The National Times - Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

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Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

POLITIK 03.03.2022

Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

Der Ölpreis ist wegen des Ukraine-Kriegs weiter stark gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte WTI überstieg am Donnerstag die Marke von 115 Dollar (knapp 104 Euro), das war der höchste Stand seit 2008. Die Sorte Brent reichte zwischenzeitlich fast an den Preis von 120 Dollar pro Barrel (159 Liter) heran. Diese Marke wurde seit 2012 nicht mehr erreicht.

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Der Preisanstieg spiegelt die Furcht vor Versorgungsengpässen im Energiebereich wider. Russland ist der weltweit zweitgrößte Exporteur von Erdöl. Zwar beträfen die verhängten Sanktionen nicht die Ausfuhr von Öl, erklärte Analyst Tamas Vargas von der Firma PVM Oil Associates. Der Handel damit wird durch die Sanktionen aber stark erschwert.

Hinzu komme: Die westlichen Firmen "sanktionieren sich selbst", indem sie kein russisches Öl mehr kauften und stattdessen nach Alternativen suchen, erklärte Analystin Ipek Ozkardeskaya von Swissquote. Das Risiko von Sanktionen wachse zudem mit der Intensität des Krieges.

Zwischenzeitlich war in den vergangenen Tagen auch der Gaspreis in Europa auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Eine mögliche Alternative, die auch die Bundesregierung ins Auge fasst, ist verflüssigtes Erdgas (LNG), wofür hierzulande allerdings noch die Infrastruktur fehlt. Geplant ist der Bau mehrerer Terminals.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, mahnte dabei zur Eile. "Das völkerrechtswidrige Vorgehen von Wladimir Putin in der Ukraine beweist erneut, dass Russland keine verlässliche Größe für Deutschland ist", sagte Dürr der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Um die fatale Abhängigkeit von Russlands Energieversorgung zu beenden, müssen wir jetzt LNG-Terminals für den Umschlag von Flüssigerdgas bauen."

Deutschland ist bei der Energieversorgung stark abhängig von Russland. 55 Prozent des Erdgases, 35 Prozent der Erdöls und 50 Prozent der Kohle kommen aus Russland.

G.Waters--TNT

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

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