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Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen an die Ukraine

POLITIK 03.03.2022

Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen an die Ukraine

Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Es handele sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Nach AFP-Informationen wurden inzwischen auch 18.000 weitere Schutzhelme an die Ukraine geliefert.

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"Weitere Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der Ukraine sind transportbereit", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf AFP-Anfrage zu möglichen Lieferungen. Details wollte sie nicht nennen. "Einige Gegenstände benötigen noch die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat."

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung bereits 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine übergeben. Die Ukraine hatte Anfang Februar eine Reihe von Waffen bei Deutschland angefordert. Neben Flugabwehr-Raketensystemen gehörten dazu Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.

Deutschland hatte es im Vorfeld des russischen Einmarsches noch abgelehnt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Die Regierung verwies dabei auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken. Nach Beginn der russischen Offensive am vergangenen Donnerstag änderte sie diese Position.

Davor hatte die Bundesregierung der Ukraine nur 5000 Schutzhelme zur Verfügung gestellt. Wie AFP erfuhr, wurden 18.000 weitere Helme bereits am vergangenen Wochenende an die Ukraine übergeben.

S.Collins--TNT

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Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

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