The National Times - Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

Bundestag debattiert Tankrabatt - Opposition sieht wirkungslose Krisenmaßnahme

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.

Spahn will neue Debatte über Atomkraft - SPD widerspricht

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Es müsse überlegt werden, ob die zuletzt abgeschalteten Reaktoren in Deutschland wieder aktiviert werden könnten, sagte Spahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen", sagte der CDU-Politiker.

Bundeswehr: Zahl der Bewerber steigt im ersten Quartal um 20 Prozent

Die Bundeswehr hat im ersten Quartal dieses Jahres einen steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern verzeichnet. Bis Ende März hätten sich rund 22.700 Menschen für eine militärische Laufbahn beworben - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Neueinstellungen habe bei 5800 gelegen, dies seien zehn Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Auch die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden und kurzdienenden Zeitsoldaten sei im Jahresverlauf gestiegen - um 13,5 Prozent auf 12.700.

Umfrage: CDU in Schleswig-Holstein trotz Verlusten vorne - Grüne legen zu

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU dort einer aktuellen Umfrage zufolge trotz Verlusten weiter vorn. 33 Prozent würden der Partei ihre Stimme geben, wenn am Sonntag gewählt würde, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) hervorgeht. Das sind fünf Prozent weniger als bei der letzten Umfrage im April 2023. Die Grünen legen gegenüber der letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu.

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