Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

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Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

POLITIK 03.03.2022

Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht kurz vor dem offiziellen Eintritt in den Wahlkampf. Am Donnerstag Abend wolle er in einem Brief an seine Landsleute seine Kandidatur erklären, hieß es in Wahlkampfkreisen. Der Brief werde zunächst von den Regionalzeitungen des Landes online veröffentlicht.

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Macron hatte nie Zweifel daran gelassen, dass er für eine zweite Amtszeit antreten wollte. Der Präsident hatte die Erklärung seiner Kandidatur allerdings lange hinausgezögert.

Zunächst wollte er abwarten, bis die Corona-Zahlen wieder zurückgehen. Dann ließ ihm der Ukraine-Krieg wenig Zeit, um die Erklärung aufwändiger zu gestalten. Ein erstes großes Wahlkampftreffen, das für Samstag in Marseille geplant war, wurde wegen der aktuellen Lage bereits abgesagt.

Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Bewerber ab, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten für eine Kandidatur zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

In einer Fernsehansprache am Mittwoch hatte Macron Premierminister Jean Castex beauftragt, einen Plan zu erarbeiten, um Frankreich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen.

Frankreich hat bereits die Preise für Strom und Gas gedeckelt und stellt Hilfen für Betriebe in Aussicht, die indirekt von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind.

Castex kündigte am Donnerstag auch weitgehende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen an. Die Maskenpflicht und die Pflicht zum Vorlegen eines Impfpasses sollen ab dem 14. März weitgehend entfallen. Von dieser Entwicklung dürfte auch Macron in seinem Wahlkampf profitieren.

In Umfragen liegt Macron seit Wochen stabil vorn. Derzeit kommt er auf etwa 25 Prozent, gefolgt von der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 17 Prozent und dem rechtsextremen Politiker Eric Zemmour mit 14 Prozent. Demnach könnten Macron und Le Pen wie bereits 2017 in der Stichwahl gegeneinander antreten.

Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse ist auf zwölf Prozent abgesunken und liegt nahezu gleichauf mit dem Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Von den weiteren grünen, sozialistischen und linken Kandidaten und Kandidatinnen schafft es n den Umfragen derzeit niemand in den zweistelligen Bereich.

R.Campbell--TNT

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

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Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

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