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Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

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Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

FBI: Tödlicher Schusswaffenangriff in Bar in Texas war möglicherweise "Terroranschlag"

Bei dem tödlichen Schusswaffenangriff in einer Bar im US-Bundesstaat Texas könnte es sich nach Angaben der Bundespolizei FBI um einen "Terroranschlag" handeln. Bei dem Verdächtigen und in dessen Fahrzeug seien Hinweise gefunden worden, die auf einen möglichen Zusammenhang mit Terrorismus hindeuteten, sagte FBI-Ermittler Alex Doran am Sonntag. Weitere Angaben machte Doran zunächst nicht.

Merz: Tun nach Iran-Angriff alles zur Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland

Nach den Angriffen der USA und Israels gegen den Iran legt die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Bevölkerung in Deutschland. "Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag. Es gehe dabei vor allem um den "Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen", sagte der Kanzler, aber auch um die in Deutschland lebenden Iraner und deren Institutionen.

Explosionen und mehrere Tote bei iranischen Angriffen in der Golfregion

Durch die iranischen Vergeltungsangriffe sind in der Golfregion am Wochenende mehrere Menschen getötet worden. Städte wie Dubai, Doha und Riad wurden auch am Sonntag von Explosionen erschüttert, während die iranischen Revolutionsgarden nach der Tötung des obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei durch eine US-israelischen Attacke den Beginn neuer Angriffswellen verkündeten.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran geäußert. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Sonntag in Berlin. "Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und Irans gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."

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