The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"

Begleitet von einer landesweiten Internetsperre ist die Präsidentschaftswahl in Uganda nur äußerst schleppend angelaufen. In vielen Gebieten des ostafrikanischen Landes war die Stimmabgabe auch Stunden nach der geplanten morgendlichen Öffnung der Wahllokale noch nicht möglich, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in mehreren Vierteln der Hauptstadt Kampala und der nahe gelegenen Stadt Jinja am Donnerstag feststellten. Die Opposition sprach von "absichtlichen Verzögerungen".

Französischer Botschafter: Rund 15 Soldaten in Grönland eingetroffen

Im Konflikt mit den USA um Grönland sind die ersten französischen Soldaten in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen. Etwa 15 Gebirgsjäger seien vor Ort, um eine gemeinsame Militärübung mit Soldaten anderer europäischer Länder vorzubereiten, sagte der französische Botschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d’Arvor, am Donnerstag dem Sender France Info. "Das ist ein starkes politisches Signal." Ziel sei es, "den USA zu zeigen, dass die Nato in Grönland präsent ist", sagte Poivre d'Arvor.

Union und Grüne begrüßen Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland

Nach der Ankündigung der Bundeswehr, im Konflikt mit den USA um Grönland Soldaten auf die Arktis-Insel zu schicken, haben Union und die Grünen die Mission begrüßt. "Es ist richtig, dass Deutschland schnell auf die Einladung der dänischen Regierung reagiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der Funke Mediengruppe laut Bericht vom Donnerstag.

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, am Donnerstag dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr."

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