The National Times - EU bereitet sich auf Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor

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EU bereitet sich auf Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor

POLITIK 03.03.2022

EU bereitet sich auf Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor

Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft von Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag vor einem Innenministertreffen der 27 EU-Ländern in Brüssel, schon jetzt seien "fast eine Million Menschen" in die EU geflohen. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren.

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Dafür soll erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen aktiviert werden, die als Folge der Balkankriege beschlossen worden war. Die Menschen könnten dann in der EU arbeiten, ihre Kinder könnten zur Schule gehen. Johansson sagte, sie rechne in den kommenden Tagen mit einer Zustimmung der Mitgliedsländer, wenn die Details diskutiert worden seien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich dafür aus, "den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratisch" zu helfen. Sie bezeichnete es als "Paradigmenwechsel", dass erstmals alle EU-Staaten zur Aufnahme von Menschen bereit seien. In der Flüchtlingskrise 2015 hatten sich Länder wie Polen und Ungarn geweigert, Syrer oder Iraker aufzunehmen.

Während damals rund eine Million Menschen nach Deutschland kamen, ist nun Polen das Hauptaufnahmeland. Dort kamen bisher nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 500.000 Menschen über die gut 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Der polnische Grenzschutz sprach sogar von 575.000 Flüchtlingen.

EU-Kommissarin Johansson sagte Polen für die Aufnahme finanzielle und logistische Unterstützung zu. Eine Umverteilung der Menschen auf andere europäische Länder habe Warschau bisher nicht verlangt, betonte sie. In Deutschland zählte das Innenministerium zuletzt rund 5300 Flüchtlinge aus der Ukraine.

K.M.Thompson--TNT

Debatten in Union über höheren Spitzensteuersatz verbunden mit Entlastungen

In CDU und CSU gibt es Debatten über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" besteht unter bestimmten Voraussetzungen Offenheit für einen Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem widersprach allerdings am Freitag in Berlin Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Hintergrund der Debatte sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Deutschland könnte laut Studie Hauptziel von Iran-Flüchtenden werden

Sollte es im Zuge des Nahost-Krieges zu größeren Fluchtbewegungen kommen, könnte Deutschland einer Studie zufolge das Hauptzielland für Menschen aus dem Iran sein. Der am Freitag veröffentlichte Bericht der Rockwool Foundation Berlin (RFBerlin) stellt dabei einen direkten Zusammenhang zu den schon bestehenden Verbindungen zwischen den beiden Ländern her. Demnach lag Deutschland Ende 2025 an der Spitze der Zielländer für iranische Geflüchtete.

Hochrangige Vertreter iranischer Führung nehmen an Kundgebung in Teheran teil - Medien: Eine Tote bei Explosion

Mehrere hochrangige Vertreter der iranischen Führung wie Präsident Massud Peseschkian und Sicherheitschef Ali Laridschani sind am Freitag öffentlich bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Palästinenser in Teheran aufgetreten. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete wenig später, dass im Zentrum der iranischen Hauptstadt in der Nähe der Kundgebung mindestens eine Frau bei einer Explosion getötet worden sei. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Die israelische Armee hatte die Bevölkerung am Morgen aufgerufen, zwei Gebiete in der Nähe des Veranstaltungsortes zu verlassen.

Iran-Krieg: Französischer Soldat und vier US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet

Der Irak wird zunehmend zu einem weiteren Schauplatz im Iran-Krieg: Ein französischer Soldat und vier Besatzungsmitglieder eines US-Tankflugzeugs kamen dort nun ums Leben, wie Armeevertreter beider Länder am Freitag bekannt gaben. Der französische Soldat wurde nach französischen Angaben bei einem Angriff mit einer iranischen Schahed-Drohne auf einen Militärstützpunkt in der kurdischen Region Erbil im Nordirak getötet. Das US-Tankflugzeug stürzte im Westen des Irak unter ungeklärten Umständen ab.

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