Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

The National Times - Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

POLITIK 04.03.2022

Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

Textgröße ändern:

Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

R.Campbell--TNT

Grünen-Fraktionschefin weist Putins Vorschlag zu Schröder als abwegig zurück

Die Grünen haben den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer möglichen Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden zurückgewiesen. "Putin trägt die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er sei der Aggressor und könne den Krieg "sofort beenden". Sein Vorschlag zu Schröder "ist abwegig und entschieden zurückzuweisen".

FDP-Kandidaturen: Kubicki und Höne wollen nicht als Gegner verstanden werden

Die beiden Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki und Henning Höne, wollen nicht als Gegner verstanden werden und haben ihr gemeinsames Ziel einer starken FDP betont. "Wir kandidieren nicht gegeneinander, sondern um das gleiche Ziel", sagte Kubicki am Sonntag bei einer Veranstaltung der FDP, bei der sich die Kandidaten in kurzen Reden vorstellten. Höne äußerte sich wortgleich und wies einen Machtkampf zurück.

Regierungskreise: Putins Vorstoß zu Schröder reiht sich ein in Scheinangebote

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler reagiert. "Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen", verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. "Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten."

Geteilte Reaktionen bei Parteien zu Vermittlerrolle für Altkanzler Schröder

Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist bei den Parteien auf ein gespaltenes Echo gestoßen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.