The National Times - Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen


Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen
Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

Textgröße ändern:

Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

Empfohlen

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf

Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linkspartei. Der am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers als auch die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 Prozent.

Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Als Vergeltung für Angriffe Riads habe die Miliz "Hangars für Kampfflugzeuge, Radare, Start- und Landebahnen sowie Munitionslager" auf dem Luftwaffenstützpunkt König Chalid in der saudiarabischen Stadt Chamis Muschait attackiert, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Montag. Die iranische Regierung wies derweil jede Verwicklung in den Krieg im Jemen zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die "unerbittlichen Angriffe durch Stellvertreter des Iran".

MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich "weiter verschärft", heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde. So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind". Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.

Trump: Ukraine und Russland wollen keine Energieanlagen mehr angreifen

Die Ukraine und Russland wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump keine Energieanlagen im jeweils anderen Land mehr angreifen. "Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele mehr anzugreifen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Russland hat zugestimmt, ebenso zu handeln!", fügte er hinzu. Eine Bestätigung aus Kiew und Moskau für die Angaben lag zunächst nicht vor.

Textgröße ändern: