Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

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Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

POLITIK 03.03.2022

Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

Wegen der Tätigkeit für staatliche russische Energieunternehmen hat der Bund der Steuerzahler gefordert, Altkanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. "Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler (Olaf) Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Alles andere wäre ein falsches Signal."

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Die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ist nicht gesetzlich geregelt. Die Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts und werden vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. Holznagel sieht deshalb auch das Parlament in der Verantwortung. Es müsse "sich über die formalen Stellengenehmigungen für Schröder beugen und sie neu bewerten", sagte er.

Angesichts der Russland-Geschäfte Schröders verlangte der Steuerzahlerbund-Chef zudem, die Versorgungsregelung für Ex-Kanzler generell auf den Prüfstand zu stellen. "Zu gegebener Zeit müssen lukrative Lobbyisten-Tätigkeiten ehemaliger Regierungschefs ein für alle Mal geklärt werden."

Schröder steht seit Tagen auch aus der eigenen Partei unter Druck, Mandate in Gremien etwa beim russischen Öl-Konzern Rosneft oder bei der mehrheitlich russischen Pipeline-Gesellschaft Nord Stream AG niederzulegen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende erklärt, es sei "überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu beenden". Bisher hat Schröder aber nicht reagiert.

Das Thema dürfte am Donnerstag auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen, der mit Kanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Ukraine-Kriegs tagt. Aus ersten Ortsverbänden kamen in den vergangenen Tagen bereits Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler, das theoretisch bis zum SPD-Ausschluss führen könnte.

Doch diese Verfahren können dauern. Möglich sind daneben laut Parteistatut auch "Sofortmaßnahmen". Hier könnte ein Bezirks- oder der Bundesvorstand "eine schwere Schädigung der Partei" feststellen und "das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen".

P.Sinclair--TNT

Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" gescheitert

Die beiden Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative "Berlin autofrei" am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative "Berlin werbefrei" teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.

Putin vergleicht Kampf gegen Ukraine bei Militärparade mit Krieg gegen Nazi-Deutschland

Trotz der durch eine dreitägige Feuerpause abgewendeten Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland seine traditionelle Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Samstag in deutlich bescheidenerem Umfang abgehalten als in den vergangenen Jahren. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich den Kampf der russischen Armee gegen die Ukraine mit dem damaligen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Der heutige Gegner seien "aggressive", "von der gesamten Nato" unterstützte Streitkräfte, sagte er in seiner Rede.

Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Ergebnis seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht zu Samstag von der Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde, schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.

Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

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