The National Times - Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Wetter - Sydney 16°C

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

Textgröße ändern:

Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

Äthiopien wählt neues Parlament - Sieg der Regierungspartei von Abiy wahrscheinlich

In Äthiopien wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed dürfte in dem ostafrikanischen Land erneut einen Erdrutschsieg einfahren - in 64 von 547 Wahlkreisen tritt sie ohne Gegenkandidaten an. Die Opposition rechnet sich dagegen kaum Chancen aus. Angesichts verstärkter Repression gegen ihre Kandidaten erwarten Oppositionsvertreter eine weitere fünfjährige Amtszeit Abiys.

Rechtsgerichteter de la Espriella und linker Cepeda in Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien gehen der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella und der linke Senator Iván Cepeda in eine Stichwahl. De la Espriella kam nach Angaben der Wahlbehörde vom Sonntag auf 44 Prozent der Stimmen, Cepeda erzielte demnach 41 Prozent. Da keiner von beiden in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichte, ziehen beide in eine Stichwahl am 21. Juni ein.

Malta: Wahlsieg ebnet Labour-Partei Weg für historische vierte Amtszeit

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta gewonnen - dies ebnet ihr den Weg für eine historische vierte Amtszeit in Folge. Die Partei kam nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag auf 52 Prozent der Stimmen, während die oppositionelle Nationalistische Partei 45 Prozent erzielte.

USA: Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey

Als Reaktion auf erneute nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft.

Textgröße ändern: