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Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

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Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

Trump: Venezuela wird den USA bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern

Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, "um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt".

Merz bereit zu deutscher Beteiligung an Ukraine-Sicherung - jenseits der Grenze

Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine militärische Beteiligung Deutschlands an dessen Absicherung in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz zum Abschluss eines Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstagabend in Paris. Die sogenannte Koalition der Willigen einigte sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich die USA beteiligen würden.

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Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Planungen für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen" bezeichnet. "Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg) beendet ist, dass es dann für immer ist", sagte Witkoff am Dienstag nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.

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