Anklage gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

The National Times - Anklage gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

POLITIK 03.03.2022

Anklage gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle Anklage gegen einen ehemaligen gambischen Armeeangehörigen erhoben, der an der Tötung eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beteiligt gewesen sein soll. Konkret wirft ihm die Behörde Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Gegen Bai L. besteht darüber hinaus der Vorwurf des Mordes und des versuchten Mordes.

Textgröße ändern:

Zwischen Dezember 2003 und Dezember 2006 soll er einem sogenannten Patrol Team der Streitkräfte im westafrikanischen Gambia angehört haben. Diese Einheiten seien von dem damaligen Präsidenten Yahya Jammeh unter anderem für illegale Tötungen eingesetzt worden. Ziel sei es gewesen, die Bevölkerung einzuschüchtern und die Opposition zu unterdrücken.

Jammeh regierte Gambia nach einem Putsch 22 Jahre lang mit harter Hand. Seine Amtszeit war von massiven Menschenrechtsverstößen gekennzeichnet. 2017 musste er aus dem Land fliehen, nachdem er eine Wahl verloren hatte.

L. soll an drei illegalen Tötungsbefehlen beteiligt gewesen sein, indem er die übrigen Mitglieder der Truppe zu den Anschlagsorten fuhr. 2003 überlebte ein Rechtsanwalt den Anschlag schwer verletzt.

Ein Jahr später tötete das sogenannte Partol Team einen AFP-Korrespondenten mit mehreren Schüssen. Das Opfer Deyda Hydara hatte zuvor rund 30 Jahre lang für AFP gearbeitet.

Wahrscheinlich 2006 wurde ein mutmaßlicher Gegner des gambischen Präsidenten am Flughafen der Hauptstadt Banjul getötet. L. wurde am 16. März 2021 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

C.Stevenson--TNT

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.

Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen.

Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um den Aufbau eines europäischen Atomschirms kritisiert. "Ich glaube, das Signal ist falsch", sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkt" dafür, dass die USA sich aus ihrer "nuklearen Abschreckungsverantwortung für Europa" zurückziehen würden, argumentierte der Minister.

Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine

Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. "Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", hieß es weiter.