The National Times - Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab

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Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab

POLITIK 04.03.2022

Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab

Die Nato hat die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel, das Bündnis verstehe die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

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Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der Nato über der Ukraine "russische Flugzeuge abschießen", sagte Stoltenberg. "Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde", betonte der Norweger.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich auf Twitter enttäuscht über die Nato-Entscheidung. "Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist", schrieb er nach den Bündnisberatungen, an denen er virtuell teilgenommen hatte. "Lassen Sie nicht zu, dass Putin die Ukraine in Syrien verwandelt."

Die Nato-Länder einigten sich nach Stoltenbergs Worten zudem auf einen verstärkten Informationsaustausch mit den Nicht-Mitgliedern Finnland und Schweden, deren Außenminister an dem Rat teilgenommen hatten. Zudem prüfe das Bündnis, wie Ländern wie Georgien oder Moldau geholfen werden könne, die von Russland ebenfalls bedroht würden.

Nach dem Nato-Rat wollten zunächst die Außenminister der G7-Staaten beraten und am Nachmittag die der Europäischen Union. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Brüssel zuvor mit verschärften EU-Sanktionen gedroht.

T.Bailey--TNT

Ein Patient bei russischem Angriff auf Krankenhaus in Kiew getötet

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew ist in der Nacht zum Montag ein Krankenhaus getroffen worden. Ein Patient sei getötet worden, teilten die Behörden mit. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Zum Zeitpunkt des Angriffs seien 26 Patienten in dem Krankenhaus gewesen, sagte die Leiterin der Privatklinik, Margaryta Maliowana, der Nachrichenagentur AFP. Die Rettungsdienste veröffentlichten Bilder von Einsatzkräften, die Patienten mit Tragen aus dem zerstörten Gebäude holen.

SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".

Grönland: Wadephul für Gespräche innerhalb der Nato über Stärkung der Verteidigung

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Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

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