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Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

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"Wir brauchen eine Waffenruhe", sagte Scholz. "Wir brauchen auch eine Situation, in der verhandelt wird und in der sich am Ende auch die russischen Truppen wieder zurückziehen - so unrealistisch das gegenwärtig erscheint." Scholz warnte aber gleichzeitig, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin "nichts vormachen".

Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es "wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen". Und klar sei auch, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde "eine dramatische Eskalation" der Lage bedeuten.

V.Allen--TNT

Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten

Das Bundesland Bayern könnte sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Entlastungsprämie enthalten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt die Prämie ab, wie er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag sagte. "Ja, ich bin gegen die 1000-Euro-Belastungsprämie zu Lasten der Unternehmen. Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft."

Trump ordnet Zerstörung von minenlegenden Schiffen durch US-Marine in Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat die Zerstörung von Schiffen angeordnet, die Minen in der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus legen. Die US-Marine solle "jedes Boot, auch wenn es noch so klein ist", beschießen und zerstören, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Es darf kein Zögern geben. Außerdem räumen unsere Minensuchboote gerade die Meerenge", schrieb er weiter.

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Papst Leo XIV. beendet Afrikareise mit Freiluftmesse in Äquatorialguinea

Papst Leo XIV. hat seine elftägige Afrikareise mit einer Freiluftmesse in Äquatorialguinea beendet. Vor 30.000 Menschen zelebrierte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstagmorgen einen Gottesdienst in einem Stadion in Malabo, der ehemaligen Hauptstadt des zentralafrikanischen Staates. Es war die erste größere Auslandsreise seit dem Amtsantritt von Leo XIV. im Mai vergangenen Jahres.

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