Nach Georgien beantragt auch Moldau offiziell EU-Mitgliedschaft

The National Times - Nach Georgien beantragt auch Moldau offiziell EU-Mitgliedschaft

"Wir unterzeichnen heute den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU", sagte die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, vor Journalisten. "Einige Entscheidungen müssen prompt und entschlossen getroffen werden." Moldau ist ein Nachbarstaat der Ukraine und hat bereits zahlreiche Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Moldau grenzt auch an den EU-Staat Rumänien.

"Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", hatte kurz zuvor der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags erklärt. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert.

Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.

In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.

Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 einem kurzen Krieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

A.M.James--TNT

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.