The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Wetter - Sydney 22°C

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Textgröße ändern:

"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen ein

Nach ihrem knappen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir die CDU zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, erklärten die Grünen am Donnerstag in Stuttgart. Zeit und Ort der Gespräche solle die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel bestimmen.

Bericht: Dänemark schickte nach Trump-Drohung Elitetruppen nach Grönland

Aus Furcht vor einer möglichen US-Invasion hat Dänemark laut einem Medienbericht im Januar ein Armeeregiment und Elitetruppen nach Grönland entsandt. Ein auf den 13. Januar datierter militärischer Einsatzbefehl habe Anweisungen zur Verteidigung der Arktisinsel enthalten, berichtete der dänische Sender DR am Donnerstag. Dies sei eine Reaktion auf den US-Militäreinsatz in Venezuela Anfang Januar gewesen, bei dem der damalige Präsident Nicolás Maduro von US-Soldaten gefangen genommen worden war.

Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Zugleich geht die Debatte über darüber hinaus gehende Schritte angesichts der weiter steigenden Ölpreise weiter.

EU-Gipfel beginnt: Ukraine-Darlehen, Iran-Krieg und Energiepreise auf der Agenda

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges und einem Streit über ein Ukraine-Darlehen hat in Brüssel am Donnerstag das EU-Gipfeltreffen begonnen. Es gehe darum, Europa in einer "sich immer schwieriger zeigenden Welt" zu behaupten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn des Treffens. Das gehe "nur mit einer starken Wirtschaft", betonte Merz.

Textgröße ändern: