besucht und diesem 6000 Euro für den Kauf einer Wohnung und von Möbeln übergeben hatte. Der Mann wurde deswegen auch wegen eines Verstoßes gegen EU-Wirtschaftssanktionen verurteilt.

Im Vorfeld des Prozesses gab es laut Sprecher eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Im Gegenzug für ein "glaubhaftes Geständnis" sicherten die Richter dem Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu. Zusätzlich sollte er die verhängten 4500 Euro zahlen.

K.M.Thompson--TNT

Trump: Venezuela wird den USA bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern

Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, "um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt".

Merz bereit zu deutscher Beteiligung an Ukraine-Sicherung - jenseits der Grenze

Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine militärische Beteiligung Deutschlands an dessen Absicherung in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz zum Abschluss eines Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstagabend in Paris. Die sogenannte Koalition der Willigen einigte sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich die USA beteiligen würden.

US-Gesandter Witkoff nennt Ukraine-Sicherheitspläne "weitgehend abgeschlossen"

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Planungen für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen" bezeichnet. "Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg) beendet ist, dass es dann für immer ist", sagte Witkoff am Dienstag nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

Berlin auf Nato-Gebiet zur militärischen Absicherung von Ukraine-Waffenstillstand bereit

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Nato-Gebiet zu einer militärischen Beteiligung an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

Textgröße ändern: