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Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft

POLITIK 03.03.2022

Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft

Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

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Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert. Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.

In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.

Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 im Kaukasuskrieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

A.Davey--TNT

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Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.

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