Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

The National Times - Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

POLITIK 04.03.2022

Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein

Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

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Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.

Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

R.Campbell--TNT

Deutsch-französische Beratungen: Merz und Macron erörtern Nuklearpartnerschaft

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Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst

Im Vorfeld der für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel hat sich die Knesset ordnungsgemäß aufgelöst. Die am Freitag von 62 der 120 Abgeordneten gebilligte Auflösung markiert das Ende der Legislaturperiode. Ein Gesetz, das den Wahltermin offiziell festlegt, wurde jedoch aufgrund einer Blockade im Parlament für die kommende Woche an den Ausschuss zurückverwiesen.

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Zudem wurde E. wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt.

Treffen auf Fliegerhorst Nörvenich: Merz und Macron beraten über Nuklearpartnerschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben auf dem Fliegerhorst Nörvenich Beratungen über die Verteidigungszusammenarbeit beider Länder nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet begonnen. Merz und Macron trafen mit den Ministern des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats in einem Hangar zusammen, in dem zwei französische Rafale-Kampfjets und zwei Eurofighter der Bundeswehr ausgestellt waren. Am Vortag hatten die Kampfjets beider Nationen an einer Betankungsübung in der Luft teilgenommen.