Anklage gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

The National Times - Anklage gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

POLITIK 03.03.2022

Anklage gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle Anklage gegen einen ehemaligen gambischen Armeeangehörigen erhoben, der an der Tötung eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beteiligt gewesen sein soll. Konkret wirft ihm die Behörde Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Gegen Bai L. besteht darüber hinaus der Vorwurf des Mordes und des versuchten Mordes.

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Zwischen Dezember 2003 und Dezember 2006 soll er einem sogenannten Patrol Team der Streitkräfte im westafrikanischen Gambia angehört haben. Diese Einheiten seien von dem damaligen Präsidenten Yahya Jammeh unter anderem für illegale Tötungen eingesetzt worden. Ziel sei es gewesen, die Bevölkerung einzuschüchtern und die Opposition zu unterdrücken.

Jammeh regierte Gambia nach einem Putsch 22 Jahre lang mit harter Hand. Seine Amtszeit war von massiven Menschenrechtsverstößen gekennzeichnet. 2017 musste er aus dem Land fliehen, nachdem er eine Wahl verloren hatte.

L. soll an drei illegalen Tötungsbefehlen beteiligt gewesen sein, indem er die übrigen Mitglieder der Truppe zu den Anschlagsorten fuhr. 2003 überlebte ein Rechtsanwalt den Anschlag schwer verletzt.

Ein Jahr später tötete das sogenannte Partol Team einen AFP-Korrespondenten mit mehreren Schüssen. Das Opfer Deyda Hydara hatte zuvor rund 30 Jahre lang für AFP gearbeitet.

Wahrscheinlich 2006 wurde ein mutmaßlicher Gegner des gambischen Präsidenten am Flughafen der Hauptstadt Banjul getötet. L. wurde am 16. März 2021 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

C.Stevenson--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.