Nach Georgien beantragt auch Moldau offiziell EU-Mitgliedschaft

The National Times - Nach Georgien beantragt auch Moldau offiziell EU-Mitgliedschaft

"Wir unterzeichnen heute den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU", sagte die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, vor Journalisten. "Einige Entscheidungen müssen prompt und entschlossen getroffen werden." Moldau ist ein Nachbarstaat der Ukraine und hat bereits zahlreiche Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Moldau grenzt auch an den EU-Staat Rumänien.

"Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", hatte kurz zuvor der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags erklärt. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert.

Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.

In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.

Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 einem kurzen Krieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

A.M.James--TNT

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Gespräche gescheitert: Pakistan ruft USA und Iran zu Einhaltung von Waffenruhe auf

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittler Pakistan beide Länder aufgefordert, weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei "zwingend erforderlich", sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den "Dialog" zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen. Auch Australien forderte eine Fortsetzung der Feuerpause im Nahen Osten.

Bau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden

Der Bau des von US-Präsident Donald Trump gewollten Ballsaals am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden. Das US-Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington erlaubte am Samstag eine Fortsetzung der Arbeiten bis zum 17. April. Das soll der Trump-Regierung Zeit geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Zugleich rief das Berufungsgericht die erste Instanz auf, offen gebliebene Sicherheitsfragen rund um das Bauprojekt zu klären.