Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

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Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

POLITIK 03.03.2022

Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

Wegen der Tätigkeit für staatliche russische Energieunternehmen hat der Bund der Steuerzahler gefordert, Altkanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. "Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler (Olaf) Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Alles andere wäre ein falsches Signal."

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Die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ist nicht gesetzlich geregelt. Die Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts und werden vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. Holznagel sieht deshalb auch das Parlament in der Verantwortung. Es müsse "sich über die formalen Stellengenehmigungen für Schröder beugen und sie neu bewerten", sagte er.

Angesichts der Russland-Geschäfte Schröders verlangte der Steuerzahlerbund-Chef zudem, die Versorgungsregelung für Ex-Kanzler generell auf den Prüfstand zu stellen. "Zu gegebener Zeit müssen lukrative Lobbyisten-Tätigkeiten ehemaliger Regierungschefs ein für alle Mal geklärt werden."

Schröder steht seit Tagen auch aus der eigenen Partei unter Druck, Mandate in Gremien etwa beim russischen Öl-Konzern Rosneft oder bei der mehrheitlich russischen Pipeline-Gesellschaft Nord Stream AG niederzulegen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende erklärt, es sei "überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu beenden". Bisher hat Schröder aber nicht reagiert.

Das Thema dürfte am Donnerstag auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen, der mit Kanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Ukraine-Kriegs tagt. Aus ersten Ortsverbänden kamen in den vergangenen Tagen bereits Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler, das theoretisch bis zum SPD-Ausschluss führen könnte.

Doch diese Verfahren können dauern. Möglich sind daneben laut Parteistatut auch "Sofortmaßnahmen". Hier könnte ein Bezirks- oder der Bundesvorstand "eine schwere Schädigung der Partei" feststellen und "das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen".

P.Sinclair--TNT

US-Vize Vance: US-Angriff auf den Iran würde keinen langfristigen Krieg auslösen

US-Vizepräsident JD Vance hat Sorgen vor möglichen Konsequenzen eines US-Angriffs auf den Iran zurückgewiesen. Es bestehe "keine Chance", dass ein solcher Schlag gegen Teheran die USA "jahrelang in einen Krieg im Nahen Osten" verwickeln würde, "ohne dass ein Ende in Sicht ist", sagte Vance in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post". US-Präsident Donald Trump hatte einen solchen Schritt zuletzt in Erwägung gezogen.

Grüne und Linke werfen Regierung GEAS-Reform auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vor

Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Leidtragende der Reform würden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden könnten.

Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zu einer Beendigung der "Blockade" sanktionierter Öltanker und der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. "Die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela müssen jetzt enden", sagte Rodríguez bei einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Die frühere Stellvertreterin des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete Venezuela und die USA zudem als "Freunde".

Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton wird befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Freitag den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Die Republikaner in dem Ausschuss fordern Aufklärung über die Rolle des heute 79-Jährigen. Viele jüngst veröffentlichte Fotos aus den Epstein-Akten zeigen den Demokraten-Politiker, der von 1993 bis 2001 Präsident war.

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