The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Wetter - Sydney 16°C

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Textgröße ändern:

"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten

Das Bundesland Bayern könnte sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Entlastungsprämie enthalten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt die Prämie ab, wie er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag sagte. "Ja, ich bin gegen die 1000-Euro-Belastungsprämie zu Lasten der Unternehmen. Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft."

Trump ordnet Zerstörung von minenlegenden Schiffen durch US-Marine in Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat die Zerstörung von Schiffen angeordnet, die Minen in der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus legen. Die US-Marine solle "jedes Boot, auch wenn es noch so klein ist", beschießen und zerstören, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Es darf kein Zögern geben. Außerdem räumen unsere Minensuchboote gerade die Meerenge", schrieb er weiter.

Integrationsminister fordern von Bund Rücknahme der Einschränkungen für Sprachkurse

Die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben den Bund aufgefordert, Zugangseinschränkungen für Sprach- und Integrationskurse für Einwanderer zurückzunehmen. Es gehe um "eine flächendeckende Integrationsinfrastruktur, die auch vom Bund dauerhaft und verlässlich finanziell mitgetragen wird", erklärte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) nach einer Ministerkonferenz am Donnerstag in Essen. Die Ressortverantwortlichen der Länder forderten dort "eine verlässliche Sprachförderung für Eingewanderte.

Papst Leo XIV. beendet Afrikareise mit Freiluftmesse in Äquatorialguinea

Papst Leo XIV. hat seine elftägige Afrikareise mit einer Freiluftmesse in Äquatorialguinea beendet. Vor 30.000 Menschen zelebrierte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstagmorgen einen Gottesdienst in einem Stadion in Malabo, der ehemaligen Hauptstadt des zentralafrikanischen Staates. Es war die erste größere Auslandsreise seit dem Amtsantritt von Leo XIV. im Mai vergangenen Jahres.

Textgröße ändern: