The National Times - Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Wetter - Sydney 16°C

Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

POLITIK 04.03.2022

Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. "Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges", sagte Kipping am Freitag im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Die Linken-Politikerin verwies aber darauf, dass nur ein Teil der Ankömmlinge von den Behörden erfasst werde.

Textgröße ändern:

"Auf Europa kommt die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu", sagte Kipping weiter. Das Land registriert nach ihren Angaben nur diejenigen, die es selbst unterbringe oder mit Bussen in andere Bundesländer bringe. Das Land Berlin bringe schätzungsweise ein Drittel der Geflüchteten selbst unter, der Rest mache das ganz selbstständig.

Kipping verwies darauf, dass ein Großteil der nach Deutschland reisenden Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst in Berlin ankomme, und zwar vorwiegend am Hauptbahnhof. Die deutsche Hauptstadt sei für sie "das Tor zu Europa", sagte die Senatorin. Das Land schaffe zunächst 20.000 Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das wäre ohne den "unglaublichen Einsatz von Ehrenamtlichen" nicht möglich, sagte die Senatorin. Die Berliner Verwaltung sei aber keineswegs überfordert.

Berlin zeigte sich zufrieden darüber, dass sich die EU-Innenminister am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt haben. Die Flüchtlinge bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie könnten nunmehr eine Arbeitserlaubnis bekommen, sagte Kipping. "Die Menschen kommen aus ihren Berufen, haben Fähigkeiten", betonte die Sozialsenatorin. Die Menschen sagten auch, "wir wollen uns einbringen".

Das Bundesinnenministerium hatte die Zahl der bundesweit registrierten Flüchtlinge am Donnerstagvormittag noch mit gut 9400 angegeben, aber zugleich darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte.

F.Lim--TNT

"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, sie habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich um ein gemeinsames Foto "angebettelt", als "frei erfunden" bezeichnet. "Ich bin fassungslos", erklärte Meloni im Onlinedienst X am Freitag. "Ich und Italien betteln nie", fügte sie hinzu.

Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein "gemeinsamer Fahrplan" erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 "möglichst umfassend" erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.

Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter senken. Wer gravierende Gewalttaten oder vergleichbar schwere Straftaten verübt hat oder als Gefährder gilt, soll demnach auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können, wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitteilte.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten

Im Prozess um die Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern ist ein 50-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und Sprengvorrichtungen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern: