The National Times - Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Wetter - Sydney 21°C

Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

POLITIK 04.03.2022

Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. "Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges", sagte Kipping am Freitag im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Die Linken-Politikerin verwies aber darauf, dass nur ein Teil der Ankömmlinge von den Behörden erfasst werde.

Textgröße ändern:

"Auf Europa kommt die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu", sagte Kipping weiter. Das Land registriert nach ihren Angaben nur diejenigen, die es selbst unterbringe oder mit Bussen in andere Bundesländer bringe. Das Land Berlin bringe schätzungsweise ein Drittel der Geflüchteten selbst unter, der Rest mache das ganz selbstständig.

Kipping verwies darauf, dass ein Großteil der nach Deutschland reisenden Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst in Berlin ankomme, und zwar vorwiegend am Hauptbahnhof. Die deutsche Hauptstadt sei für sie "das Tor zu Europa", sagte die Senatorin. Das Land schaffe zunächst 20.000 Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das wäre ohne den "unglaublichen Einsatz von Ehrenamtlichen" nicht möglich, sagte die Senatorin. Die Berliner Verwaltung sei aber keineswegs überfordert.

Berlin zeigte sich zufrieden darüber, dass sich die EU-Innenminister am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt haben. Die Flüchtlinge bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie könnten nunmehr eine Arbeitserlaubnis bekommen, sagte Kipping. "Die Menschen kommen aus ihren Berufen, haben Fähigkeiten", betonte die Sozialsenatorin. Die Menschen sagten auch, "wir wollen uns einbringen".

Das Bundesinnenministerium hatte die Zahl der bundesweit registrierten Flüchtlinge am Donnerstagvormittag noch mit gut 9400 angegeben, aber zugleich darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte.

F.Lim--TNT

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe: Fast dreieinhalb Jahre Haft in Hannover

In einem Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe ist ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Hannover zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen siebenfachen Betrugs zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung des erbeuteten Betrags in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an.

Arcelormittal bestätigt Plan für Bau von elektrischem Hochofen in Dünkirchen

Nach Verzögerungen hat der Stahlkonzern Arcelormittal seine Pläne für den Bau eines elektrischen Stahlofens für eine klimafreundliche Stahlproduktion im französischen Dünkirchen bekräftigt. Der Bau des sogenannten Elektrolichtbogenofens solle etwa 1,3 Milliarden Euro kosten, teilte das Unternehmen anlässlich eines Werksbesuchs von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Dünkirchen mit. Der neue Hochofen solle 2029 in Betrieb genommen werden und jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Stahl produzieren.

EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040

Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, das Gesetz räumt den 27 EU-Ländern aber einigen Spielraum ein. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll.

Textgröße ändern: