Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

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Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

POLITIK 03.03.2022

Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

Wegen der Tätigkeit für staatliche russische Energieunternehmen hat der Bund der Steuerzahler gefordert, Altkanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. "Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler (Olaf) Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Alles andere wäre ein falsches Signal."

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Die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ist nicht gesetzlich geregelt. Die Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts und werden vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. Holznagel sieht deshalb auch das Parlament in der Verantwortung. Es müsse "sich über die formalen Stellengenehmigungen für Schröder beugen und sie neu bewerten", sagte er.

Angesichts der Russland-Geschäfte Schröders verlangte der Steuerzahlerbund-Chef zudem, die Versorgungsregelung für Ex-Kanzler generell auf den Prüfstand zu stellen. "Zu gegebener Zeit müssen lukrative Lobbyisten-Tätigkeiten ehemaliger Regierungschefs ein für alle Mal geklärt werden."

Schröder steht seit Tagen auch aus der eigenen Partei unter Druck, Mandate in Gremien etwa beim russischen Öl-Konzern Rosneft oder bei der mehrheitlich russischen Pipeline-Gesellschaft Nord Stream AG niederzulegen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende erklärt, es sei "überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu beenden". Bisher hat Schröder aber nicht reagiert.

Das Thema dürfte am Donnerstag auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen, der mit Kanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Ukraine-Kriegs tagt. Aus ersten Ortsverbänden kamen in den vergangenen Tagen bereits Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler, das theoretisch bis zum SPD-Ausschluss führen könnte.

Doch diese Verfahren können dauern. Möglich sind daneben laut Parteistatut auch "Sofortmaßnahmen". Hier könnte ein Bezirks- oder der Bundesvorstand "eine schwere Schädigung der Partei" feststellen und "das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen".

P.Sinclair--TNT

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

Trotz gestoppter Hinrichtung im Iran US-Eingreifen weiter möglich - Teheran gibt sich kampfbereit

Im Iran ist die erste Hinrichtung im Zuge der regierungskritischen Proteste offenbar abgewendet: Der Demonstrant Erfan Soltani sei "nicht zum Tode verurteilt" worden, teilte die iranische Justiz am Donnerstag mit. Ein militärisches Eingreifen der USA schloss Präsident Donald Trump dennoch nicht aus. Teheran betonte derweil seine Bereitschaft, sich zu verteidigen. Die diplomatischen Bemühungen in der Golf-Region liefen auf Hochtouren.

Reichsbürgerverdacht in Bayern - Durchsuchungen

Mit Durchsuchungen sind Ermittler am Donnerstag in Bayern gegen drei mutmaßliche Reichsbürger vorgegangen. Sie sollen sich zum Teil illegal Waffen beschafft haben, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Alle drei Beschuldigte wohnen im Landkreis Cham. Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler Waffen, die beschlagnahmt wurden.

Ländertarifrunde steuert auf Warnstreiks zu - Vorstellungen weit auseinander

In der Einkommensrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts härtere Arbeitskämpfe vor der dritten Tarifrunde Mitte Februar in Aussicht gestellt. Wenn es weiterhin kein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot gebe, "werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen zu massiven Streiks aufrufen", sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, zum Auftakt der zweiten Tarifrunde am Donnerstag in Potsdam. Das werde auch "mitten in den Winterferien" geschehen.

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