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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei

Die Ukraine kann auf eine baldige Geldspritze aus Europa hoffen: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Freigabe der Gelder als "richtiges Signal".

Prozess um Panama Papers in Köln: Bewährungsstrafe für 57-Jährigen

Ein 57-Jähriger ist im Zusammenhang mit den sogenannten Panama Papers zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Dem 57-jährigen Schweizer wurde vor Gericht vorgeworfen, über Jahre an der Vermittlung von sogenannten Offshoregesellschaften in Steueroasen beteiligt gewesen zu sein.

Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. "Wir haben die russische Überlegenheit in der Truppenstärke durch den Einsatz von Drohnen minimiert", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Erklärung vor Journalisten. Die jetzige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld sei auch dank der verstärkten Luftabwehr "tatsächlich die stärkste, oder die solideste" seit einem Jahr.

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

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