The National Times - London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

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London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

POLITIK 04.03.2022

London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

Bei den Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist nach Angaben Londons eine Einigung in greifbarer Nähe. "Wir sind nah dran", schrieb die britische Diplomatin Stephanie Al-Qaq am Freitag auf Twitter. Die europäischen Unterhändler würden jetzt kurz Wien verlassen, um ihre jeweiligen Regierungen zu informieren.

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Bei den Wiener Verhandlungen geht es um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, zuletzt hatte es nach Angaben beider Seiten Fortschritte gegeben. An den Gesprächen mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil.

Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch Teheran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.

Als ein Zeichen für eine womögliche baldige Einigung gilt auch, dass der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Samstag zu einem Treffen mit hochrangigen iranischen Vertretern nach Teheran reisen will. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kündigte seinerseits am Freitag an, er sei bereit, zu den Verhandlungen nach Wien zu reisen, wenn eine Einigung verkündet werden könne. Dafür müsse die andere Seite aber die verbliebenen "roten Linien" Teherans akzeptieren.

R.Hawkins--TNT

Vor der Wahl: Tausende Menschen feiern Demokratiefest in Magdeburg

Tausende Menschen haben am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Hauptstadt Magdeburg ein Demokratiefestival gefeiert. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Samstag rund 8000 Menschen. Das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen" teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt und hätten ein "Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt" gesetzt. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

Ungarn will wehrpflichtigen Ukrainern weiter Schutz gewähren

Ungeachtet einer anderslautenden EU-Richtlinie will Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter weiterhin Schutz gewähren. Ein entsprechender Erlass der Regierung trat am Samstag in Kraft, nachdem er tags zuvor veröffentlicht worden war. "Ungarn hält weiter an dem Personenkreis fest, der unter das derzeit geltende ungarische Recht fällt", hieß es in dem von Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichneten Dokument.

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