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Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

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Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

Anwälte: Gesundheitszustand von tunesischem Oppositionsführer Ghannouchi "kritisch"

Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

US-Regierung kündigt neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner an

Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

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