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Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft

POLITIK 03.03.2022

Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft

Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

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Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert. Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.

In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.

Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 im Kaukasuskrieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

A.Davey--TNT

Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln

Das Landgericht Köln hat einen 58-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Corona- und Fluthilfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in zehn Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil wurde demnach im Dezember verkündet.

Außenminister Dänemarks und Grönlands am Mittwoch bei Vance und Rubio im Weißen Haus

Angesichts des wiederholt und vehement bekundeten Anspruchs der USA auf Grönland treffen die Außenminister von Dänemark und Grönland am Mittwoch den US-Vizepräsidenten JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus in Washington. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen sagte am Dienstag vor Journalisten in Kopenhagen, er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt hätten um ein Treffen mit Rubio gebeten. Vance habe mitgeteilt, dass er daran teilnehmen wolle, und richte das Treffen daher aus.

USA verhängen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen Handelspartner des Iran

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Strafzölle gegen alle Handelspartner des Landes verhängt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen", erklärte Trump am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet bereits mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran.

Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren

Mit Millionen-Freibeträgen für private Erben und Unternehmen sowie einem einfacheren System will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren und "gerechter" machen. Jährlich würden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt - zuletzt seien durch etliche Ausnahmen aber nur gut neun Milliarden Euro davon versteuert worden, beklagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Dienstag bei der Vorstellung des Konzepts. Zudem sei das System ungerecht gestaltet und müsse reformiert werden.

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