The National Times - Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen


Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen
Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

Textgröße ändern:

Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

Empfohlen

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

Textgröße ändern: