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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

Mutmaßlich russische Drohne nahe Flugzeugträger: Frankreich kritisiert mögliche "Provokation"

Nach der Sichtung einer mutmaßlich russischen Drohne nahe eines französischen Flugzeugträgers hat Paris den Vorfall als mögliche "Provokation" eingeordnet. Es wäre eine "lächerliche Provokation", falls die gesichtete Drohne wirklich russischer Herkunft sei, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag an Bord des betroffenen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle". Zuvor hatte der Kreml entsprechende Vorwürfe von schwedischer Seite als "absurd" zurückgewiesen.

Iran-Krise: USA legen Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahe

Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf den Iran hat Washington Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahegelegt. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter und ihre Familien "sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind", erklärte die Botschaft am Freitag. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach indirekten Atomgesprächen zwischen den USA und dem Iran, sie bestärkte die Furcht vor einer Eskalation.

Pipeline-Streit: Selenskyj lädt slowakischen Regierungschef Fico in die Ukraine ein

Im Konflikt um Energielieferungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den slowakischen Regierungschef Robert Fico bei einem gemeinsamen Telefonat in sein Land eingeladen. Fico könne bei einem Besuch in der Ukraine mit Selenskyj "alle Themen besprechen", teilte das Büro des Präsidenten am Freitag mit. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der für die Importe notwendigen Druschba-Pipeline zu verzögern.

Festakt für belarussische Oppositionelle: Karlspreis wird nachträglich überreicht

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt in etwa zwei Wochen den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Am 14. März sei ein Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses geplant, erklärte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag. Kolesnikowa nehme die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung persönlich entgegen.

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