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Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

POLITIK 03.03.2022

Baerbock sieht Putin wegen Ukraine-Kriegs international völlig isoliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. "Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist", sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin "kein Partner sein".

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Das klare Votum der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen den Ukraine-Krieg belege die Isolation Putins, sagte Baerbock weiter. Die Staaten der UN-Vollversammlung hatten am Mittwoch in New York eine Resolution verabschiedet, in der sie "mit größtem Nachdruck" die russische Ukraine-Invasion "beklagen" und die Entscheidung Putins verurteilen, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Für die Resolution stimmten 141 Mitgliedstaaten, 35 weitere - darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan - enthielten sich. Gegen die Resolution votierten nur Belarus, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Russland selbst.

In einer Videobotschaft zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hatte Baerbock Russland am Donnerstagvormittag "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte sie.

Der Westen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind unter anderem der Bankensektor und Fluggesellschaften des Landes, aber auch ranghohe Kreml-Vertreter und Oligarchen.

S.Ross--TNT

Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen verlängert

Wenige Tage vor dem Auslaufen der brüchigen Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat US-Präsident Donald Trump ihre Verlängerung bekanntgegeben. "Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wird um drei Wochen verlängert werden", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil drei Tote bei einem israelischen Angriff. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz feuerte Raketen auf den Norden Israels ab.

Rentendebatte: Senioren-Union distanziert sich von Merz

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU hat sich von den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert. "Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

US-Vertreter: Washington wird Putin zu G20-Gipfel in den USA einladen

Die US-Regierung wird einem US-Regierungsvertreter zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum diesjährigen G20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida einladen. "Alle G20-Mitglieder werden eingeladen, an den Ministertreffen und dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen", erklärte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump äußerte später jedoch Zweifel an einer Teilnahme des Kreml-Chefs.

US-Präsident Trump schließt Atomwaffen-Einsatz gegen Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz einer Atomwaffe gegen den Iran ausgeschlossen. "Nein, ich würde sie nicht einsetzen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Warum sollte ich eine Atomwaffe einsetzen, wenn wir sie auf ganz konventionelle Weise auch ohne dezimiert haben?", fügte Trump hinzu. "Eine Atombombe sollte niemals von irgendjemandem eingesetzt werden dürfen", stellte der US-Präsident klar.

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