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Kreise: Macron will seine Präsidentschaftskandidatur schriftlich ankündigen

POLITIK 03.03.2022

Kreise: Macron will seine Präsidentschaftskandidatur schriftlich ankündigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit am Donnerstagabend in einem Brief an seine Landsleute ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Wahlkampfkreisen. Am Freitag um 18.00 Uhr läuft die Frist für die Kandidaten ab, um 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten zu sammeln. Gewählt wird am 10. und 24. April.

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In Umfragen liegt Macron seit Wochen stabil vorn. Derzeit kommt er auf etwa 25 Prozent, gefolgt von Marine Le Pen mit 17 Prozent und Eric Zemmour mit 14 Prozent. Demnach könnten Macron und Le Pen wie bereits 2017 in der Stichwahl gegeneinander antreten. Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse ist auf zwölf Prozent abgesunken und liegt nahezu gleichauf mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Von den weiteren grünen, sozialistischen und linken Kandidaten und Kandidatinnen schafft es derzeit niemand in den zweistelligen Bereich.

P.Barry--TNT

Brandenburg: Neues Kabinett wird in Landtag vereidigt

Die Ministerinnen und Minister der neuen Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg werden am Mittwoch (10.00 Uhr) im Potsdamer Landtag vereidigt. Zuvor werden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, im Anschluss an die Vereidigung findet die konstituierende Kabinettssitzung statt. Am Montag unterzeichneten Woidke und CDU-Chef Jan Redmann den ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem zuvor beide Parteien zugestimmt hatten.

Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.00 Uhr). Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein; hier dringt Merz auf konkrete Ergebnisse. Auch die aktuellen außenpolitischen Krisen in der Nahost-Region und in der Ukraine sollen in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich im Plenum des Bundestags eine 60-minütige Debatte an.

Bundeskabinett tagt mit Frankreichs Außenminister Barrot als Gast

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nimmt am Mittwoch als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin teil. Themen der Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen nach Angaben der Bundesregierung außen- und europapolitische Fragen sowie ein Ausblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit der nächsten Monate sein. Die wechselseitige Teilnahme von Ministerinnen und Ministern an Kabinettssitzungen ist ein Kernpunkt des deutsch-französischen Vertrags von Aachen.

Sicherheitskreise: Erneut Drohnenangrif auf US-Botschaft in Bagdad

Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen erneut mit einer Drohne angegriffen worden. "Eine Drohne hat die Botschaft direkt getroffen", teilte ein Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit, ohne Angaben zu etwaigen Schäden zu machen. Ein zweiter Sicherheitsvertreter sagte AFP, die Drohne sei "nahe dem Sicherheitszaun der Botschaft" abgestürzt. Ein AFP-Journalist hörte eine Explosion.

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