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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.

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US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".

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