The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

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Demokratie im Iran ist nach Angaben von Pentagonchef Pete Hegseth kein Kriegsziel der USA. Es gehe nicht um ein "Experiment zum Demokratie-Aufbau", sagte Hegseth am Montag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die USA wollten "keine politisch korrekten Kriege" mehr wie in der Vergangenheit, betonte der Pentagonchef, der sich seit September "Kriegsminister" nennt.

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Die USA haben nach Angaben von Generalstabschef Dan Caine den iranischen Luftraum unter ihre Kontrolle gebracht. "Diese Luftherrschaft wird nicht nur den Schutz unserer Kräfte verbessern, sondern es ihnen auch ermöglichen, die Operationen über dem Iran fortzusetzen", sagte Caine am Montag in einer Pressekonferenz mit Pentagonchef Pete Hegseth.

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Der Iran-Krieg hat Europa erreicht: Nach dem Einschlag einer iranischen Drohne in einem britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern ordnete die dortige Regierung Evakuierungen an. Für die Gemeinde Akrotiri in der Umgebung der gleichnamigen Militärbasis und für den Flughafen Paphos seien Evakuierungsanweisungen ausgegeben worden, erklärte am Montag das zyprische Innenministerium. Griechenland kündigte die Entsendung von zwei Kriegsschiffen und zwei Kampfjets nach Zypern an, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte dem Mitgliedstaat Solidarität zu.

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Die Bundesregierung will Charterflugzeuge nach Saudi-Arabien und in den Oman schicken, um von dort in Nahost gestrandete deutsche Reisende auszufliegen. Zuerst sollen dabei "besonders vulnerable Gruppen" evakuiert werden, wie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag sagte. Er nannte die Hauptstädte der beiden Länder, Riad und Maskat, "also Orte, von denen noch geflogen werden kann".

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