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Kreise: Macron will seine Präsidentschaftskandidatur schriftlich ankündigen

POLITIK 03.03.2022

Kreise: Macron will seine Präsidentschaftskandidatur schriftlich ankündigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit am Donnerstagabend in einem Brief an seine Landsleute ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Wahlkampfkreisen. Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Kandidaten ab, um 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

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In Umfragen liegt Macron seit Wochen stabil vorn. Derzeit kommt er auf etwa 25 Prozent, gefolgt von Marine Le Pen mit 17 Prozent und Eric Zemmour mit 14 Prozent. Demnach könnten Macron und Le Pen wie bereits 2017 in der Stichwahl gegeneinander antreten. Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse ist auf zwölf Prozent abgesunken und liegt nahezu gleichauf mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Von den weiteren grünen, sozialistischen und linken Kandidaten und Kandidatinnen schafft es derzeit niemand in den zweistelligen Bereich.

P.Barry--TNT

Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf

Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnertag. Er wünschte ihm viel Glück für seine weitere Karriere in der Privatwirtschaft.

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.

Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.

Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag in Berlin den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet vor (10.45 Uhr). Demnach soll das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe.

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