The National Times - Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Wetter - Sydney 26°C

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

POLITIK 04.03.2022

Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bilel T. 2015 seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder für mehrere Wochen in Syrien besucht und diesem 6000 Euro für den Kauf einer Wohnung und von Möbeln übergeben hatte. Der Mann wurde deswegen auch wegen eines Verstoßes gegen EU-Wirtschaftssanktionen verurteilt.

Im Vorfeld des Prozesses gab es laut Sprecher eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Im Gegenzug für ein "glaubhaftes Geständnis" sicherten die Richter dem Angeklagten demnach eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu. Zusätzlich sollte er die verhängten 4500 Euro zahlen.

K.M.Thompson--TNT

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.

Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend

Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Textgröße ändern: