Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

The National Times - Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

POLITIK 04.03.2022

Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

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Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

R.Campbell--TNT

Norwegischer Regierungschef: Selenskyjs Flugzeug nur knapp von Drohne verfehlt

Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Bord ist nach norwegischen Angaben in Moldau beinahe von einer Drohne getroffen worden. "Sein Flug wäre beim Start in Moldau fast von einer Drohne getroffen worden. Das ist die Realität, in der er lebt", sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Mittwochabend dem Rundfunksender NRK.

Merz sieht auch nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Verbotsverfahren weiterhin skeptisch

Auch nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch im Kanzleramt. "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen. Aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde", sagte Merz zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.

Britische Polizei weitet Ermittlungen gegen Partei von Nigel Farage aus

Die britische Polizei weitet ihre Ermittlungen gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage wegen mutmaßlich illegaler Spendenaktivitäten aus. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte, ergaben sich aus jüngsten Enthüllungen Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen Spendenvorschriften. Zwei hochrangige Reform-UK-Vertreter waren kürzlich zurückgetreten, nachdem sie laut einer Undercover-Recherche des Senders Channel 4 News eine Spende aus dem Ausland vereinbart hatten, obwohl das verboten ist.

USA erleben heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen

Die USA haben ihren heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur in den Vereinigten Staaten bei 23,6 Grad Celsius (74,4 Grad Fahrenheit), wie die US-Klimaforschungsbehörde NOAA am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Grad Celsius mehr als in den bisherigen Rekordjahren 1936 und 2021. Die Bundesstaaten Alaska und Hawaii sind dabei nicht berücksichtigt.