The National Times - Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten


Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten
Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

In den USA hat der erste Strafprozess gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf Guy Reffitt, der der extremistischen Gruppierung Three Percenters angehört, bei Prozessbeginn am Mittwoch (Ortszeit) vor, den Angriff auf den Kongress angeführt zu haben.

Textgröße ändern:

Der 49-Jährige aus Texas wird unter anderem beschuldigt, eine Waffe nach Washington gebracht und Polizisten angegriffen zu haben. "Ein Mob braucht Anführer", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler. Reffitt sei "die Speerspitze dieses Mobs" gewesen. "Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat."

Der Ölarbeiter aus dem texanischen Wylie war laut Gerichtsunterlagen mit einem weiteren Mitglied der Three Percenters von Texas nach Washington gefahren. Fotos der Strafverfolgungsbehörden zeigten ihn auf den Stufen des Kapitols mit einem schwarzen Motorradhelm und einer kugelsicheren Weste. Am 19. Januar 2021 wurde er festgenommen. In seinem Haus in Wylie fanden FBI-Agenten ein Gewehr vom Typ AR-15 und eine Pistole. Der 49-Jährige plädiert auf nicht schuldig. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Reffitts Verteidiger, William Welch, bestritt, dass sein Mandant eine Handfeuerwaffe zum Kapitol mitgebracht habe. Der 49-Jährige habe das Gebäude nie betreten und habe auch niemanden angegriffen.

Seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump am 6. Januar 2021 wurden mehr als 720 Menschen festgenommen und angeklagt. Knapp 220 Angeklagte haben sich Vergehen wie Hausfriedensbruch und Störung der öffentlichen Ordnung schuldig bekannt. Reffitt ist der Erste, der sich wegen schwerer Gewalttaten vor Gericht verantworten muss.

Es wird erwartet, dass Reffitts Kinder in dem Prozess gegen ihn aussagen werden. Sein Sohn und seine Tochter im Teenageralter berichteten dem FBI laut Gerichtsunterlagen, dass ihr Vater sie bei seiner Rückkehr nach Texas bedroht habe, falls sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiteten. "Wenn ihr mich ausliefert, seid ihr Verräter und ihr wisst, was mit Verrätern passiert. Verräter werden erschossen", sagte Reffitt demnach.

Das Mitglied einer weiteren rechtsextremen Miliz, der Oath Keepers, bekannte sich am Mittwoch der "aufrührerischen Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Kongress schuldig. Der 34-jährige Joshua James ist einer von elf angeklagten Mitgliedern der Miliz, darunter auch der Gründer Stewart Rhodes.

Hunderte radikale Anhänger von Trump hatten im Januar 2021 das Kongressgebäude in Washington gestürmt, als dort der Sieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan sein historisch begründetes Exportverbot für tödliche Waffen gelockert. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der aktuellen Energiekrise neben Risiken auch Chancen für klimapolitische Fortschritte. "Die zentrale Erkenntnis ist: Wir müssen unabhängiger werden von teurem und unsicherem Öl und Gas", sagte Schneider im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Energiekrise weniger weh tut", hob er hervor.

Trump: Bergung von Uran aus dem Iran wird "langer und schwieriger Prozess" sein

US-Präsident Donald Trump hat einen langwierigen Prozess zur Bergung von Uran aus dem Iran angekündigt. Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni des vergangenen Jahres hätten eine "komplette und totale Auslöschung" der Atomanlagen zur Folge gehabt, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher wird es ein langer und schwieriger Prozess sein, das wieder auszugraben", fügte er mit Blick auf das Uran hinzu.

Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

Textgröße ändern: