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Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

POLITIK 03.03.2022

Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. "Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist", sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin "kein Partner sein".

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Das klare Votum der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen den Ukraine-Krieg belege die Isolation Putins, sagte Baerbock weiter. Die Staaten der UN-Vollversammlung hatten am Mittwoch in New York eine Resolution verabschiedet, in der sie "mit größtem Nachdruck" die russische Ukraine-Invasion "beklagen" und die Entscheidung Putins verurteilen, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Für die Resolution stimmten 141 Mitgliedstaaten, 35 weitere - darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan - enthielten sich. Gegen die Resolution votierten nur Belarus, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Russland selbst.

In einer Videobotschaft zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hatte Baerbock Russland am Donnerstagvormittag "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte sie.

Der Westen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind unter anderem der Bankensektor und Fluggesellschaften des Landes, aber auch ranghohe Kreml-Vertreter und Oligarchen.

S.Ross--TNT

Streit um Grönland: Warten auf Trump in Davos

In Davos sind am Mittwoch alle Augen auf Donald Trump gerichtet: Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum trifft der US-Präsident auf seine europäischen Verbündeten, die seinen Plan zur Übernahme Grönlands entschieden ablehnen. Der US-Präsident, der seine Annexions-Drohungen vor seiner Abreise bekräftigt hatte, landete wegen einer Flugzeugpanne am Mittag mit mehrstündiger Verspätung in der Schweiz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf.

Mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin festgenommen

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Künftig soll es sowohl als Papierurkunde als auch digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Hausärzte warnen Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um den Krankenstand in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. Bisherige Auswertungen der Krankenkassen hätten bestätigt, dass diese Möglichkeit "nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RND vom Mittwoch. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, brachte erneut eine Teilkrankschreibung ins Spiel.

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