The National Times - Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

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Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."

SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag.

Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, am Donnerstag in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Empfangen werde Pahlavi als "bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung", hieß es im Vorfeld aus Laschets Büro. Vertreter der Bundesregierung wollen Pahlavi nicht empfangen.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem informellen Gipfel in Zypern ab Donnerstagabend (18.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) über die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. An den Verhandlungen über einen langfristigen Frieden zwischen Washington und Teheran sind die Europäer nicht direkt beteiligt. Mit Blick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise stehen Vorschläge der Kommission vom Mittwoch auf der Tagesordnung.

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