Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

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Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

POLITIK 03.03.2022

Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht kurz vor dem offiziellen Eintritt in den Wahlkampf. Am Donnerstag Abend wolle er in einem Brief an seine Landsleute seine Kandidatur erklären, hieß es in Wahlkampfkreisen. Der Brief werde zunächst von den Regionalzeitungen des Landes online veröffentlicht.

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Macron hatte nie Zweifel daran gelassen, dass er für eine zweite Amtszeit antreten wollte. Der Präsident hatte die Erklärung seiner Kandidatur allerdings lange hinausgezögert.

Zunächst wollte er abwarten, bis die Corona-Zahlen wieder zurückgehen. Dann ließ ihm der Ukraine-Krieg wenig Zeit, um die Erklärung aufwändiger zu gestalten. Ein erstes großes Wahlkampftreffen, das für Samstag in Marseille geplant war, wurde wegen der aktuellen Lage bereits abgesagt.

Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Bewerber ab, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten für eine Kandidatur zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

In einer Fernsehansprache am Mittwoch hatte Macron Premierminister Jean Castex beauftragt, einen Plan zu erarbeiten, um Frankreich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen.

Frankreich hat bereits die Preise für Strom und Gas gedeckelt und stellt Hilfen für Betriebe in Aussicht, die indirekt von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind.

Castex kündigte am Donnerstag auch weitgehende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen an. Die Maskenpflicht und die Pflicht zum Vorlegen eines Impfpasses sollen ab dem 14. März weitgehend entfallen. Von dieser Entwicklung dürfte auch Macron in seinem Wahlkampf profitieren.

In Umfragen liegt Macron seit Wochen stabil vorn. Derzeit kommt er auf etwa 25 Prozent, gefolgt von der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 17 Prozent und dem rechtsextremen Politiker Eric Zemmour mit 14 Prozent. Demnach könnten Macron und Le Pen wie bereits 2017 in der Stichwahl gegeneinander antreten.

Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse ist auf zwölf Prozent abgesunken und liegt nahezu gleichauf mit dem Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Von den weiteren grünen, sozialistischen und linken Kandidaten und Kandidatinnen schafft es n den Umfragen derzeit niemand in den zweistelligen Bereich.

R.Campbell--TNT

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Angreifer von Fort Hood: Trump sagt Liveübertragung der Hinrichtung ab

Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die Liveübertragung einer Hinrichtung abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der zum Tode verurteilte Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben", die Hinrichtung werde aber "nicht übertragen". In den USA wie international hatte es scharfe Kritik gegeben, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth den Livestream angekündigt hatte.

Regierung: Huthi-Miliz im Jemen greift Präsidentenpalast in Aden mit Raketen an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat den Sitz der international anerkannten Regierung des Landes in der Stadt Aden angegriffen. Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung erklärte am Donnerstag, die Huthis hätten Raketen und Drohnen auf den Präsidentenpalast Al-Maaschik abgefeuert. Dabei seien auch "Angehörige des Sicherheitspersonals" getroffen worden. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Regierungskreisen, dass vier Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden seien.

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