The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Berlin zahlreiche Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Die 1950 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftete Auszeichnung ist die höchste nationale Ehrung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.

Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.

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