Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

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Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

POLITIK 03.03.2022

Macrons Erklärung seiner Präsidentschaftskandidatur wird erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht kurz vor dem offiziellen Eintritt in den Wahlkampf. Am Donnerstag Abend wolle er in einem Brief an seine Landsleute seine Kandidatur erklären, hieß es in Wahlkampfkreisen. Der Brief werde zunächst von den Regionalzeitungen des Landes online veröffentlicht.

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Macron hatte nie Zweifel daran gelassen, dass er für eine zweite Amtszeit antreten wollte. Der Präsident hatte die Erklärung seiner Kandidatur allerdings lange hinausgezögert.

Zunächst wollte er abwarten, bis die Corona-Zahlen wieder zurückgehen. Dann ließ ihm der Ukraine-Krieg wenig Zeit, um die Erklärung aufwändiger zu gestalten. Ein erstes großes Wahlkampftreffen, das für Samstag in Marseille geplant war, wurde wegen der aktuellen Lage bereits abgesagt.

Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Bewerber ab, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten für eine Kandidatur zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

In einer Fernsehansprache am Mittwoch hatte Macron Premierminister Jean Castex beauftragt, einen Plan zu erarbeiten, um Frankreich vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen.

Frankreich hat bereits die Preise für Strom und Gas gedeckelt und stellt Hilfen für Betriebe in Aussicht, die indirekt von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind.

Castex kündigte am Donnerstag auch weitgehende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen an. Die Maskenpflicht und die Pflicht zum Vorlegen eines Impfpasses sollen ab dem 14. März weitgehend entfallen. Von dieser Entwicklung dürfte auch Macron in seinem Wahlkampf profitieren.

In Umfragen liegt Macron seit Wochen stabil vorn. Derzeit kommt er auf etwa 25 Prozent, gefolgt von der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 17 Prozent und dem rechtsextremen Politiker Eric Zemmour mit 14 Prozent. Demnach könnten Macron und Le Pen wie bereits 2017 in der Stichwahl gegeneinander antreten.

Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse ist auf zwölf Prozent abgesunken und liegt nahezu gleichauf mit dem Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Von den weiteren grünen, sozialistischen und linken Kandidaten und Kandidatinnen schafft es n den Umfragen derzeit niemand in den zweistelligen Bereich.

R.Campbell--TNT

Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder

Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören.

Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"

Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlén informiert, dass sie dies "versuchen" wolle, sagte Andersson am Freitag. Norlén wollte Andersson voraussichtlich noch am Freitag formell mit dieser Aufgabe betrauen.

Ceuta-Krise: An Stränden ausharrende Migranten in Zeltlager gebracht

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli haben die Behörden damit begonnen, zahlreiche an Stränden ausharrende Migranten in ein Zeltlager zu bringen. Der Transfer begann am frühen Freitagmorgen, wie die Regierung mitteilte. Dabei kam es zu Gedränge, als Migranten sich die 1700 Plätze in dem am Hafen eingerichteten Zeltlager sichern wollten. Fernsehbilder zeigten, wie die Polizei eingreifen musste.

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