The National Times - Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Wetter - Sydney 18°C

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

Textgröße ändern:

"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan

Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

Textgröße ändern: