The National Times - Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Wetter - Sydney 15°C

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

Textgröße ändern:

Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

Deutschland und andere Staaten fordern Stopp von Siedlungsbau im Westjordanland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben in einer gemeinsamen Erklärung an Israel appelliert, den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. In der am Freitag veröffentlichten Erklärung wird bekräftigt, dass diese Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien. Auch wird Israel aufgefordert, gegen die von israelischen Siedlern gegen Palästinenser verübte Gewalt vorzugehen und Vorwürfe von exzessiver Gewaltanwendung durch die israelischen Sicherheitskräfte zu untersuchen.

Wadephul fordert von Nato-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.

Französischer Ex-Premierminister Attal will 2027 Präsident werden

Der französische Ex-Premierminister Gabriel Attal will 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen", sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Rodez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, "dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden". Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, "dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird", sagte Attal.

Nato-Außenminister sondieren "verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppenverlegungen

Die Nato-Verbündeten der USA haben beim Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg angesichts der zum Teil widersprüchlichen Ankündigungen aus Washington zu den US-Truppen in Europa mehr Klarheit gefordert. "Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen", sagte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Sternergard am Freitag nach der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung tausender "zusätzlicher" Soldaten nach Polen. US-Außenminister Marco Rubio betonte, die US-Truppenverlegungen seien nicht als "Bestrafung" gemeint.

Textgröße ändern: