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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

Gericht: Portugiesischer Rapmusiker darf nach Drogenstraftaten abgeschoben werden

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Drogendelikte darf ein portugiesischer Rapmusiker laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland in sein Heimatland Portugal abgeschoben werden. Die Stadt Dortmund habe den Verlust seines Freizügigkeitsrechts voraussichtlich rechtmäßig festgestellt, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen laut Mitteilung vom Freitag. Der Mann war zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen Drogenhandels im Kilogrammbereich.

Estlands Regierungschef: Ukraine wird sich gegen Russland behaupten

Estlands Regierungschef Kristen Michal ist trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zuversichtlich, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten wird. "Wir kommen jeden Tag dem Punkt näher, wo sie gezwungen sein werden, mit der Ukraine zu reden und die Ukraine einen dauerhaften Frieden zu ihren Bedingungen bekommt", sagte Michal am Freitag dem Fernsehsender phoenix mit Blick auf Russland.

Waffen für Hamas-Anschläge: Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa ist ein Verdächtiger von Dänemark nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Donnerstag den Haftbefehl gegen den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. in Vollzug gesetzt, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Ihm werden Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung Hamas vorgeworfen.

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Anklage fordert vier Jahre Haft

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagte Susann E. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. Die Anklagevertreter beantragten am Freitag, die 45-Jährige wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung zu verurteilen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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