The National Times - Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

Längere Fristen und mehr Geld: Bundestag billigt Änderung der Krankenhausreform

Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

Teheran: Iraner versammeln sich zum ersten Freitagsgebet seit Kriegsbeginn

In Teheran haben sich zahlreiche Iranerinnen und Iraner zum ersten Freitagsgebet seit Beginn des Iran-Krieges versammelt. Schwarz gekleidete Menschenmassen strömten auf den Platz vor der Großen Moschee in der iranischen Hauptstadt, einige Menschen schwenkten die iranische Flagge, wie iranische Medien am Freitag zeigten. Es handelte sich um das erste Gebet seit der Tötung des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei.

Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

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Obwohl sie sich schon 14 Monate vor der geplanten ersten Auszahlung von Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur meldete, steht einer Frau aus Nordrhein-Westfalen Arbeitslosengeld zu. Sie musste sich dafür nicht erneut melden, wie das Bundessozialgericht in Kassel nach Angaben vom Freitag entschied. Die Klägerin hatte einen Job, der zum 30. Juni 2019 durch einen Aufhebungsvertrag endete. (Az. B 11 AL 6/24 R)

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