The National Times - Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab

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Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab

POLITIK 04.03.2022

Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab

Die Nato hat die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel, das Bündnis verstehe die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

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Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der Nato über der Ukraine "russische Flugzeuge abschießen", sagte Stoltenberg. "Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde", betonte der Norweger.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich auf Twitter enttäuscht über die Nato-Entscheidung. "Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist", schrieb er nach den Bündnisberatungen, an denen er virtuell teilgenommen hatte. "Lassen Sie nicht zu, dass Putin die Ukraine in Syrien verwandelt."

Die Nato-Länder einigten sich nach Stoltenbergs Worten zudem auf einen verstärkten Informationsaustausch mit den Nicht-Mitgliedern Finnland und Schweden, deren Außenminister an dem Rat teilgenommen hatten. Zudem prüfe das Bündnis, wie Ländern wie Georgien oder Moldau geholfen werden könne, die von Russland ebenfalls bedroht würden.

Nach dem Nato-Rat wollten zunächst die Außenminister der G7-Staaten beraten und am Nachmittag die der Europäischen Union. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Brüssel zuvor mit verschärften EU-Sanktionen gedroht.

T.Bailey--TNT

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.

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