The National Times - Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

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Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

POLITIK 03.03.2022

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

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"Deshalb müssen Menschenrechte auch im Zentrum unseres politischen Handelns stehen", fügte Baerbock hinzu. Weltweit gerieten die Menschenrechte derzeit unter Druck. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten", sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze nachdrücklich die Forderung der Ukraine nach einer Dringlichkeitsdebatte während der Tagung des Menschenrechtsrates.

"Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten", betonte Baerbock. "Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden." Sie sprach sich deshalb für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, "um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat".

Russland war vor einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

M.Davis--TNT

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Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versichert, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst. Für Montag habe ihr Ministerium gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Beteiligten - Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände - zu einem Gespräch eingeladen, teilte eine Sprecherin Reiches am Samstag mit. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Kerosinversorgung sicherzustellen.

Papst Leo XIV. will keine "neue Debatte" mit Trump

Papst Leo XIV. hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass Äußerungen von ihm als kritische Anspielung auf US-Präsident Donald Trump wahrgenommen wurden. Er habe "überhaupt kein Interesse" an einer "neuen Debatte mit dem Präsidenten", sagte der Papst am Samstag bei seiner Afrika-Reise auf dem Flug von Kamerun nach Angola.

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Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht offenbar vor dem Aus: Die von den Regierungen in Berlin und Paris eingesetzten Mediatoren erzielten nach Informationen des "Handelsblatts" bei einem "letzten Vermittlungsversuch" keine Einigung. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu am Samstag lediglich, die Mediatoren hätten ihre Berichte vorlegt. In den nächsten Tagen werde die Bundesregierung mit Frankreich darüber beraten.

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