Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

The National Times - Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

POLITIK 04.03.2022

Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

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Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

R.Campbell--TNT

Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos begonnen

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sind am Donnerstag im schweizerischen Davos zusammengekommen, um über weitere diplomatische Anstrengungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu beraten. "Das Treffen hat begonnen", teilte Selenskyjs Sprecher Serhyj Nykyforow am Mittag mit.

Schwerdtner kritisiert Merz' Auftritt in Davos als abgehoben

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Weltwirtschaftsforum in Davis zur Lage in Deutschland kritisiert. "Merz’ Worte in Davos zeigen einmal mehr, wie weit dieser Mann von den realen Sorgen der Menschen entfernt ist", sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie warf Merz eine Politik auf Kosten von Menschen mit niedrigen Einkommen in der Gesellschaft vor.

Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen

Wegen der Veruntreuung von mehreren hunderttausend Euro aus öffentlichen Kassen ist ein Justizbeamter in Niedersachsen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig sprach den 42-Jährigen einer Sprecherin zufolge am Donnerstag wegen Untreue in 499 Fällen schuldig. Zudem muss er die illegal erlangten knapp 862.000 Euro zurückzahlen.

Attacke auf Rüstungsfirma in Ulm: Anklage gegen fünf Tatverdächtige

Vier Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart fünf Tatverdächtige angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen zahlreiche elektronische Geräte zerstört haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich mutmaßlich um propalästinensische Aktivisten; sie sollen den Angaben zufolge zur Gruppe Palestine Action gehören.