The National Times - Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

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Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

POLITIK 03.03.2022

Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

Der Ölpreis ist wegen des Ukraine-Kriegs weiter stark gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte WTI überstieg am Donnerstag die Marke von 115 Dollar (knapp 104 Euro), das war der höchste Stand seit 2008. Die Sorte Brent reichte zwischenzeitlich fast an den Preis von 120 Dollar pro Barrel (159 Liter) heran. Diese Marke wurde seit 2012 nicht mehr erreicht.

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Der Preisanstieg spiegelt die Furcht vor Versorgungsengpässen im Energiebereich wider. Russland ist der weltweit zweitgrößte Exporteur von Erdöl. Zwar beträfen die verhängten Sanktionen nicht die Ausfuhr von Öl, erklärte Analyst Tamas Vargas von der Firma PVM Oil Associates. Der Handel damit wird durch die Sanktionen aber stark erschwert.

Hinzu komme: Die westlichen Firmen "sanktionieren sich selbst", indem sie kein russisches Öl mehr kauften und stattdessen nach Alternativen suchen, erklärte Analystin Ipek Ozkardeskaya von Swissquote. Das Risiko von Sanktionen wachse zudem mit der Intensität des Krieges.

Zwischenzeitlich war in den vergangenen Tagen auch der Gaspreis in Europa auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Eine mögliche Alternative, die auch die Bundesregierung ins Auge fasst, ist verflüssigtes Erdgas (LNG), wofür hierzulande allerdings noch die Infrastruktur fehlt. Geplant ist der Bau mehrerer Terminals.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, mahnte dabei zur Eile. "Das völkerrechtswidrige Vorgehen von Wladimir Putin in der Ukraine beweist erneut, dass Russland keine verlässliche Größe für Deutschland ist", sagte Dürr der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Um die fatale Abhängigkeit von Russlands Energieversorgung zu beenden, müssen wir jetzt LNG-Terminals für den Umschlag von Flüssigerdgas bauen."

Deutschland ist bei der Energieversorgung stark abhängig von Russland. 55 Prozent des Erdgases, 35 Prozent der Erdöls und 50 Prozent der Kohle kommen aus Russland.

G.Waters--TNT

Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.

Gedenken und Proteste in Polen am Jahrestag von Massaker an Juden in Jedwabne

Begleitet von Protesten rechtsextremer Gruppen ist in Polen der Opfer des Massakers an Juden in dem Dorf Jedwabne vor 85 Jahren gedacht worden. Vertreter aus Politik und der jüdischen Gemeinde Polens versammelten sich am Freitag an den Überresten der Scheune, in der Bauern am 10. Juli 1941 während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, um das Gedenken zu schützen.

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

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