Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

The National Times - Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

POLITIK 04.03.2022

Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

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Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

R.Campbell--TNT

Trump und Selenskyj beraten in Florida über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommen am Sonntag zu Gesprächen über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges zusammen. Das Treffen findet auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida statt. Selenskyj will dabei über eine von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen.

Vorgezogene Neuwahlen im Kosovo inmitten von politischer Krise

Im Kosovo finden am Sonntag vorgezogene Neuwahlen statt. Der Westbalkanstaat mit 1,6 Millionen Einwohnern - eines der ärmsten Länder Europas - befindet sich seit rund zehn Monaten in einer politischen Blockade: Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti hatte die Parlamentswahl im Februar gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Seitdem ist das Parlament in Pristina blockiert, Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.

Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Bolsonaro wegen chronischen Schluckaufs behandelt

Der wegen eines Putschversuchs inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich wegen chronischen Schluckaufs einem weiteren Eingriff im Krankenhaus unterzogen. Die Behandlung am Zwerchfellnerv verlief gut, wie die Ärzte am Samstag mitteilten. Der Nerv sei per Ultraschall lokalisiert worden, dann sei dort an der rechten Seite ein Schmerzmittel injiziert worden. Am Montag solle die linke Seite folgen. Vor dem Eingriff hatte Bolsonaros Frau am Samstag erklärt, der Ex-Präsident leide seit neun Monaten unter täglichem Schluckauf.

Krankenkassen-Spitzenverband fordert Einsparungen und warnt vor höheren Beitragssätzen

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.