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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

Starmer, Merz und Macron unterstützen Vorschlag Selenskyjs für "direkten Dialog" mit Moskau

Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt. Die Staatenlenker "unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland - unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern", erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.

Israels Armee entdeckt Tunnelsystem unter eingenommener Burg Beaufort im Libanon

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ein weitläufiges Tunnelsystem der Hisbollah unter der mittelalterlichen Burg Beaufort im Süden des Libanon aufgedeckt. Die nur wenige Kilometer von der israelischen Grenze entfernt gelegenen Tunnel hätten der pro-iranischen Hisbollah-Miliz als Basis für Einsätze gedient, erklärte die Armee am Sonntag. Das Tunnelsystem sei ein "zentraler Knotenpunkt der Terrororganisation Hisbollah in diesem Gebiet" gewesen, hieß es weiter.

Iran greift erstmals seit Beginn der Waffenruhe Israel mit Raketen an

Israel ist am Sonntag erstmals seit Inkrafttreten einer Waffenruhe Anfang April wieder Ziel von iranischen Raketen geworden. "Vor kurzem hat die Armee Raketen identifiziert, die vom Iran in Richtung des israelischen Staatsgebiets abgefeuert wurden", teilte das israelische Militär mit. Der Iran erklärte, Israel habe mit seinem jüngsten Angriff auf Beirut "alle roten Linien überschritten". Die Revolutionsgarden bezeichneten den Raketenangriff als "Warnung".

Parlamentswahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti liegt deutlich vorn

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti erneut mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) erhielt nach Auszählung eines Drittels der Stimmzettel fast 44 Prozent. Mit dem Ergebnis könnte die VV, die bei der vorherigen Wahl im Dezember noch mehr als 51 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nicht allein die Regierung bilden. Es war bereits die dritte Wahl binnen 16 Monaten, die Beteiligung war niedrig.

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