The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Unicef: "Nie zuvor wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf"

Hunger, Gewalt, Krankheiten: Im Jahr 2025 wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf wie nie zuvor. Fast jedes fünfte Kind und damit fast doppelt so viele wie Mitte der 90er Jahre war betroffen, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mitteilte. Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, rechnet auch 2026 mit "enormen Herausforderungen". Er rief nationale Regierungen, öffentliche Geldgeber und Partner aus der Privatwirtschaft "dringend" zu mehr statt weniger Unterstützung auf.

Bangladesch: Ex-Regierungschefin Zia gestorben - 80-Jährige wollte bei Wahl antreten

Die frühere Regierungschefin von Bangladesch, Khaleda Zia, ist tot. Zia, die bei den Parlamentswahlen im Februar antreten wollte, starb am Dienstag im Alter von 80 Jahren, wie ihre Partei BNP mitteilte. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus würdigte Zia als "großartige Beschützerin" des Landes und rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Die Ex-Premierministerin soll am Mittwoch beigesetzt werden.

Millionen-Auflage gezahlt: Ermittlungen gegen Oligarchen Usmanow eingestellt

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow sind gegen die Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Die Einstellung ist demnach bis zum vollständigen Eingang der Summe vorläufig. Sowohl Usmanow als auch das für den Fall zuständige Landgericht München II hätten der Einstellung zugestimmt, erklärte die Behörde. Usmanow habe die Auflage bereits zur Zahlung angewiesen.

Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagvormittag erneut über den Ukraine-Krieg. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk werde um 11.00 Uhr "an einem weiteren Gespräch europäischer Führer zum Thema Ukraine" teilnehmen, teilte sein Sprecher Adam Szlapka im Onlinedienst X mit.

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