The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Trump: Iran muss Hormus-Straße "sehr bald" öffnen oder wird "sehr hart getroffen"

US-Präsident Donald Trump hat der Führung in Teheran erneut ein Ultimatum gestellt: Entweder der Iran öffne die Straße von Hormus "sehr bald" oder werde "sehr hart getroffen", sagte Trump am Dienstag dem Fernsehsender Fox News. Zugleich betonte er, dass es derzeit "gute Gespräche" mit Teheran gebe.

Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden Wohnhäuser und Lagerhallen beschädigt.

Urteil in Prozess um rechte Gruppe Letzte Verteidigungswelle in Hamburg erwartet

Im Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle verkündet das Oberlandesgericht in Hamburg am Mittwoch (12.30 Uhr) das Urteil. Die teils noch minderjährigen Beschuldigten sind unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt.

Möglicher neuer Zivildienst: ASB und DRK stellen konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst haben der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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