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Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

POLITIK 03.03.2022

Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

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Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.

"Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen", erklärte Onay weiter. "Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat." Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde damit "unmittelbar angestoßen".

F.Lim--TNT

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Drei Tage nach Beginn der landesweiten Angriffe von Rebellen und Dschihadisten im westafrikanischen Krisenstaat Mali mit dutzenden Toten hat die Armee weitere Stellungen aufgegeben. In der Region Gao nahe der Grenze zum Nachbarland Niger seien die Truppen von einigen Stellungen abgezogen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem örtlichen Abgeordneten. Russland, das mit seiner paramilitärischen Einheit Afrikakorps die Militärregierung in Mali unterstützt, bezeichnete die Lage als "schwierig". Junta-Chef Assimi Goita kam derweil nach Angaben seines Büros mit dem russischen Botschafter zusammen.

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US-Präsident Donald Trump hat beim Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. die enge Freundschaft beider Länder hervorgehoben. Seit der Unabhängigkeit der USA "hatten die Amerikaner keine engeren Freunde als die Briten", sagte Trump am Dienstag bei einer Empfangszeremonie für den König am Weißen Haus. Er wies in seiner Ansprache auch auf die "besondere Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien hin. "Wir hoffen, dass das immer so bleiben wird", fügte Trump hinzu.

Bergarbeiter vor Energieministerium in Ankara beenden ihren Streik

Nach neun Tagen im Hungerstreik haben dutzende Bergarbeiter in der Türkei ihre Protestaktion vor dem Energieministerium in Ankara beendet. "Die meisten Kollegen haben ihr Gehalt bekommen, wir beenden ab heute unseren Streik", sagte Gewerkschaftsführer Gökay Cakir am Dienstag nach einem Treffen im Innenministerium. Demnach wurde ein entsprechender Vertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen.

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