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Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

POLITIK 03.03.2022

Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. "Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist", sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin "kein Partner sein".

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Das klare Votum der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen den Ukraine-Krieg belege die Isolation Putins, sagte Baerbock weiter. Die Staaten der UN-Vollversammlung hatten am Mittwoch in New York eine Resolution verabschiedet, in der sie "mit größtem Nachdruck" die russische Ukraine-Invasion "beklagen" und die Entscheidung Putins verurteilen, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Für die Resolution stimmten 141 Mitgliedstaaten, 35 weitere - darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan - enthielten sich. Gegen die Resolution votierten nur Belarus, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Russland selbst.

In einer Videobotschaft zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hatte Baerbock Russland am Donnerstagvormittag "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte sie.

Der Westen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind unter anderem der Bankensektor und Fluggesellschaften des Landes, aber auch ranghohe Kreml-Vertreter und Oligarchen.

S.Ross--TNT

Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei

Die Innenminister von Bund und Ländern haben den Weg für ein zentrales bundesweites Drohnenabwehrzentrum freigemacht. Das bei der Bundespolizei angesiedelte neue Abwehrzentrum werde noch im Dezember in Berlin seine Arbeit aufnehmen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Bremen.

Steinmeier gedenkt der Opfer von NS-Luftangriff im englischen Coventry

Im englischen Coventry hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer der deutschen Bombardierung im Zweiten Weltkrieg gedacht. In den Ruinen der bei einem NS-Luftangriff vor 85 Jahren zerstörten Kathedrale legte Steinmeier am Freitag einen Kranz nieder. Coventry war am 14. November 1940 bei stundenlangen Bombenangriffen der NS-Luftwaffe schwer zerstört. Mehr als 560 Menschen wurden dabei getötet und hunderte weitere verletzt. Auch die Kathedrale wurde weitgehend zerstört, heute stehen nur noch Mauerreste.

Putin bietet Indien "kontinuierliche" Öllieferungen an

Vor dem Hintergrund westlichen Drucks auf Neu Delhi wegen des Ukraine-Krieges hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Indien eine fortdauernde Belieferung mit russischem Öl angeboten. Nach einem Treffen mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi sagte Putin am Freitag in Neu Delhi, Russland sei "bereit, die kontinuierlichen Öllieferungen für die schnell wachsende indische Wirtschaft fortzusetzen".

Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung"

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat im Bundestag sein Nein zum Rentenpaket der Koalition verteidigt. Der Gesetzentwurf dazu gehe "gegen meine fundamentale Überzeugung", sagte Reddig am Freitag im Plenum. Der Entwurf gehe gegen "alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit". Er habe deshalb entschieden, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

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