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Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen an die Ukraine

Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Es handele sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Nach AFP-Informationen wurden inzwischen auch 18.000 weitere Schutzhelme an die Ukraine geliefert.

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"Weitere Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der Ukraine sind transportbereit", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf AFP-Anfrage zu möglichen Lieferungen. Details wollte sie nicht nennen. "Einige Gegenstände benötigen noch die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat."

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung bereits 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine übergeben. Die Ukraine hatte Anfang Februar eine Reihe von Waffen bei Deutschland angefordert. Neben Flugabwehr-Raketensystemen gehörten dazu Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.

Deutschland hatte es im Vorfeld des russischen Einmarsches noch abgelehnt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Die Regierung verwies dabei auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken. Nach Beginn der russischen Offensive am vergangenen Donnerstag änderte sie diese Position.

Davor hatte die Bundesregierung der Ukraine nur 5000 Schutzhelme zur Verfügung gestellt. Wie AFP erfuhr, wurden 18.000 weitere Helme bereits am vergangenen Wochenende an die Ukraine übergeben.

S.Collins--TNT

IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine "Besorgnis" über die "wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine" darlegt. Die von Kanada und den Niederlanden eingebrachte Resolution sei mit 20 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

US-Regierung nimmt Rosneft Deutschland von Sanktionen aus

Die US-Regierung hat die unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung stehenden deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft dauerhaft von Sanktionen ausgenommen. Das Finanzministerium in Washington genehmigte die Aktivitäten von Rosneft Deutschland am Donnerstag ohne weitere Befristung. Die Entscheidung sichert unter anderem die Produktion der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg, die Berlin und den Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff und Heizöl versorgt.

Aserbaidschan droht Iran nach Drohneneinschlag mit Vergeltung - Teheran bestreitet Angriff

Nach dem Einschlag zweier im Iran gestarteter Drohnen in Aserbaidschan hat die Führung in Baku mit Vergeltung gedroht. Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew warf Teheran am Donnerstag einen "terroristischen" Drohnenangriff auf einen Flughafen und in der Nähe einer Schule vor. Die mit Aserbaidschan verbündete Türkei verurteilte den Angriff auf Aserbaidschan "aufs Schärfste". Teheran bestritt die Attacke und beschuldigte seinerseits Israel.

AfD-Verwandtenaffäre: Frohnmaiers Vater bei Bundestagsabgeordneter beschäftigt

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in der Affäre um Vetternwirtschaft immer mehr in Erklärungsnot. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass Frohnmaiers Vater Wolfgang bei ihr geringfügig beschäftigt sei. Er habe sie "bei logistischen Aufgaben unterstützt", erklärte Zimmer.

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