The National Times - Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

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Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

POLITIK 03.03.2022

Ölpreis schnellt wegen Ukraine-Kriegs weiter in die Höhe

Der Ölpreis ist wegen des Ukraine-Kriegs weiter stark gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte WTI überstieg am Donnerstag die Marke von 115 Dollar (knapp 104 Euro), das war der höchste Stand seit 2008. Die Sorte Brent reichte zwischenzeitlich fast an den Preis von 120 Dollar pro Barrel (159 Liter) heran. Diese Marke wurde seit 2012 nicht mehr erreicht.

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Der Preisanstieg spiegelt die Furcht vor Versorgungsengpässen im Energiebereich wider. Russland ist der weltweit zweitgrößte Exporteur von Erdöl. Zwar beträfen die verhängten Sanktionen nicht die Ausfuhr von Öl, erklärte Analyst Tamas Vargas von der Firma PVM Oil Associates. Der Handel damit wird durch die Sanktionen aber stark erschwert.

Hinzu komme: Die westlichen Firmen "sanktionieren sich selbst", indem sie kein russisches Öl mehr kauften und stattdessen nach Alternativen suchen, erklärte Analystin Ipek Ozkardeskaya von Swissquote. Das Risiko von Sanktionen wachse zudem mit der Intensität des Krieges.

Zwischenzeitlich war in den vergangenen Tagen auch der Gaspreis in Europa auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Eine mögliche Alternative, die auch die Bundesregierung ins Auge fasst, ist verflüssigtes Erdgas (LNG), wofür hierzulande allerdings noch die Infrastruktur fehlt. Geplant ist der Bau mehrerer Terminals.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, mahnte dabei zur Eile. "Das völkerrechtswidrige Vorgehen von Wladimir Putin in der Ukraine beweist erneut, dass Russland keine verlässliche Größe für Deutschland ist", sagte Dürr der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Um die fatale Abhängigkeit von Russlands Energieversorgung zu beenden, müssen wir jetzt LNG-Terminals für den Umschlag von Flüssigerdgas bauen."

Deutschland ist bei der Energieversorgung stark abhängig von Russland. 55 Prozent des Erdgases, 35 Prozent der Erdöls und 50 Prozent der Kohle kommen aus Russland.

G.Waters--TNT

US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

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