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Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft

POLITIK 03.03.2022

Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft

Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

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Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert. Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.

In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.

Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 im Kaukasuskrieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

A.Davey--TNT

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Libanons Hauptstadt Beirut ist am Tag der Waffenruhe-Einigung zwischen den USA und dem Iran von den heftigsten israelischen Angriffe seit dem Kriegseintritt der pro-iranischen Hisbollah erschüttert worden. Libanons Regierungschef Nawaf Salam erklärte den Donnerstag nach den Angriffen mit mehr als 200 Toten zum nationalen Trauertag. Laut US-Präsident Donald Trump erstreckt sich die mit Teheran ausgehandelte Feuerpause nicht auf den Libanon. International wurden die Angriffe scharf verurteilt, die Hisbollah feuerte derweil erneut Raketen auf Israel.

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Die Preise an den deutschen Tankstellen sind zuletzt etwas gesunken: Am Mittwoch kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,155 Euro und damit 3,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 2,8 Cent auf 2,419 Euro pro Liter.

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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, pocht angesichts des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran und der gesunkenen Rohölpreise auf schnelle Preisrückgänge an den Zapfsäulen in Deutschland. "Sinkende Rohölpreise sind ein klares Signal - und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln", sagte Mundt dem "Handelsblatt".

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Frankeich hat die mögliche dauerhafte Erhebung einer Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus abgelehnt. "Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter.

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