The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Trump: Huthis wollten keine Einmischung der USA im Jemen

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat US-Präsident Donald Trump zufolge die USA gebeten, sich aus ihren Kämpfen gegen die Regierungstruppen im Jemen herauszuhalten. "Die Huthis haben uns angerufen und sie wollen nicht gegen uns kämpfen", sagte Trump bei einem Besuch in Irland am Samstag vor Reportern. "Sie wollen nicht, dass wir sie verfolgen". In der Region werde "alles gut und schön laufen", fügte er hinzu.

Vier Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behörden- und Unternehmensangaben vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die ukrainische Niederlassung des Stahlkonzerns ArcelorMittal erklärte im Onlinedienst Telegram, zwei Menschen seien getötet worden, als das Werk in Krywyj Rih im Zentrum des Landes in der Nacht zu Samstag getroffen worden sei. Produktionsanlagen seien beschädigt worden.

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Golf und ein wenig Diplomatie: US-Präsident Donald Trump hat bei einem zweitägigen Besuch in Irland zunächst die politischen Spitzen des Landes getroffen, bevor er an der Westküste das Golfturnier Irish Open verfolgen will. Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin wurde Trump am Samstag von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen. Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen.

Kritik an Merz reißt nicht ab - SPD verärgert über CDU-Rücktrittsforderung an Bas

Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt reißt die Kritik am Kurs von Parteichef Friedrich Merz nicht ab. Von den Kreisvorsitzenden in Sachsen kam am Samstag die Forderung nach einer "schonungslosen Analyse", CDU-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern befürchteten ihrerseits bereits ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Bund zeigte sich der Koalitionspartner SPD indes verärgert über Rücktrittsforderungen aus der Union an Arbeitsministerin Bärbel Bas.

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