Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

The National Times - Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

POLITIK 04.03.2022

Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

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Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

R.Campbell--TNT

Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit "substanziellen" Gesprächen beendet. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges in der Hauptstadt der Emirate seien auch "produktiv" verlaufen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Russland hatte zuvor seine Maximalforderung bekräftigt.

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz reiste am Mittwoch nach Riad, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer globalen Neuordnung sei es "ein wichtiges Signal, die Beziehungen zu den Golfstaaten weiter zu intensivieren.

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

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US-Präsident Donald Trump hat nach einer Frage zu den Epstein-Akten erneut eine Journalistin beleidigt. "Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington zu der bekannten CNN-Journalistin Kaitlan Collins. Sie berichtet über das Weiße Haus und moderiert die Politiksendung "The Source" (Die Quelle) und wurde in den vergangenen Monaten immer wieder von Trump öffentlich abgekanzelt - wie auch andere Journalistinnen.