The National Times - Trump weist Vorwurf der "kriminellen Verschwörung" zurück

Trump weist Vorwurf der "kriminellen Verschwörung" zurück


Trump weist Vorwurf der "kriminellen Verschwörung" zurück
Trump weist Vorwurf der "kriminellen Verschwörung" zurück

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Vorwurf einer "kriminellen Verschwörung" im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zurückgewiesen. Trump erklärte am Donnerstag, die wahre "Verschwörung" sei die "Manipulation" der Präsidentschaftswahl 2020 durch die Demokratische Partei des heutigen Präsidenten Joe Biden gewesen.

Textgröße ändern:

Das "einzige Ziel" des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung, der Trump die Straftat der "kriminellen Verschwörung" vorwirft, sei es, ihn an einer möglichen neuen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern, erklärte der Republikaner weiter. "Dadurch zerstören sie die Demokratie, wie wir sie kennen."

Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Mittwoch in einem Gerichtsdokument schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben. Dem 75-jährigen Republikaner und Mitgliedern seines Wahlkampfteams wird eine "kriminelle Verschwörung" mit dem Ziel zur Last gelegt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu kippen und dabei "die Vereinigten Staaten zu betrügen".

Vorgeworfen wird Trump auch eine "Behinderung eines offiziellen Vorgangs". Es ist das erste Mal, dass der Untersuchungsausschuss konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten erhebt.

In dem Gerichtsdokument geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Anwalt John Eastman, den der Untersuchungsausschuss zu einer Übergabe von Dokumenten zwingen will. Eastman hatte ein Memo geschrieben, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern könnte.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert und damit endgültig offiziell gemacht werden sollte. Trump, der seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkennt und von angeblichem massiven Wahlbetrug spricht, hatte seine Anhänger direkt zuvor in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Letztlich zertifizierte der Kongress in der von Pence geleiteten Sitzung Stunden nach der Attacke Bidens Wahlsieg.

Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss nimmt die Rolle von Trump und seinem Umfeld bei der Gewalt vom 6. Januar 2021 unter die Lupe. Er will einen Bericht im Verlauf des Jahres vorlegen, auf jeden Fall vor den Kongress-Zwischenwahlen im November, bei denen die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren könnten. Für großes Interesse sorgt die Frage, ob der U-Ausschuss auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten fordern könnte.

Trump hat wiederholt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt. Der Rechtspopulist ist nach wie vor der starke Mann in seiner Republikanischen Partei und genießt bei der konservativen Basis großes Ansehen.

S.Ross--TNT

Empfohlen

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Textgröße ändern: