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Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

POLITIK 03.03.2022

Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. "Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist", sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin "kein Partner sein".

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Das klare Votum der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen den Ukraine-Krieg belege die Isolation Putins, sagte Baerbock weiter. Die Staaten der UN-Vollversammlung hatten am Mittwoch in New York eine Resolution verabschiedet, in der sie "mit größtem Nachdruck" die russische Ukraine-Invasion "beklagen" und die Entscheidung Putins verurteilen, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Für die Resolution stimmten 141 Mitgliedstaaten, 35 weitere - darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan - enthielten sich. Gegen die Resolution votierten nur Belarus, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Russland selbst.

In einer Videobotschaft zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hatte Baerbock Russland am Donnerstagvormittag "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte sie.

Der Westen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind unter anderem der Bankensektor und Fluggesellschaften des Landes, aber auch ranghohe Kreml-Vertreter und Oligarchen.

S.Ross--TNT

Nobel-Institut: Friedensnobelpreisträgerin Machado nimmt nicht an Preisverleihung teil

Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nimmt nach Angaben des Nobel-Instituts nicht an der Preisverleihung am Mittwoch in Oslo teil. "Sie kommt nicht zu der Zeremonie", sagte der Sprecher des Nobel-Instituts, Erik Aasheim, am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben von Instituts-Direktor Berg Harpviken wird Machados Tochter Ana Corina Machado den Preis für ihre Mutter entgegennehmen und deren Rede verlesen. Es sei unklar, wo sich die Oppositionspolitikerin derzeit aufhalte, sagte Harpviken dem norwegischen Radiosender NRK.

Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) deren Bedeutung für Deutschland hervorgehoben. "Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik", erklärte Wadephul am Mittwoch. "Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht", fügte er hinzu.

Bundeskanzler Merz empfängt kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.30 Uhr) soll es in einem Gespräch nach Angaben der Bundesregierung um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische Themen im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. und 19. Dezember sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant.

Bundesfinanzhof verkündet Urteile zur Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) seine ersten Urteile zu der seit Januar erhobenen neuen Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich dabei vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen.

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