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Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

POLITIK 04.03.2022

Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. "Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges", sagte Kipping am Freitag im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Die Linken-Politikerin verwies aber darauf, dass nur ein Teil der Ankömmlinge von den Behörden erfasst werde.

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"Auf Europa kommt die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu", sagte Kipping weiter. Das Land registriert nach ihren Angaben nur diejenigen, die es selbst unterbringe oder mit Bussen in andere Bundesländer bringe. Das Land Berlin bringe schätzungsweise ein Drittel der Geflüchteten selbst unter, der Rest mache das ganz selbstständig.

Kipping verwies darauf, dass ein Großteil der nach Deutschland reisenden Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst in Berlin ankomme, und zwar vorwiegend am Hauptbahnhof. Die deutsche Hauptstadt sei für sie "das Tor zu Europa", sagte die Senatorin. Das Land schaffe zunächst 20.000 Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das wäre ohne den "unglaublichen Einsatz von Ehrenamtlichen" nicht möglich, sagte die Senatorin. Die Berliner Verwaltung sei aber keineswegs überfordert.

Berlin zeigte sich zufrieden darüber, dass sich die EU-Innenminister am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt haben. Die Flüchtlinge bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren. Sie könnten nunmehr eine Arbeitserlaubnis bekommen, sagte Kipping. "Die Menschen kommen aus ihren Berufen, haben Fähigkeiten", betonte die Sozialsenatorin. Die Menschen sagten auch, "wir wollen uns einbringen".

Das Bundesinnenministerium hatte die Zahl der bundesweit registrierten Flüchtlinge am Donnerstagvormittag noch mit gut 9400 angegeben, aber zugleich darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte.

F.Lim--TNT

Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. "Wir sind mit allem zufrieden", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe sich gezeigt, "wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann", kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau: 28 Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht zum Freitag massive Drohnenangriffe auf Moskau gestartet. Innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf Moskau zusteuernde Drohnen zerstört worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin.

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