The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

POLITIK 04.03.2022

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Deutschiranerin Solale M. erhoben, die sich in Syrien einer weiblichen Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland werden ihr noch die schwere Entziehung Minderjähriger sowie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. M. soll 2014 mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Mann und zwei Kindern nach Syrien gereist sein.

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Der umgangsberechtigte Vater von einem der Kinder sei damit nicht einverstanden gewesen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. M. und ihr Ehemann hätten sich dem IS angeschlossen und in verschiedenen Orten in dem von der Miliz beherrschten Gebiet gelebt.

Der Mann habe Anschläge in Europa durch als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer vorbereitet. Solale M. habe sich der weiblichen Kampfeinheit "Katiba Nusaiba" angeschlossen. Diese unterrichte ihre Mitglieder im Umgang mit Waffen und Sprengfallen.

Ende 2017 habe die Familie das IS-Gebiet verlassen, sei aber auf ihrer Flucht von kurdischen Kräften aufgegriffen worden. M. und ihre Kinder hätten bis Anfang Oktober 2021 in einem kurdischen Lager in Syrien gelebt.

Dann seien sie nach Deutschland gereist, M. wurde bei der Ankunft festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Über die Anklage entscheidet nun das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg.

P.Jones--TNT

Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.

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Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

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