The National Times - Kiew: Russische Truppen auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja

Wetter - Sydney 23°C

Kiew: Russische Truppen auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja

POLITIK 04.03.2022

Kiew: Russische Truppen auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja

Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt, auf dem es nach russischen Angriffen in der Nacht gebrannt hatte. "Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb", teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Ein Leck sei an dem Kraftwerk nicht festgestellt worden. Es seien keine Veränderungen in der radioaktiven Strahlungsbelastung registriert worden, erklärte die Behörde.

Textgröße ändern:

Die russischen Streitkräfte hatten die Anlage, die Europas größtes Atomkraftwerk ist, in der Nacht angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Russische Soldaten ließen die Löschtrupps nach Angaben der Feuerwehr zunächst nicht zum Brandort durch. Erst nach Stunden erhielten Feuerwehrleute demnach Zugang und konnten den Brand löschen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "Nuklear-Terrorismus" vor.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es Kämpfe in der Nähe des Unglücksreaktors von Tschernobyl gegeben, wo sich 1986 das schwerste Atomunglück der Geschichte ereignete. Die Atomruine wird nun von russischen Truppen kontrolliert.

P.Murphy--TNT

Pistorius: Kauf von Kampfdrohnen für Bundeswehr ist "sehr wichtiger Schritt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. Dies sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Drohnen würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine dominieren. Und auch wenn niemand wisse, ob das in fünf Jahren noch der Fall ist, müsse auch die Bundeswehr ihre Drohnennutzung intensivieren.

Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China

Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "große Chance" zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in Peking zu Xi. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen", sagte Merz weiter.

Deutschlandweiter Aktionstag gegen politisch motivierte Kriminalität in Internet

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft.

Briefe an Schulleiter und Anwältin: Gerichte müssen neu über Beleidigung entscheiden

Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss nach aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts neu entschieden werden. Das Landgericht Ulm und das Oberlandesgericht Stuttgart berücksichtigten die Meinungsfreiheit nicht ausreichend, wie Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In einem Fall ging es um eine E-Mail an einen Schulleiter in der Coronazeit, im anderen Fall um ein Schreiben an eine Rechtsanwältin. (Az. 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24)

Textgröße ändern: