The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Bericht: CDU-Politiker Laschet bricht sich bei Unfall mit E-Scooter Schulter

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das bestätigte der 65-Jährige RTL, wie der Sender am Dienstag auf seiner Webseite schrieb. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", wurde der Bundestagsabgeordnete zitiert. Er liege nicht im Krankenhaus. Auf einem Foto, das am Wochenende auf Laschets Instagram-Kanal veröffentlicht wurde, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete mit einer Armschlinge zu sehen.

Selenskyj: Reparatur von Druschba-Pipeline nach Europa abgeschlossen

Die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinenetzwerken. Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert.

Kandidaten für Amt des UN-Generalsekretärs stellen sich in New York vor

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York stellen sich ab Dienstag die vier Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres vor. Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, der argentinische IAEA-Chef Rafael Grossi, Costa Ricas frühere Vizepräsidentin Rebeca Grynspan und Senegals Ex-Präsident Macky Sall werden bis Mittwoch jeweils drei Stunden die Fragen von Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten sowie von Nichtregierungsorganisationen beantworten. Guterres' zweite Amtszeit endet am 31. Dezember.

Trump: USA vor geplanten Gesprächen mit Iran in "sehr, sehr starker" Position

Die USA sind nach den Worten ihres Präsidenten Donald Trump mit Blick auf weitere Gespräche über ein Kriegsende mit dem Iran in der besseren Ausgangslage. "Ich denke, sie haben keine Wahl. Wir sind in einer sehr, sehr staken Verhandlungsposition", sagte Trump dem Fernsehsender CNBC am Dienstag. "Wir werden am Ende ein großartiges Abkommen erzielen", betonte der US-Präsident einen Tag vor Auslaufen des Waffenruhe-Abkommens mit Teheran.

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