Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union

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Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union

POLITIK 03.03.2022

Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Aufnahme in die Europäische Union (EU) beantragt. Dies teilten die Länder am Donnerstag mit. Sollten sie den Kandidatenstatus erhalten, würde der Beitrittsprozess langwierig sein und weitreichende Reformen erfordern. Darüber hinaus haben alle bestehenden EU-Mitglieder ein Vetorecht bei Neuaufnahmen.

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"Wir unterzeichnen heute den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU", sagte die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, vor Journalisten. "Einige Entscheidungen müssen prompt und entschlossen getroffen werden." Moldau ist ein Nachbarstaat der Ukraine und hat bereits zahlreiche Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Moldau grenzt auch an den EU-Staat Rumänien.

Der Donnerstag sei "ein Tag, auf den künftige Generationen mit Stolz zurückblicken werden, denn dies ist der Moment, an dem sich unser Land unwiderruflich im europäischen Raum verankert hat", sagte der Außenminister von Moldau, Außenminister Nicu Popescu.

Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, hat bereits 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das auf eine Angleichung an die politischen und wirtschaftlichen Standards der Union abzielt, jedoch keine Garantie für eine Mitgliedschaft enthält.

In Tiflis sagte der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags auf Mitgliedschaft in der EU, sein Land sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einem Appell an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert.

Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.

In weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit in Georgien wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.

Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen zwischen beiden Ländern gipfelten 2008 in einem kurzen Krieg. Wie die Ukraine und Moldau hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

V.Bennett--TNT

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Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

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