Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

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Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

POLITIK 03.03.2022

Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder "komplett isoliert" sei, sagte Klingbeil am Donnerstag. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren "auch nur ansatzweise gutheißt" oder es rechtfertige.

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Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits am Mittwoch gesagt, sie und Klingbeil hätten den Ex-Kanzler aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Noch gebe es darauf keine Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag. Darauf werde nun gewartet und anschließend entschieden, wie es weitergehe. Schröders Festhalten an den Mandaten sei "in keinster Weise mit Haltung der Sozialdemokratie vereinbar".

Klingbeil bestätigte auch, dass mehrere SPD-Gliederungen Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht haben. Das erste solche Verfahren sei bei der zuständigen Schiedskommission in der Region Hannover eingegangen. Ein Parteiordnungsverfahren kann verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Nach Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine vor einer Woche hatte Schröder erklärt, der Krieg müsse "schnellstmöglich" beendet werden. Zugleich schrieb er im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beiden Seiten Fehler zu. In den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf Schröder. Unter anderem strich ihm der Fußballbundesligist Borussia Dortmund die Ehrenmitgliedschaft, mehrere Unternehmen entzogen Schröder Medienberichten zufolge seine bisherigen Funktionen für die Firmen.

L.Graham--TNT

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Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.

Hisbollah-Anhänger in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

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