The National Times - Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

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Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

POLITIK 03.03.2022

Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder "komplett isoliert" sei, sagte Klingbeil am Donnerstag. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren "auch nur ansatzweise gutheißt" oder es rechtfertige.

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Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits am Mittwoch gesagt, sie und Klingbeil hätten den Ex-Kanzler aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Noch gebe es darauf keine Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag. Darauf werde nun gewartet und anschließend entschieden, wie es weitergehe. Schröders Festhalten an den Mandaten sei "in keinster Weise mit Haltung der Sozialdemokratie vereinbar".

Klingbeil bestätigte auch, dass mehrere SPD-Gliederungen Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht haben. Das erste solche Verfahren sei bei der zuständigen Schiedskommission in der Region Hannover eingegangen. Ein Parteiordnungsverfahren kann verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Nach Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine vor einer Woche hatte Schröder erklärt, der Krieg müsse "schnellstmöglich" beendet werden. Zugleich schrieb er im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beiden Seiten Fehler zu. In den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf Schröder. Unter anderem strich ihm der Fußballbundesligist Borussia Dortmund die Ehrenmitgliedschaft, mehrere Unternehmen entzogen Schröder Medienberichten zufolge seine bisherigen Funktionen für die Firmen.

L.Graham--TNT

Offenbar Botschafterwechsel in Tel Aviv und Moskau geplant

Im diplomatischen Dienst der Bundesregierung steht nach Medienberichten im Sommer ein größerer Personalwechsel auf wichtigen Posten an. Wie der "Spiegel" und das Portal Table.Briefings berichteten, sollen elf Botschaften neu besetzt werden, darunter Tel Aviv, Moskau und Peking. Demnach soll die Rotation am Mittwoch vom Bundeskabinett abschließend bestätigt werden.

Offenbar rassistischer Angriff: 23-Jähriger in Erfurt schwer verletzt

In Erfurt ist ein 23-Jähriger bei einem offenbar rassistischen Angriff schwer verletzt worden. Mehrere unbekannte Täter griffen den Mann in der Nacht zum Mittwoch in der Altstadt der Thüringer Landeshauptstadt an, wie die Polizei mitteilte. Er wurde mit einem unbekannten Gegenstand schwer im Gesicht und an der Hand verletzt. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus.

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.

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