The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Iran: Größte Proteste seit Ende Dezember - Menschenmassen in Teheran

Im Iran haben in der Nacht zum Freitag die größten Demonstrationen seit Beginn der jüngsten Protestwelle stattgefunden. In der Hauptstadt Teheran strömten zahlreiche Menschen auf den weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard, wie auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Aufnahmen in Onlinenetzwerken zu sehen war. Auf weiteren Bildern war eine protestierende Menschenmenge in der westiranischen Großstadt Abadan zu sehen.

Venezuela lässt politische Häftlinge frei - darunter bekannte Aktivistin Rocío San Miguel

Fünf Tage nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes die Freilassung zahlreicher Häftlinge bekanntgegeben - darunter die prominenten spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Den Schritt gab der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Donnerstag bekannt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, unter den Freigelassenen seien fünf spanische Staatsbürger, darunter die Aktivistin San Miguel.

Iran: Regierungsgegner strömen zu Großkundgebung in Teheran

Nach tagelangen Protesten im Iran sind am Donnerstagabend zahlreiche Menschen zu einer großen Kundgebung auf einer Hauptverkehrsstraße in Teheran geströmt. Auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten und in Onlinenetzwerken verbreiteten Aufnahmen waren Menschenmassen und hupende Fahrzeuge auf dem weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard der iranischen Hauptstadt zu sehen. Auch aus weiteren iranischen Städten, darunter Täbris im Norden des Landes und dem religiösen Zentrum Maschhad, übertrugen persischsprachige Exilsender Aufnahmen erheblicher Proteste.

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In Syrien dauern die heftigen Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern in der Großstadt Aleppo an. Auch am Donnerstag bombardierte die Armee kurdisch kontrollierte Stadtteile, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise meldete. Zuvor war eine Frist zur Evakuierung der Zivilbevölkerung abgelaufen.

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