The National Times - Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten


Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten
Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

In den USA hat der erste Strafprozess gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf Guy Reffitt, der der extremistischen Gruppierung Three Percenters angehört, bei Prozessbeginn am Mittwoch (Ortszeit) vor, den Angriff auf den Kongress angeführt zu haben.

Textgröße ändern:

Der 49-Jährige aus Texas wird unter anderem beschuldigt, eine Waffe nach Washington gebracht und Polizisten angegriffen zu haben. "Ein Mob braucht Anführer", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler. Reffitt sei "die Speerspitze dieses Mobs" gewesen. "Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat."

Der Ölarbeiter aus dem texanischen Wylie war laut Gerichtsunterlagen mit einem weiteren Mitglied der Three Percenters von Texas nach Washington gefahren. Fotos der Strafverfolgungsbehörden zeigten ihn auf den Stufen des Kapitols mit einem schwarzen Motorradhelm und einer kugelsicheren Weste. Am 19. Januar 2021 wurde er festgenommen. In seinem Haus in Wylie fanden FBI-Agenten ein Gewehr vom Typ AR-15 und eine Pistole. Der 49-Jährige plädiert auf nicht schuldig. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Reffitts Verteidiger, William Welch, bestritt, dass sein Mandant eine Handfeuerwaffe zum Kapitol mitgebracht habe. Der 49-Jährige habe das Gebäude nie betreten und habe auch niemanden angegriffen.

Seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump am 6. Januar 2021 wurden mehr als 720 Menschen festgenommen und angeklagt. Knapp 220 Angeklagte haben sich Vergehen wie Hausfriedensbruch und Störung der öffentlichen Ordnung schuldig bekannt. Reffitt ist der Erste, der sich wegen schwerer Gewalttaten vor Gericht verantworten muss.

Es wird erwartet, dass Reffitts Kinder in dem Prozess gegen ihn aussagen werden. Sein Sohn und seine Tochter im Teenageralter berichteten dem FBI laut Gerichtsunterlagen, dass ihr Vater sie bei seiner Rückkehr nach Texas bedroht habe, falls sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiteten. "Wenn ihr mich ausliefert, seid ihr Verräter und ihr wisst, was mit Verrätern passiert. Verräter werden erschossen", sagte Reffitt demnach.

Das Mitglied einer weiteren rechtsextremen Miliz, der Oath Keepers, bekannte sich am Mittwoch der "aufrührerischen Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Kongress schuldig. Der 34-jährige Joshua James ist einer von elf angeklagten Mitgliedern der Miliz, darunter auch der Gründer Stewart Rhodes.

Hunderte radikale Anhänger von Trump hatten im Januar 2021 das Kongressgebäude in Washington gestürmt, als dort der Sieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Trump: USA vor geplanten Gesprächen mit Iran in "sehr, sehr starker" Position

Die USA sind nach den Worten ihres Präsidenten Donald Trump mit Blick auf weitere Gespräche über ein Kriegsende mit dem Iran in der besseren Ausgangslage. "Ich denke, sie haben keine Wahl. Wir sind in einer sehr, sehr staken Verhandlungsposition", sagte Trump dem Fernsehsender CNBC am Dienstag. "Wir werden am Ende ein großartiges Abkommen erzielen", betonte der US-Präsident einen Tag vor Auslaufen des Waffenruhe-Abkommens mit Teheran.

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den EU-Vertrag. Dies urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.

Trump: Der Iran hat "zahlreiche Male" gegen vereinbarte Feuerpause verstoßen

Einen Tag vor Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der iranischen Seite vorgeworfen, wiederholt gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen zu haben. Die Islamische Republik habe die Feuerpause "zahlreiche Male" verletzt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen

Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.

Textgröße ändern: