Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

Wetter - Sydney 22°C

Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

POLITIK 03.03.2022

Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

Wegen der Tätigkeit für staatliche russische Energieunternehmen hat der Bund der Steuerzahler gefordert, Altkanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. "Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler (Olaf) Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Alles andere wäre ein falsches Signal."

Textgröße ändern:

Die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ist nicht gesetzlich geregelt. Die Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts und werden vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. Holznagel sieht deshalb auch das Parlament in der Verantwortung. Es müsse "sich über die formalen Stellengenehmigungen für Schröder beugen und sie neu bewerten", sagte er.

Angesichts der Russland-Geschäfte Schröders verlangte der Steuerzahlerbund-Chef zudem, die Versorgungsregelung für Ex-Kanzler generell auf den Prüfstand zu stellen. "Zu gegebener Zeit müssen lukrative Lobbyisten-Tätigkeiten ehemaliger Regierungschefs ein für alle Mal geklärt werden."

Schröder steht seit Tagen auch aus der eigenen Partei unter Druck, Mandate in Gremien etwa beim russischen Öl-Konzern Rosneft oder bei der mehrheitlich russischen Pipeline-Gesellschaft Nord Stream AG niederzulegen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende erklärt, es sei "überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu beenden". Bisher hat Schröder aber nicht reagiert.

Das Thema dürfte am Donnerstag auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen, der mit Kanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Ukraine-Kriegs tagt. Aus ersten Ortsverbänden kamen in den vergangenen Tagen bereits Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler, das theoretisch bis zum SPD-Ausschluss führen könnte.

Doch diese Verfahren können dauern. Möglich sind daneben laut Parteistatut auch "Sofortmaßnahmen". Hier könnte ein Bezirks- oder der Bundesvorstand "eine schwere Schädigung der Partei" feststellen und "das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen".

P.Sinclair--TNT

"Es geht uns gut": Maduro wendet sich erstmals seit Entmachtung an seine Anhänger

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals seit seiner Inhaftierung in den USA an seine Anhänger gewandt. "Es geht uns gut, wir sind standhaft, ruhig und im ständigen Gebet", erklärten Maduro und seine ebenfalls in New York inhaftierte Ehefrau Cilia Flores am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst X.

Linkspartei kritisiert Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident in Berlin

Die Linkspartei hat den Antrittsbesuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. Das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit al-Scharaa sei "kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. "Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt."

US-weite Großdemonstrationen gegen Trump: Über acht Millionen Teilnehmer

Millionen von Menschen sind in den USA bei den dritten landesweiten Großdemonstrationen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung auf die Straßen gegangen. In allen 50 Bundesstaaten protestierten am Samstag "mindestens acht Millionen Menschen" bei über 3300 Demonstrationen, von großen Städten bis zu kleinen Ortschaften, teilten die Organisatoren der Proteste mit. Die US-Behörden veröffentlichten zunächst keine Schätzungen über die Gesamtzahl der Demonstrierenden.

Medienbericht: US-Verteidigungsministerium bereitet Bodenoffensive im Iran vor

Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge weit fortgeschrittene Pläne für eine wochenlange Bodenoffensive im Iran vorgelegt. Die Pläne umfassten Bodeneinsätze von Spezialeinheiten und konventionellen Bodentruppen auf der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg sowie in Küstenstandorten nahe der Straße von Hormus, berichtete die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte. Ein vollständiger Einmarsch sei jedoch nicht Teil der Pläne.

Textgröße ändern:

The National Times - Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder