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Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

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Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

Weißes Haus: Trump empfängt Lula am Donnerstag

US-Präsident Donald Trump wird den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wohl am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Bei dem "Arbeitsbesuch" werde es um "Wirtschafts- und Sicherheitsfragen von gemeinsamer Bedeutung" gehen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte es schon im brasilianischen Präsidialamt geheißen, dass es wahrscheinlich zu einem Treffen kommen werde.

Auch FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

Nach der hessischen FDP hat sich auch die FDP Sachsen-Anhalt für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, den Delegierten des Landesverbandes die Wahl von Kubicki zum nächsten Bundesvorsitzenden zu empfehlen, teilte die Partei am Mittwochmorgen mit. Ende April hatte sich die FDP Hessen bereits hinter den 74-Jährigen gestellt.

Bundesweite Razzia bei jungen mutmaßlichen Rechtsextremisten

Ermittler sind am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen herausgehobene Mitglieder zweier Gruppierungen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen demnach 36 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Teils soll es sich um Jugendliche oder Heranwachsende handeln.

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