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Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen an die Ukraine

Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Es handele sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Nach AFP-Informationen wurden inzwischen auch 18.000 weitere Schutzhelme an die Ukraine geliefert.

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"Weitere Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der Ukraine sind transportbereit", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf AFP-Anfrage zu möglichen Lieferungen. Details wollte sie nicht nennen. "Einige Gegenstände benötigen noch die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat."

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung bereits 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine übergeben. Die Ukraine hatte Anfang Februar eine Reihe von Waffen bei Deutschland angefordert. Neben Flugabwehr-Raketensystemen gehörten dazu Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.

Deutschland hatte es im Vorfeld des russischen Einmarsches noch abgelehnt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Die Regierung verwies dabei auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken. Nach Beginn der russischen Offensive am vergangenen Donnerstag änderte sie diese Position.

Davor hatte die Bundesregierung der Ukraine nur 5000 Schutzhelme zur Verfügung gestellt. Wie AFP erfuhr, wurden 18.000 weitere Helme bereits am vergangenen Wochenende an die Ukraine übergeben.

S.Collins--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner zu Besuch im Gazastreifen

Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die Bundestagspräsidentin befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Antrittsbesuch in Israel.

Gedenkhelm: Ukrainischer Athlet Heraskewytsch bei Olympia disqualifiziert

Der ukrainische Athlet Wladislaw Heraskewytsch ist wegen eines Gedenkhelms mit Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern seines Landes von den Olympischen Winterspielen disqualifiziert worden. Wegen seiner "Weigerung, sich an die Richtlinien des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zur Meinungsäußerung von Athleten zu halten", dürfe der Skeleton-Fahrer Heraskewytsch nicht länger an den Winterspielen in Norditalien teilnehmen, erklärte das IOC am Donnerstag. Der Sportler hatte zuvor angekündigt, seinen Gedenkhelm ungeachtet eines IOC-Verbots in einem Wettkampf tragen zu wollen.

Sieben Festnahmen bei Protest gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg

Bei Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Freiburg haben am Mittwochabend etwa 100 Vermummte versucht, gewaltsam eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Polizisten setzten Pfefferspray ein, wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte. Sieben Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Es seien zudem Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Sachbeschädigung der Streifenwagen eingeleitet worden.

Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses

Die Bundesregierung hat den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses nominiert. "Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit Generalinspekteur Carsten Breuer einen exzellenten Kandidaten für diesen Ausschuss haben", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Wahl für den Posten an der Spitze des obersten militärischen Gremiums der Nato findet im September statt.

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