Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

POLITIK 03.03.2022
Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten
Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

In den USA hat der erste Strafprozess gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf Guy Reffitt, der der extremistischen Gruppierung Three Percenters angehört, bei Prozessbeginn am Mittwoch (Ortszeit) vor, den Angriff auf den Kongress angeführt zu haben.

Textgröße ändern:

Der 49-Jährige aus Texas wird unter anderem beschuldigt, eine Waffe nach Washington gebracht und Polizisten angegriffen zu haben. "Ein Mob braucht Anführer", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler. Reffitt sei "die Speerspitze dieses Mobs" gewesen. "Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat."

Der Ölarbeiter aus dem texanischen Wylie war laut Gerichtsunterlagen mit einem weiteren Mitglied der Three Percenters von Texas nach Washington gefahren. Fotos der Strafverfolgungsbehörden zeigten ihn auf den Stufen des Kapitols mit einem schwarzen Motorradhelm und einer kugelsicheren Weste. Am 19. Januar 2021 wurde er festgenommen. In seinem Haus in Wylie fanden FBI-Agenten ein Gewehr vom Typ AR-15 und eine Pistole. Der 49-Jährige plädiert auf nicht schuldig. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Reffitts Verteidiger, William Welch, bestritt, dass sein Mandant eine Handfeuerwaffe zum Kapitol mitgebracht habe. Der 49-Jährige habe das Gebäude nie betreten und habe auch niemanden angegriffen.

Seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump am 6. Januar 2021 wurden mehr als 720 Menschen festgenommen und angeklagt. Knapp 220 Angeklagte haben sich Vergehen wie Hausfriedensbruch und Störung der öffentlichen Ordnung schuldig bekannt. Reffitt ist der Erste, der sich wegen schwerer Gewalttaten vor Gericht verantworten muss.

Es wird erwartet, dass Reffitts Kinder in dem Prozess gegen ihn aussagen werden. Sein Sohn und seine Tochter im Teenageralter berichteten dem FBI laut Gerichtsunterlagen, dass ihr Vater sie bei seiner Rückkehr nach Texas bedroht habe, falls sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiteten. "Wenn ihr mich ausliefert, seid ihr Verräter und ihr wisst, was mit Verrätern passiert. Verräter werden erschossen", sagte Reffitt demnach.

Das Mitglied einer weiteren rechtsextremen Miliz, der Oath Keepers, bekannte sich am Mittwoch der "aufrührerischen Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Kongress schuldig. Der 34-jährige Joshua James ist einer von elf angeklagten Mitgliedern der Miliz, darunter auch der Gründer Stewart Rhodes.

Hunderte radikale Anhänger von Trump hatten im Januar 2021 das Kongressgebäude in Washington gestürmt, als dort der Sieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.

Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.

Textgröße ändern: