Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

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Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

POLITIK 03.03.2022

Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder "komplett isoliert" sei, sagte Klingbeil am Donnerstag. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren "auch nur ansatzweise gutheißt" oder es rechtfertige.

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Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits am Mittwoch gesagt, sie und Klingbeil hätten den Ex-Kanzler aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Noch gebe es darauf keine Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag. Darauf werde nun gewartet und anschließend entschieden, wie es weitergehe. Schröders Festhalten an den Mandaten sei "in keinster Weise mit Haltung der Sozialdemokratie vereinbar".

Klingbeil bestätigte auch, dass mehrere SPD-Gliederungen Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht haben. Das erste solche Verfahren sei bei der zuständigen Schiedskommission in der Region Hannover eingegangen. Ein Parteiordnungsverfahren kann verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Nach Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine vor einer Woche hatte Schröder erklärt, der Krieg müsse "schnellstmöglich" beendet werden. Zugleich schrieb er im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beiden Seiten Fehler zu. In den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf Schröder. Unter anderem strich ihm der Fußballbundesligist Borussia Dortmund die Ehrenmitgliedschaft, mehrere Unternehmen entzogen Schröder Medienberichten zufolge seine bisherigen Funktionen für die Firmen.

L.Graham--TNT

Französischer Flugzeugträger bringt sich für Hormus-Einsatz in Stellung

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle ist am Mittwoch durch den Suezkanal gefahren, um sich für einen möglichen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus in Stellung zu bringen. "Es soll zeigen, dass wir nicht nur bereit sind, die Straße von Hormus abzusichern, sondern auch fähig", erklärte das französische Präsidialamt. Der Flugzeugträger sei auf dem Weg ins südliche Rote Meer, um die Zeit für einen Einsatz zu verkürzen, "sobald die Umstände dies erlauben", fügte das französische Verteidigungsministerium hinzu.

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern - Aber weiter Kritik

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Ressorts für Justiz und für Inneres vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Die Antidiskriminierungsbeauftragteder Bundesregierung, Ferda Ataman, kritisierte die Neuregelung allerdings als unzureichend.

US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" verlässt Mittelmeer in Richtung Heimathafen

Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" hat das Mittelmeer nach Angaben der Website MarineTraffic und laut Augenzeugenberichten über die Straße von Gibraltar verlassen. Bilder in Onlinenetzwerken vom Mittwoch zeigten, wie der weltweit größte Flugzeugträger mit Dutzenden Kampfjets an Bord die Meerenge in Richtung Westen durchquerte. Das Schiff hatte die Golfregion vergangene Woche verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.

Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte vorerst weiter in Gewahrsam - UNO fordert Freilassung

Zwei Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind vor einem israelischen Berufungsgericht damit gescheitert, ihre Freilassung aus dem verlängerten Gewahrsam zu erreichen. Das Bezirksgericht in Beersheba habe die Entscheidung der unteren Instanz bestätigt, wonach der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila bis Sonntag festgehalten werden dürften, sagte ihr Anwalt am Mittwoch. Die UNO hatte Israel aufgefordert, die beiden Männer "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen.

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