The National Times - Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Wetter - Sydney 21°C

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

Textgröße ändern:

Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

Ländertarifrunde ergebnislos: Warnstreiks sollen deutlich ausgeweitet werden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an. "Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", erklärte DBB-Chef Volker Geyer.

Großauftrag für Daimler Truck: 7000 militärische Lkw für französische Armee

Der Lkw-Hersteller Daimler Truck hat einen Großauftrag vom französischen Verteidigungsministeriumerhalten. Der in Baden-Württemberg ansässige Konzern soll 7000 Militärlastwagen für die französische Armee liefern, wie die Daimler Truck AG am Donnerstag in Leinfelden-Echterdingen mitteilte. Dabei arbeitet das Unternehmen mit dem französischen Militärfahrzeug-Hersteller Arquus zusammen.

Schule muss Praktikum bei Brandenburger AfD-Abgeordnetem nicht zustimmen

Eine Schule ist nicht dazu verpflichtet, einem Schülerbetriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg zuzustimmen. Die Schulleitung darf das von einer Schülerin gewünschte Praktikum für ungeeignet halten, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag entschied. Denn der Landesverfassungsschutz habe die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, und der betreffende Abgeordnete gehöre dem Vorstand des Landesverbands an.

Pistorius: Internationale regelbasierte Ordnung steht vor "Zerreißprobe"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Deutschlands Einsatz für die Wahrung der internationalen Ordnung gegen Kritik verteidigt. "Die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre", sagte er am Freitag im Bundestag. Sie stehe "vor einer Zerreißprobe". Deutschland gehe dabei "als Schrittmacher voran und stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung", fuhr er fort.

Textgröße ändern: