The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.


Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Deutschiranerin Solale M. erhoben, die sich in Syrien einer weiblichen Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland werden ihr noch die schwere Entziehung Minderjähriger sowie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. M. soll 2014 mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Mann und zwei Kindern nach Syrien gereist sein.

Textgröße ändern:

Der umgangsberechtigte Vater von einem der Kinder sei damit nicht einverstanden gewesen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. M. und ihr Ehemann hätten sich dem IS angeschlossen und in verschiedenen Orten in dem von der Miliz beherrschten Gebiet gelebt.

Der Mann habe Anschläge in Europa durch als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer vorbereitet. Solale M. habe sich der weiblichen Kampfeinheit "Katiba Nusaiba" angeschlossen. Diese unterrichte ihre Mitglieder im Umgang mit Waffen und Sprengfallen.

Ende 2017 habe die Familie das IS-Gebiet verlassen, sei aber auf ihrer Flucht von kurdischen Kräften aufgegriffen worden. M. und ihre Kinder hätten bis Anfang Oktober 2021 in einem kurdischen Lager in Syrien gelebt.

Dann seien sie nach Deutschland gereist, M. wurde bei der Ankunft festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Über die Anklage entscheidet nun das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg.

P.Jones--TNT

Empfohlen

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch berichtete. Demnach soll die Reform der Notfallversorgung zu 1,2 Millionen Patientin weniger führen, die pro Jahr in den Rettungsstellen behandelt werden.

Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

In einer schmerzlichen Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Bürger im US-Bundesstaat Virginia in einem Referendum für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Wählerinnen und Wähler stimmten am Dienstag dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.

SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."

Textgröße ändern: