The National Times - Macron erneut im Gespräch mit Putin und Selenskyj

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Macron erneut im Gespräch mit Putin und Selenskyj

POLITIK 03.03.2022

Macron erneut im Gespräch mit Putin und Selenskyj

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Das Gespräch mit Putin habe eineinhalb Stunden gedauert, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.

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Macron hatte am Vorabend angekündigt, dass er mit Putin im Gespräch bleiben wolle, um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Er ist der letzte westliche Staatschef, der in den vergangenen Wochen direkten Kontakt mit Putin hatte. Macron steht nach eigenen Angaben auch in regelmäßigem Austausch mit Selenskyj.

Macron hatte Putin in einer Fernsehansprache an die Franzosen vorgeworfen, den Krieg allein angestiftet zu haben. "Dieser Krieg ist einem Geist der Rache entsprungen, angetrieben von einer revisionistischen Lektüre der Geschichte Europas", hatte Macron gesagt.

M.Davis--TNT

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Deutsch-ukrainisches Treffen in Berlin zu Verteidigung und Sicherheit

Bei einem hochrangig besetzten Treffen wollen Vertreter aus Deutschland und der Ukraine am Dienstag in Berlin über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beraten. Zu dem Runden Tisch im Verteidigungsministerium laden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Fedorow wird digital zugeschaltet sein.

Beginn von Plädoyers in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette erwartet

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Verden das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnen. Nach Angaben des Gerichts besteht für die Verfahrensbeteiligten zuvor aber nochmals die Möglichkeit, weitere Beweisanträge zu stellen. Klette muss sich seit März 2025 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie bewaffneter Raubüberfällen nach Auflösung der linksextremistischen RAF vor Gericht verantworten.

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