The National Times - Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

Frederiksen will weiter regieren: Vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark begonnen

In Dänemark hat am Dienstagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen, durch die sich Regierungschefin Mette Frederiksen eine dritte Amtszeit sichern will. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr, erste Hochrechnungen werden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Umfragen zufolge sind die Sozialdemokraten der seit 2019 regierenden Frederiksen Favorit bei dem Urnengang, sie dürften aber im Vergleich zur Wahl 2022 Stimmen verlieren.

Sechs Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Tel Aviv

Bei iranischen Raketenangriffen auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv sind am Dienstagmorgen laut Sicherheitskräften sechs Menschen verletzt worden. Die Betroffenen hätten leichte Blessuren erlitten, sie seien an vier verschiedenen Orten der Stadt verletzt worden, erklärte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom. Er veröffentlichte zudem Videoaufnahmen einer teilweise zerstörten Immobilie und brennender Fahrzeuge.

Trotz Niederlage vor Gericht: Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten

Trotz eines gegenteiligen Richterspruchs hat das Verteidigungsministerium in Washington die Beschränkungen für Journalisten, die über das US-Militär berichten, nochmals verschärft. Der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten im Ministerium werde geschlossen, erklärte am Montag Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Journalisten dürften sich zudem nicht mehr allein im Gebäude bewegen. Die Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem ein Gericht die bereits zuvor geltenden Restriktionen für Journalisten für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

Israel fliegt weitere Luftangriffe auf Libanon - Zwei Tote laut Gesundheitsministerium

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag weitere Angriffe auf den Libanon geflogen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei einem Luftangriff in der Ortschaft Bschamun südöstlich der Hauptstadt zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge attackierten israelische Kampfjets zudem sieben Gebiete am südlichen Stadtrand der Hauptstadt Beirut.

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