Nach Georgien beantragt auch Moldau offiziell EU-Mitgliedschaft

The National Times - Nach Georgien beantragt auch Moldau offiziell EU-Mitgliedschaft

"Wir unterzeichnen heute den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU", sagte die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, vor Journalisten. "Einige Entscheidungen müssen prompt und entschlossen getroffen werden." Moldau ist ein Nachbarstaat der Ukraine und hat bereits zahlreiche Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Moldau grenzt auch an den EU-Staat Rumänien.

"Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", hatte kurz zuvor der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags erklärt. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert.

Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.

In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.

Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 einem kurzen Krieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

A.M.James--TNT

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.