The National Times - London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

Wetter - Sydney 24°C

London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

POLITIK 04.03.2022

London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

Bei den Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist nach Angaben Londons eine Einigung in greifbarer Nähe. "Wir sind nah dran", schrieb die britische Diplomatin Stephanie Al-Qaq am Freitag auf Twitter. Die europäischen Unterhändler würden jetzt kurz Wien verlassen, um ihre jeweiligen Regierungen zu informieren.

Textgröße ändern:

Bei den Wiener Verhandlungen geht es um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, zuletzt hatte es nach Angaben beider Seiten Fortschritte gegeben. An den Gesprächen mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil.

Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch Teheran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.

Als ein Zeichen für eine womögliche baldige Einigung gilt auch, dass der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Samstag zu einem Treffen mit hochrangigen iranischen Vertretern nach Teheran reisen will. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kündigte seinerseits am Freitag an, er sei bereit, zu den Verhandlungen nach Wien zu reisen, wenn eine Einigung verkündet werden könne. Dafür müsse die andere Seite aber die verbliebenen "roten Linien" Teherans akzeptieren.

R.Hawkins--TNT

Maaßen scheitert mit Rechtsaußenprojekt Werteunion - Parteiaustritt im Streit

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Rechtsaußen-Partei Werteunion für gescheitert erklärt und seinen Austritt angekündigt. Ihm sei klar geworden, "dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist", schrieb Maaßen am Mittwoch in einem Brief an die Parteimitglieder. Mit ihm verlasse die Mehrheit des bisherigen Parteivorstands die Werteunion.

Israelische Armee fängt neue Schiffe von Gaza-Hilfsflotte ab

Die israelische Armee hat am Mittwoch erneut mehrere Schiffe der Hilfsflotte auf dem Weg in den Gazastreifen abgefangen. Das israelische Außenministerium erklärte im Onlinedienst X, die Armee habe den Versuch der Aktivisten unterbunden, "in ein Kampfgebiet einzudringen". In der vergangenen Woche hatte die israelische Marine bereits dutzende Boote der "Global Sumud Flotilla" mit mehr als 400 Aktivisten an Bord gestoppt.

Ende November Entscheidung in Frankreich über weitere Haftstrafe für Sarkozy

Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am 26. November, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Den Termin gab das höchste Berufungsgericht am Mittwoch in Paris bekannt, nachdem es sich mit der sogenannten Bygmalion-Affäre befasst hatte. Dabei geht es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012.

EU-Parlament stimmt für Namensverbot für Veggie-Burger

Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.

Textgröße ändern: