The National Times - Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten


Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten
Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

In den USA hat der erste Strafprozess gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf Guy Reffitt, der der extremistischen Gruppierung Three Percenters angehört, bei Prozessbeginn am Mittwoch (Ortszeit) vor, den Angriff auf den Kongress angeführt zu haben.

Textgröße ändern:

Der 49-Jährige aus Texas wird unter anderem beschuldigt, eine Waffe nach Washington gebracht und Polizisten angegriffen zu haben. "Ein Mob braucht Anführer", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler. Reffitt sei "die Speerspitze dieses Mobs" gewesen. "Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat."

Der Ölarbeiter aus dem texanischen Wylie war laut Gerichtsunterlagen mit einem weiteren Mitglied der Three Percenters von Texas nach Washington gefahren. Fotos der Strafverfolgungsbehörden zeigten ihn auf den Stufen des Kapitols mit einem schwarzen Motorradhelm und einer kugelsicheren Weste. Am 19. Januar 2021 wurde er festgenommen. In seinem Haus in Wylie fanden FBI-Agenten ein Gewehr vom Typ AR-15 und eine Pistole. Der 49-Jährige plädiert auf nicht schuldig. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Reffitts Verteidiger, William Welch, bestritt, dass sein Mandant eine Handfeuerwaffe zum Kapitol mitgebracht habe. Der 49-Jährige habe das Gebäude nie betreten und habe auch niemanden angegriffen.

Seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump am 6. Januar 2021 wurden mehr als 720 Menschen festgenommen und angeklagt. Knapp 220 Angeklagte haben sich Vergehen wie Hausfriedensbruch und Störung der öffentlichen Ordnung schuldig bekannt. Reffitt ist der Erste, der sich wegen schwerer Gewalttaten vor Gericht verantworten muss.

Es wird erwartet, dass Reffitts Kinder in dem Prozess gegen ihn aussagen werden. Sein Sohn und seine Tochter im Teenageralter berichteten dem FBI laut Gerichtsunterlagen, dass ihr Vater sie bei seiner Rückkehr nach Texas bedroht habe, falls sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiteten. "Wenn ihr mich ausliefert, seid ihr Verräter und ihr wisst, was mit Verrätern passiert. Verräter werden erschossen", sagte Reffitt demnach.

Das Mitglied einer weiteren rechtsextremen Miliz, der Oath Keepers, bekannte sich am Mittwoch der "aufrührerischen Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Kongress schuldig. Der 34-jährige Joshua James ist einer von elf angeklagten Mitgliedern der Miliz, darunter auch der Gründer Stewart Rhodes.

Hunderte radikale Anhänger von Trump hatten im Januar 2021 das Kongressgebäude in Washington gestürmt, als dort der Sieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.

AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit

Wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten SPD und Grüne um die Vertraulichkeit der Tagung. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.

SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur

Die SPD beginnt am Samstag in Berlin ihre zweitägige Jahresauftaktklausur. Im Willy-Brandt-Haus werden dazu unter anderem die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erwartet, die ab 14.00 Uhr Grundsatzreden halten wollen. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch und eine Reihe von Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten nehmen teil. Am Sonntag will Bas bei einem Pressestatement gegen 12.30 Uhr über die Ergebnisse des Treffens berichten.

Trump: "Sehr gute Gespräche" mit Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten auf dem Flug zu seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. Die nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden.

Textgröße ändern: