The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Prognose: Bündnis von prorussischem Ex-Präsidenten Radew bei Wahl in Bulgarien klar vorn

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 38 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgieren in fünf Jahren.

Klares Votum für deutsche Olympiabewerbung bei Bürgerentscheid in Kiel

Ein Bürgerentscheid über die geplante deutsche Olympiabewerbung hat in Kiel ein klares Votum für das Vorhaben ergeben. Wie die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt am Sonntag mitteilte, sprachen sich 63,5 Prozent der Teilnehmenden für eine Bewerbung aus. 36,5 Prozent stimmten demnach dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent.

Prognose: Bündnis von Ex-Präsident Radew liegt bei Wahl in Bulgarien deutlich vorn

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Sein Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte laut Nachwahlbefragungen am Sonntag rund 38 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Dahinter folgte den Nachwahlbefragungen zufolge das liberale Bündnis PP-DB, das 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit

Zum achten Mal in fünf Jahren haben die Bulgaren am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei dem Urnengang gilt das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen.

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