The National Times - Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Wetter - Sydney 19°C

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

Textgröße ändern:

Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

Massenproteste im Iran gehen weiter - Aktivisten sprechen von "Massaker"

Trotz massiver Gewalt der Behörden gehen die Massenproteste im Iran weiter. Menschenrechtlern zufolge wurden bei den Demonstrationen bis Sonntag mindestens 192 Menschen getötet. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Behörden, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump und der israelische Außenminister Gideon Saar sagten den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.

Syrische Armee kontrolliert ganz Aleppo - Kurden bestätigen "Evakuierung" ihrer Kämpfer

Nach tagelangen Gefechten mit kurdischen Kämpfern haben syrische Regierungstruppen die gesamte Großstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Das Innenministerium meldete am Sonntag die Evakuierung hunderter kurdischer Kämpfer aus dem letzten kurdisch kontrollierten Stadtteil Scheich Maksud. Die kurdischen Streitkräfte bestätigten eine "Evakuierung" ihrer Kämpfer, nachdem sie dies am Samstag noch dementiert hatten. Zuvor war eine geplante Integration kurdischer Institutionen in die neue Regierung Syriens gescheitert.

Grönlands Parteien bieten Trump die Stirn - Unterstützung aus Berlin

Demonstrative Einigkeit im Angesicht der Drohungen aus Washington: Nach neuerlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, haben die Chefs der grönländischen Parlamentsparteien diesen Plänen eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein", betonten die Parteichefs in einer gemeinsamen Erklärung. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies den von Trump bekräftigten Besitzanspruch am Sonntag zurück.

Wadephul betont mit Blick auf Grönland gemeinsame Interessen mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise nach Washington und dem dortigen Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio die gemeinsamen Interessen der EU und der USA mit Blick auf Grönland betont. US-Präsident Donald Trump habe Recht, dass "insbesondere der Norden Europas ein Interesse daran hat, dass hier unsere Sicherheitsinteressen gewahrt werden, auch gegenüber China, gegenüber Russland", sagte Wadephul am Sonntag dem ZDF.

Textgröße ändern: