The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

Wetter - Sydney 22°C

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

POLITIK 04.03.2022

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Deutschiranerin Solale M. erhoben, die sich in Syrien einer weiblichen Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland werden ihr noch die schwere Entziehung Minderjähriger sowie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. M. soll 2014 mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Mann und zwei Kindern nach Syrien gereist sein.

Textgröße ändern:

Der umgangsberechtigte Vater von einem der Kinder sei damit nicht einverstanden gewesen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. M. und ihr Ehemann hätten sich dem IS angeschlossen und in verschiedenen Orten in dem von der Miliz beherrschten Gebiet gelebt.

Der Mann habe Anschläge in Europa durch als Flüchtlinge getarnte IS-Kämpfer vorbereitet. Solale M. habe sich der weiblichen Kampfeinheit "Katiba Nusaiba" angeschlossen. Diese unterrichte ihre Mitglieder im Umgang mit Waffen und Sprengfallen.

Ende 2017 habe die Familie das IS-Gebiet verlassen, sei aber auf ihrer Flucht von kurdischen Kräften aufgegriffen worden. M. und ihre Kinder hätten bis Anfang Oktober 2021 in einem kurdischen Lager in Syrien gelebt.

Dann seien sie nach Deutschland gereist, M. wurde bei der Ankunft festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Über die Anklage entscheidet nun das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg.

P.Jones--TNT

Arcelormittal bestätigt Plan für Bau von elektrischem Hochofen in Dünkirchen

Nach Verzögerungen hat der Stahlkonzern Arcelormittal seine Pläne für den Bau eines elektrischen Stahlofens für eine klimafreundliche Stahlproduktion im französischen Dünkirchen bekräftigt. Der Bau des sogenannten Elektrolichtbogenofens solle etwa 1,3 Milliarden Euro kosten, teilte das Unternehmen anlässlich eines Werksbesuchs von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Dünkirchen mit. Der neue Hochofen solle 2029 in Betrieb genommen werden und jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Stahl produzieren.

EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040

Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, das Gesetz räumt den 27 EU-Ländern aber einigen Spielraum ein. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll.

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis

Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.

Textgröße ändern: